von Albrecht Plangger - Das Verfassungsreferendum zur Reduzierung der Parlamentarier und die Regionalwahlen in vielen Regionen sind Geschichte.Der Wähler hat gesprochen und dieser hat immer Recht. Die Politik muss das Ergebnis zur Kenntnis nehmen und darf es höchstenfalls im eigenen Sinne interpretieren. Mal sehen, wie diese Interpretationen nun in Rom ausfallen. Vorsichtshalber hat die Regierung von vorne herein jegliche Auswirkung des Ergebnisses auf die Regierung selbst abgelehnt. Nun wird sich aber bald zeigen , ob es nicht doch zu einer Kräfteverschiebung in der Regierung kommt: jede Partei, die irgendwo etwas an Zustimmung gewonnen hat, wird jetzt versuchen ,auch in der Regierung mehr mitzureden. Auch sind einige Minister wirklich nicht auf der Höhe, die enormen finanziellen Zuwendungen der europäischen Union wirksam für den Wiederaufbau des Landes zu verwenden. Als guter Verwalter fällt man auch nicht vom Himmel. Da braucht es auch sehr viel Erfahrung und diese fehlt vielen Unterstaatssekretären speziell bei der 5-Sterne Bewegung völlig. Zum Glück haben wir dieses Problem in Südtirol nicht. Wir haben in der Vergangenheit die EU-Fonds immer gut genutzt und oft auch die anderer Regionen, welche politisch nicht imstande waren, bezuschussbare Projekte bis in eine Realisierungsphase zu bringen. Über 200 Milliarden stehen nun aus Europa bereit und dazu noch über 30 Milliarden an zinslosen Geldern für eine wirksame Modernisierung der Sanität, die Italiens Süden bitter notwendig hätte. Dazu behandelt der Senat gerade noch das sog.“August-Dekret“ ,welches auch 25 Milliarden unter die Leute bringen soll,um die Wirtschaft und die Arbeitssituation wieder zu festigen .Damit verschuldet sich Italien weiter und somit wäre eine besondere Sorgfaltspflicht notwendig. Diese Schulden müssen unsere Kinder abbezahlen .Das Geld für den Wiederaufbau ist da. Nun braucht es eine weitsichtige, verantwortungsvolle und nachhaltige Politik.

Letzte Woche lag im Landtag ein Beschlussantrag des Team K für mehrjährige Finanzierungszusagen für ehrenamtliche Organisationen zur Abstimmung auf. Dieser sah vor, den Vereinen durch mehrjährige Zusagen für Beiträge die lange geforderte Planungssicherheit zu geben. Dieser Vorschlag wurde von der SVP abgelehnt.
„Damit würde endlich dem Bittstellertum ebenso entgegengewirkt, wie dem jährlichen Spießrutenlauf in der Finanzierung der eigenen Vereinstätigkeit“, so der LA Alex Ploner.

Der Workshop zum Thema „Alpenkupfer im Vinschgau“ mit internationalen Fachleuten, geplant für den 16. und 17. Oktober 2020 im Vintschger Museum, muss Corona bedingt abgesagt werden. Nächster Termin: voraussichtlich Mai 2021.

Val Müstair - Am 27. September sind die Stimmbürger im Val Müstair aufgerufen, den Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin neu zu bestimmen. Der derzeitige Gemeindepräsident Rico Lamprecht (BDP - Bürgerlich-Demokratische Partei) will es noch einmal wissen und gegen ihn tritt die Gemeindevizepräsidentin Gabriella Binkert Becchetti (SVP - Schweizerische Volkspartei) an. Und das nicht zum ersten Mal. Vor vier Jahren haben sich die beiden schon den Stimmbürgern gestellt. „Geschäftsfrau oder Biobauer?“ hat damals der Vinschgerwind gefragt. Lamprecht kam als Großrat zum ersten Mal in Richtung Gemeinde, während Binkert Becchetti bereits Vizepräsidentin war. Mit Josef Hohenegger gab es damals einen dritten Kandidaten. Lamprecht hat im zweiten Wahlgang knapp gesiegt. Nur wer im ersten Wahlgang das Absolute Mehr, also 50% plus eine Stimme von den gültig abgegebenen Stimmen erhält, ist auch gewählt. Wird dieses Absolute Mehr verfehlt, gibt es einen zweiten Wahlgang. Der restliche Gemeindevorstand wird erst voraussichtlich im November gewählt.
Kurz vor den Wahlen gibt es im Val Müstair Diskussionsbedarf. Denn Gabriella Binkert Becchetti ist bekannt dafür, dass sie sich kein Blatt vor dem Mund nimmt und Diskussionen nicht scheut. Der Diskussionsbedarf ergibt sich allerdings aus Binkerts Engagement auf nationaler Ebene mit Auswirkung möglicherweise auch auf das Val Müstair. Zeitgleich zu den Wahlen des Gemeindepräsidenten im Val Müstair kommt schweizweit die von der SVP eingebrachte Begrenzungsinitiative zur Abstimmung. Binkert hat als SVP-Politikerin vehement für eine Annahme geworben, unter anderem ließ sie sich in einer SVP-Zeitung mit 3 Millionen Auflage so zitieren: „(...) Allein aus Italien strömen tausende Grenzgänger auf unseren Arbeitsmarkt und verdrängen unsere inländischen Arbeitskräfte, weil sie bereit sind, für tiefere Löhne zu arbeiten. Das muss aufhören! (...)“ Diese Aussagen sind in Val Müstair auf Befremden gestoßen und haben - weil das Val Müstair und darüber hinaus auf Vinschger Grenzpendler angewiesen ist und viele Betriebe gern auf Vinschger Arbeitskräfte zurückgreifen - kurz vor den Wahlen großen Diskussionsbedarf hervorgerufen. (eb)

