Oskar Peterlini zum neuen Wahlgesetz: „Kein Grund zum Feiern“

Bozen – „Es gibt keinen Grund, das neue Wahlgesetz zu feiern – weder aus demokratiepolitischer Sicht noch aus der Perspektive Südtirols. Die Mehrheitsprämie schwächt den politischen Einfluss kleiner Minderheiten. Zugleich wird mit dem Verzicht auf den Senatswahlkreis Bozen-Unterland eine historisch gewachsene und international verankerte Wahlkreisregelung aufgegeben.“

Mit diesen Worten zieht Oskar Peterlini, langjähriger Senator und Kenner der Südtiroler Autonomie, eine kritische Bilanz des vom italienischen Parlament verabschiedeten Wahlgesetzes. Dass auch die Südtiroler Vertreter dem Gesetz zugestimmt haben, bleibe bedenklich.

Mehrheitsprämie schwächt kleine Minderheiten

Mit der vorgesehenen Mehrheitsprämie werde der gewinnenden Koalition eine Mehrheit von 55 Prozent der Parlamentssitze gesichert, obwohl dafür bereits 42 Prozent der Stimmen ausreichen sollen. Der Koalition würden damit bis zu 70 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 35 Sitze im Senat zusätzlich verschafft.

Peterlini erinnert in diesem Zusammenhang an das Acerbo-Gesetz von 1923, mit dem das faschistische Italien der stärksten politischen Kraft zwei Drittel der Parlamentssitze zusicherte. Die historischen Rahmenbedingungen seien zwar nicht gleichzusetzen, das demokratiepolitische Grundproblem bleibe jedoch bestehen: Eine durch das Wahlgesetz künstlich vergrößerte Mehrheit bilde den tatsächlichen Wählerwillen nicht mehr angemessen ab.

Für Südtirol habe dies konkrete Folgen. Bei einer Mehrheit von 55 Prozent der Sitze verliere die Stimme der wenigen Südtiroler Abgeordneten und Senatoren praktisch jedes Gewicht. In der Vergangenheit hätten Südtirols Parlamentarier bei knappen Mehrheitsverhältnissen oft das Zünglein an der Waage sein und entscheidende Fortschritte für die Autonomie erreichen können. Eine derart abgesicherte Mehrheit sei hingegen nicht mehr auf ihre Stimmen angewiesen und könne ihre Anliegen ohne politische Konsequenzen übergehen.

Was ist die neue internationale Note wert?

Besonders kritisch beurteilt Peterlini den Verzicht auf den bisherigen Senatswahlkreis Bozen-Unterland. Um diesen Schritt zu rechtfertigen, werde nun hervorgehoben, dass es erstmals gelungen sei, die Sitze Südtirols in der Abgeordnetenkammer durch eine internationale Note abzusichern.

Die neue Regelung sehe vor, dass Italien Österreich über Änderungen des Wahlgesetzes, soweit sie die Südtiroler Minderheit betreffen, in Kenntnis setzen solle. Damit stelle sich jedoch die Frage nach dem tatsächlichen rechtlichen und politischen Wert dieser Verpflichtung – und nach dem Preis, den Südtirol dafür bezahlt habe.

Denn der Senatswahlkreis Bozen-Unterland sei bereits international verankert gewesen. Die gesetzliche Regelung zu diesem Wahlkreis habe zu jenen Maßnahmen gehört, auf deren Grundlage Österreich 1992 die Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen erklärte. Ministerpräsident Giulio Andreotti hatte Österreich die Maßnahmen zur Durchführung des Autonomiepakets mit einer Note übermittelt. Damit wurde der internationale Streit beigelegt, den Österreich 1960 und 1961 in der Südtirolfrage vor den Vereinten Nationen aufgeworfen hatte.

„Umso mehr stellt sich die Frage, was von der neuen Note zu halten ist, wenn eine so grundlegende Regelung durch einen einzigen Abänderungsantrag im italienischen Parlament beseitigt werden kann und Österreich dieser Änderung zustimmt“, lautet Peterlinis Kritik.

Ein Sitz gegen die Vertretung eines ganzen Gebietes?

Ausgangspunkt der Reform seien zwei Sitze gewesen, deren Besetzung durch einen Vertreter der Südtiroler Minderheit nicht in jeder Hinsicht garantiert war: der Sitz im Senatswahlkreis Bozen-Unterland, dessen Bevölkerungsstruktur die Wahl eines italienischen Kandidaten begünstigte, sowie der dritte Sitz Südtirols in der Abgeordnetenkammer, für den eine regionale Sperre von 20 Prozent galt und der angesichts der Stimmenverluste der Südtiroler Volkspartei zunehmend gefährdet war.

Für Peterlini handelt es sich deshalb nicht einfach um einen Fortschritt bei der Absicherung der Minderheitenvertretung. Vielmehr seien zwei unterschiedliche Sicherungsprobleme gegeneinander ausgetauscht worden. Der mögliche Gewinn eines besser abgesicherten Sitzes in der Abgeordnetenkammer stehe dem Verlust einer eigenständigen Vertretung des gesamten Südens Südtirols einschließlich der Stadt Bozen im Senat gegenüber.

Der Eindruck dränge sich auf, dass ein persönlicher parlamentarischer Sitz höher gewichtet worden sei als die politische Vertretung eines ganzen Gebietes. Die Jubelmeldungen über die neue Note seien deshalb nicht angebracht: Eine diplomatische Verständigung sei nicht automatisch eine gleichwertige Garantie.

Wahlkreis Bozen-Leifers: zulasten der sprachlichen Vielfalt

Kritik übt Peterlini auch an der neuen Wahlkreiseinteilung. Der Abgeordnete Alessandro Urzì könne sich über das Ergebnis freuen, weil es ihm gelungen sei, einen maßgeschneiderten Wahlkreis Bozen-Leifers durchzusetzen. Dieser weise eine erdrückende italienischsprachige Bevölkerungsmehrheit auf. Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler deutscher oder ladinischer Muttersprache verlören damit weitgehend an politischem Gewicht, weil sie kaum mehr eine realistische Chance hätten, die Wahlentscheidung mitzubestimmen.

Ein ähnliches Problem sieht Peterlini im neuen Wahlkreis Meran, in dem die politische Repräsentation der verschiedenen Sprachgruppen im Süden Südtirols durch den neuen Zuschnitt ebenfalls geschwächt werde.

Geopfert worden sei vor allem ein Wahlkreis, der bislang der einzige im Süden Südtirols war, in dem ein Vertreter gewählt werden konnte, der alle Sprachgruppen gemeinsam repräsentierte. Dieses Modell sei für Südtirol zukunftsweisend gewesen.

„Ich durfte dieses Modell als Parlamentarier selbst verkörpern“, betont Peterlini. Er sei von Angehörigen der deutschen und ladinischen Sprachgruppe ebenso wie von italienischen Wählerinnen und Wählern mit breiter Zustimmung gewählt worden. Dies habe gezeigt, dass eine gemeinsame politische Vertretung über die Sprachgrenzen hinweg möglich sei und die Volksgruppen ihre Anliegen nicht ausschließlich getrennt voneinander vertreten müssten.

Dass das Unterland und das Überetsch künftig dem Wahlkreis Meran zugeordnet würden, sei kein Trost. Das Gebiet verliere damit seine eigenständige Vertretung im Senat. Hinzu komme ein weiterer Widerspruch: Die Gemeinde Leifers verbleibe als Teil der Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland im territorialen Zusammenhang mit Bozen, werde wahlgeografisch aber mit der Landeshauptstadt zu einem eigenen Wahlkreis zusammengeführt. Damit werde auch das Prinzip der territorialen Einheit des Unterlandes durchbrochen.

Anstatt ein bewährtes Modell der sprachgruppenübergreifenden Vertretung weiterzuentwickeln und für die Zukunft abzusichern, werde es aufgegeben. Der Verlust betreffe nicht nur einen Senatssitz oder eine Wahlkreisgrenze, sondern auch ein politisches Modell, das für die Zusammenarbeit der Sprachgruppen in Südtirol beispielhaft gewesen sei.

Eine kritische Bilanz

Das neue Wahlgesetz stärke künstlich erzeugte Mehrheiten, schwäche die politische Verhandlungsmacht kleiner Minderheiten und beseitige eine historisch bedeutsame Wahlkreisregelung.