Gemeinde Graun
2.262 Wahlberechtigte

Franz I.

Ein klares Wahlergebnis kürt Franz Prieth (Bild) aus Reschen mit 935 Stimmen (66,1%) zum Bürgermeister der prosperierenden Gemeinde Graun. Die amtierende VizeBM Andrea Frank aus St. Valentin kam mit 479 Stimmen (33,9%) auf ein Drittel der Stimmen. Im Vorfeld war das Ergebnis relativ offen, zumal das Wahlverhalten in den einzelnen Fraktionen nicht leicht abschätzbar war. Die Fraktionen in Graun haben mit der aktuellen Wahl eine neue Wahloffenheit und damit eine Wahldurchlässigkeit bewiesen. Prieth, der sich vor 5 Jahren gegen den damaligen amtierenden BM Heinrich Noggler als BM-Kandidat in Stellung gebracht hat, kann eine glänzende Bilanz in der vergangenen Legislatur vorweisen: Maßgeblich beigetragen hat Prieth für die Fusion der Liftgesellschaften. Die WählerInnen in der vielschichtigen Gemeinde dürften nun fraktionsübergriefend auch diese Arbeit honoriert haben. Zudem ziehen - von den Wählern beflügelt - etwa mit Hannah Waldner (576), Andrea Maas (473) und Manuela Wallnöfer (329 Stimmen) (alle SVP) - als Bestgewählte frische Gesichter in den Grauner Gemeinderat. Mit Peter Eller, dem bis vor 5 Jahren Referenten für Langtaufers, dürfte im Gemeindeausschuss zu rechnen und damit den Langtauferern eine beruhigende Flanke zur Hand gegeben sein. Der Süd-Tiroler Freiheit bleibt mit Simon Stecher ein Sitz, den sie auch schon in der vergangenen Periode inne hatte.
Die Wahlbeteiligung ist zwar um einen knappen Prozentpunkt gesunken, aber mit 66,7 % über dem Südtiroler Durchschnitt. (eb)

Gemeinde Mals
4.892 Wahlberechtigte

Schwaches Ergebnis für Thurner

Josef Thurner von der SVP war der einzige Bürgermeisterkandidat bei diesen Gemeinderatswahlen in Mals. Er erhielt jedoch nur 1.395 Stimmen (53,2%). Es gab aber insgesamt 1.226 ungültige Stimmen (46,8%), davon 765 weiße Stimmzettel (29,2%). Vor 5 Jahren gab es 4 Bürgermeisterkandidaten. Ulrich Veith erhielt damals 2.051 Stimmen (72%). Da neben der SVP nur der Partito Democratico antrat, erhielt die SVP 17 Mandate und der PD 1 Mandat. Damit zieht mit Bruno Pileggi, der bereits in der Vergangenheit im Gemeinderat war, wiederum ein Italiener in den Gemeinderat von Mals ein. Januth Marion, die bisherige Gemeindereferentin, erhielt mit 599 am meisten Stimmen. Der Neogemeindepolitiker Hannes Noggler erhielt mit 523 am zweitmeisten Stimmen. An dritter Stelle landete mit 458 Stimmen der Gemeindereferent Günther Wallnöfer. Auch Andreas Bernhart (274), Iwan Zanotti (368) und Kathrin Hutter (358) erhielten viele Vorzugsstimmen. Auffallend ist, dass in Mals die Wahlbeteiligung nur bei 53,6% lag, während vor 5 Jahren, als auch die „Offene Gemeindeliste Mals“ antrat, noch 67% der Bürger wählten. (hzg)