Für Peterlini bleibt deshalb die entscheidende Frage, ob Südtirols politische Vertretung, die Mitbestimmung aller Sprachgruppen und die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Minderheit langfristig besser oder schlechter geschützt sind.

Oskar Peterlini sulla nuova legge elettorale: «Non c’è nulla da festeggiare»

L’ex senatore critica il premio di maggioranza, la rinuncia al collegio senatoriale Bolzano-Bassa Atesina e la perdita di un modello di rappresentanza politica comune tra i gruppi linguistici.

Bolzano – «Non c’è motivo di festeggiare la nuova legge elettorale, né dal punto di vista democratico né da quello dell’Alto Adige/Südtirol. Il premio di maggioranza indebolisce il peso politico delle minoranze. Al tempo stesso, con la rinuncia al collegio senatoriale Bolzano-Bassa Atesina viene abbandonata una circoscrizione elettorale con una storia importante e già inserita nel contesto della composizione internazionale della controversia sudtirolese».

Con queste parole Oskar Peterlini, senatore di lungo corso ed esperto di autonomia, esprime una valutazione critica sulla legge elettorale approvata dal Parlamento italiano. Il fatto che anche i rappresentanti sudtirolesi abbiano votato a favore della legge, sottolinea, resta motivo di preoccupazione.

Il premio di maggioranza indebolisce le minoranze

Con il premio di maggioranza previsto dalla nuova legge, alla coalizione vincente viene garantito il 55 per cento dei seggi parlamentari, anche se per ottenerlo è sufficiente il 42 per cento dei voti. Alla coalizione vengono così attribuiti fino a 70 seggi aggiuntivi alla Camera dei deputati e 35 al Senato.

Peterlini richiama in questo contesto la legge Acerbo del 1923, con la quale il regime fascista garantì alla lista più votata due terzi dei seggi parlamentari. Pur senza equiparare contesti storici e politici profondamente diversi, rimane un problema fondamentale per la democrazia: una maggioranza artificialmente ampliata dalla legge elettorale non rispecchia più adeguatamente la volontà degli elettori.

Per l’Alto Adige/Südtirol le conseguenze sono concrete. Con una maggioranza del 55 per cento dei seggi, il voto dei pochi deputati e senatori sudtirolesi rischia di perdere praticamente ogni peso nelle decisioni parlamentari. In passato, nelle situazioni di maggioranza risicata, i parlamentari sudtirolesi potevano spesso risultare decisivi e ottenere importanti progressi per l’autonomia. Una maggioranza così rafforzata, invece, non dipende più dai loro voti e può ignorare le loro richieste senza pagarne un prezzo politico.

Che valore ha la nuova nota internazionale?

Peterlini esprime particolare preoccupazione per la rinuncia al precedente collegio senatoriale Bolzano-Bassa Atesina. Per giustificare questa scelta viene ora sottolineato che, per la prima volta, sarebbe stato possibile garantire i seggi sudtirolesi alla Camera dei deputati attraverso una nota internazionale.

La nuova disposizione prevede che l’Italia informi l’Austria in merito alle modifiche della legge elettorale che riguardano la minoranza sudtirolese. Si pone quindi la questione del valore giuridico e politico effettivo di tale impegno e del prezzo pagato.

Il collegio senatoriale Bolzano-Bassa Atesina, infatti, era già inserito in un contesto di rilevanza internazionale. La sua disciplina elettorale faceva parte delle misure sulla cui base l’Austria dichiarò conclusa, nel 1992, la controversia sudtirolese davanti alle Nazioni Unite. Il presidente del Consiglio Giulio Andreotti aveva trasmesso all’Austria, con una nota, le misure di attuazione del Pacchetto per l’autonomia. Su questa base venne dichiarata conclusa la controversia internazionale sollevata dall’Austria nel 1960 e nel 1961 sulla questione sudtirolese davanti alle Nazioni Unite.

«È quindi legittimo chiedersi quale valore abbia la nuova nota, se una disposizione tanto importante può essere cancellata con un unico emendamento alla Camera dei deputati e l’Austria acconsente a questa modifica», osserva Peterlini.

Un seggio in cambio della rappresentanza di un intero territorio?

All’origine della riforma vi erano due seggi la cui assegnazione a un rappresentante della minoranza sudtirolese non era pienamente garantita: il seggio nel collegio senatoriale Bolzano-Bassa Atesina, la cui composizione demografica favoriva l’elezione di un candidato italiano, e il terzo seggio sudtirolese alla Camera dei deputati, soggetto a una soglia regionale del 20 per cento e divenuto progressivamente più incerto a causa della perdita di consensi della Südtiroler Volkspartei (SVP).

Secondo Peterlini, non si tratta semplicemente di un miglioramento delle garanzie per la rappresentanza della minoranza. Sono stati invece scambiati due diversi problemi di rappresentanza, rinunciando a una circoscrizione elettorale storicamente consolidata e di rilevanza internazionale. Il possibile vantaggio di un seggio più sicuro alla Camera si contrappone alla perdita di una rappresentanza senatoriale autonoma per l’intero territorio della Bassa Atesina e dell’Oltradige, compresa la città di Bolzano.

L’impressione è che un seggio parlamentare personale sia stato considerato più importante della rappresentanza politica di un intero territorio.

Per questo, secondo Peterlini, non sono giustificate le celebrazioni per la nuova nota. Un’intesa diplomatica non equivale automaticamente a una garanzia di pari valore: occorre valutare che cosa protegga concretamente e quanto sia vincolante.

Il nuovo collegio Bolzano-Laives: a scapito della rappresentanza interetnica

Peterlini critica anche la nuova delimitazione dei collegi elettorali. Il deputato Alessandro Urzì può ritenersi soddisfatto del risultato, essendo riuscito a ottenere un collegio Bolzano-Leifers ritagliato su misura. Il collegio presenta una schiacciante maggioranza di elettori di lingua italiana. Di conseguenza, i voti degli elettori di lingua tedesca o ladina perdono gran parte del loro peso politico, non avendo praticamente più una concreta possibilità di determinare l’esito elettorale.

Ma il problema non riguarda soltanto gli elettori tedeschi e ladini. Anche gli elettori italiani della Bassa Atesina e dell’Oltradige, nel nuovo collegio di Merano-Val Venosta, rischiano di perdere la possibilità concreta di eleggere un proprio rappresentante. La nuova delimitazione indebolisce quindi la rappresentanza politica delle diverse componenti linguistiche.

A essere sacrificato è soprattutto un collegio che nel sud della provincia era finora l’unico nel quale poteva essere eletto un rappresentante sostenuto da tutte le componenti linguistiche. Un modello che, secondo Peterlini, aveva un valore lungimirante per il Südtirol.

«Ho avuto personalmente l’opportunità di incarnare questo modello come parlamentare», ricorda. «Sono stato eletto con ampio consenso sia da appartenenti ai gruppi linguistici tedesco e ladino sia da elettrici ed elettori italiani». Un’esperienza che dimostrava come fosse possibile una rappresentanza politica comune oltre i confini linguistici, senza costringere i diversi gruppi a perseguire i propri interessi esclusivamente in modo separato.

Il fatto che la Bassa Atesina e l’Oltradige vengano assegnati al collegio di Merano non rappresenta una compensazione. Questi territori perdono la propria rappresentanza autonoma al Senato. A ciò si aggiunge un’ulteriore contraddizione: il Comune di Laives rimane parte della Comunità comprensoriale Oltradige-Bassa Atesina e quindi del contesto territoriale legato a Bolzano, ma viene inserito elettoralmente in un collegio distinto insieme al capoluogo. Viene così infranto anche il principio dell’unità territoriale della Bassa Atesina.

Anziché sviluppare ulteriormente e tutelare per il futuro un modello consolidato di rappresentanza interetnica, lo si abbandona. La perdita non riguarda soltanto un seggio senatoriale o un confine elettorale, ma anche un modello politico esemplare per la collaborazione tra i gruppi linguistici in Südtirol.

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Un bilancio critico

La nuova legge elettorale rafforza maggioranze artificiali, riduce il potere negoziale delle minoranze e cancella una circoscrizione elettorale di rilevanza storica.

Per Peterlini rimane quindi fondamentale chiedersi se la rappresentanza politica dell’Alto Adige/Südtirol, la partecipazione di tutti i gruppi linguistici e l’effettiva capacità d’influenza della minoranza siano oggi tutelate meglio o peggio.