Gemeinde Schluderns
1.716 Wahlberechtigte

Klarer Sieg für Heiko Hauser

Heiko Hauser SVP hat es geschafft. Mit 674 Stimmen (69%) ist er überraschend klar zum Bürgermeister gewählt worden. Sein Gegenkandidat auf der SVP-Liste, der bisherige VizeBM Andreas Hauser erhielt 204 Stimmen (21,1 %) und die BM-Kandidatin Elke Weisenhorn von der Gemeinschaftsliste Schluderns 88 Stimmen (9,1%).
BM -Kandidat Andreas Hauser war erst im Februar 2020 im Hinblick auf die Wahlen von der ehemaligen Bürgerliste zur SVP gewechselt. Die SVP Schluderns nahm zudem auch fünf weitere unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten auf ihrer Liste auf (teils ebenfalls von der Bürgerliste, aber auch neue Kandidaten). Der unterlegene BM-Kandidat Andreas Hauser kann sich in der kommenden Legislatur nur noch als Gemeinderat einbringen, da er bereits 15 Jahre lang Referent war und nun der Mandatsbeschränkung zum Opfer fällt. Einen Achtungserfolg erzielte der bisherige BM Peter Trafoier mit 441 Vorzugstimmen als Kandidat für den Gemeinderat. Fünf Frauen haben den Sprung in den Schludernser Gemeinderat geschafft. Zum ersten Mal gewählt sind: Sonja Abart Donner, Amrai Burger, Roswitha Weissensteiner Spiss (alle SVP) und Elke Weisenhorn (Gemeinschaftsliste). (mds)

Gemeinde Glurns
907 Wahlberechtigte

Patt = Problem

In Glurns zählt jede Stimme. Mit einem Vorsprung von 23 Stimmen dürfte der mit 252 Stimmen (52,4%) wiedergewählte BM Luis Frank (Bild) einer höchst schwierigen Legislaturperiode entgegenblicken. Denn die Glurnser Wähler haben fifiy-fifty gewählt. Der Gemeinderat besteht je zur Hälfte aus SVP-Räten und Gemeinderäten der Liste „Für Glurns“. Alt-BM Erich Wallnöfer, der im Namen vor allem einiger Glurnser Bauern angetreten war, um Frank das BM-Amt und damit einige Marschrichtungen abzujagen, ist mit 229 Stimmen (47,6%) Luis Frank verdammt dicht auf die Fersen gerückt. Das erwartete knappe Ergebnis ist eingetreten. So stehen im Rat mit Luis Frank, Armin Bertagnolli, Ignaz Niederholzer, Christine Stecher, Armin Windegger und Stefan Winkler von der SVP den Räten für die Liste „Für Glurns“ Erich Wallnöfer, Beat Wunderer, Heinz Riedl, Hans Bayer, Rosa Prieth und Kurt Warger gegenüber. Guter Rat ist im Gemeinderat teuer. Sollte eine Konkordanzdemokratie, also das Einbeziehen aller Kräfte in Gremien und Entscheidungen nicht möglich sein, dürften Neuwahlen vor Ende der Legislatur nicht ausgeschlossen sein. Ein erster Test für eine solche Konkordanz dürfte bereits die konstituierende Ratssitzung werden: Dort wird über die Unvereinbarkeit des auf der Liste „Für Glurns“ Bestgewählten (166 Stimmen) Kurt Warger debattiert werden. An der Zusammensetzung des Gemeinderates wird sich dann zwar nichts ändern, aber - je nach dem - das Klima in den Gemächern der Glurnser Stadtväter verändern. (eb)

Gemeinde Prad
3.308 Wahlberechtigte

Der große Wahlsieger: SVP

Große Veränderungen gibt es in Prad. Der neue Bürgermeister heißt Rafael Alber. Der bisherige BM Bernhart Karl von der Bürgerliste wurde abgewählt. Alber erhielt 931 Stimmen (48,8%), während Bernhart sich mit 685 Stimmen (35,9%) begnügen musste. Alfred Theiner bekam 293 Stimmen (15,3%). Im Gemeinderat erhält die SVP mit 10 Sitzen (+1) die absolute Mehrheit, während die Dorfliste „Gemeinsam für Prad“ 5 Sitze bekommt und das „Freie Bündnis Prad“ 3 Mandate erhält. Damit ist die Dorfliste „Gemeinsam für Prad“ die große Verliererin. Sie verliert nicht nur den Bürgermeister, sondern auch 2 Sitze im Gemeinderat. Das „Freie Bündnis Prad“, das der Süd-Tiroler Freiheit nahe steht, konnte einen Sitz dazugewinnen. Es liegt nun in der Entscheidung des neuen Bürgermeisters und der SVP, ob es in Prad eine SVP Alleinregierung geben wird, oder eine der beiden Listen in den Ausschuss aufgenommen wird. Die neuen SVP-Gemeinderäte mit den meisten Stimmen: Alois Lechner (384), Roman Stecher (359), Michaela Platzer (274), Peter Pfeifer (249) und Adrian Gamper (180). (hzg)

Gemeinde Taufers
1.165 Wahlberechtigte

Fest im Sattel

Roselinde Gunsch Koch von der SVP ist mit 366 Stimmen als Bürgermeisterin wiedergewählt. Sie erhielt 80 Stimmen mehr als 2015.
Ihr Kontrahend Luis Hellrigl von der Freien Liste Taufers i.M. kam auf 164 Stimmen. Hellrigl musste im Vergleich zu den Wahlen 2015 Federn lassen und einen Verlust von 121 Stimmen hinnehmen. Damals kandidierte Hellrigl neben Gunsch Koch auf der SVP Liste und hatte mit nur einer Stimme weniger das Nachsehen. (mds)

Gemeinde Stilfs
1055 Wahlberechtigte

Nur 58% für Franz Heinisch

Franz Heinisch wurde erwartungsgemäß zum neuen BM von Stilfs gewählt. Er erhielt 361 Stimmen (58,2%), 102 Stimmen mehr als Simone Platzer von der Süd-Tiroler Freiheit, die mit 259 Stimmen (41,8%) ein beachtenswertes Ergebnis erzielte. Für die Wahl des Gemeinderates erhielt die Süd-Tiroler Freiheit 163 Stimmen (25,1%), und konnte damit die Mandatszahl von bisher 3 auf 4 erhöhen. Die SVP ist im Gemeinderat mit 11 Personen vertreten. In Stilfs konnte die Wahlbeteiligung von 63,7% vor 5 Jahren auf 66,7% gesteigert werden. Die Anzahl der weißen Stimmen ist niedrig. Es gab nur 39 (5,5%) weiße Stimmzettel. (hzg)

Gemeinde Martell
814 Wahlberechtigte

Geschützter Georg

Georg Altstätter hat gut lachen: Auf die Marteller ist Verlass. Mit 367 Stimmen - 77 Stimmen weniger - bleibt er das Oberhaupt im Martelltal. Martell sebst bleibt politisches Naturschutzgebiet für das Edelweiß, das als einzige Partei bei den Wahlen antritt. Den Vizesessel dürfte der Marteller Schlosser Roland Schwienbacher - mit 183 Stimmen erstgewählter Gemeinderat - einnehmen. Der neue Ausschuss steht: Andreas Rieder, alias Guzzy, der Lexnhof-Bauer und Polit-Neuling Andreas Eberhöfer und Ex-SVP-Frauenchefin Heidi Gamper. (ap)

Gemeinde Schnals
1.052 Wahlberechtigte

Halbierter Karl

Ein (fast) halbierter Bürgermeister ist der Schnalser Karl Josef Rainer. Zehn Jahre Rainer-Regierung sind scheinbar genug. Von den 799 Stimmen für Rainer vor fünf Jahren sind nur mehr 492 übrig geblieben. Bei der Zusammenstellung des Gemeindeausschusses dürfte sich in Ötzis Heimatgemeinde wenig bis gar nichts ändern: Die bisherigen Referenten Peter Grüner, Sonja Santer, Josef Götsch und Oswald Weithaler haben zwar Stimmen verloren - dennoch: Die Schäfchen sind im Trockenen. Auch politischen Herdenschutz braucht man in Schnals nicht: Die SVP ist als einzige Liste angetreten. (ap)

Gemeinde Laas
3.524 Wahlberechtigte

Erste Bürgermeisterin in Laas

Die bisherige Gemeindereferentin Verena Tröger ist von den Wählerinnen und Wählern mit 1.305 Stimmen zur ersten Bürgermeisterin in Laas gekürt worden. Gewählt wurde sie auf der SVP Einheitsliste Laas, Allitz, Eyrs, Tanas, Tschengls. Mit dem Stimmenpolster gestärkt tritt sie die Nachfolge des Langzeitbürgermeisters Andreas Tappeiner an. Ihr Mitbewerber von der Bürgerliste Anton Peter Perfler erhielt 559 Stimmen. Mit 12 Sitzen für die SVP verfügt Tröger über eine klare Mehrheit im Gemeinderat. Gespannt darf man sein, ob auch sie - wie ihr Vorgänger - einen Vertreter der Bürgerliste - in ihre Regierungsarbeit mit einbezieht, um so einen möglichst großen Konsens zu erreichen. Zur Herausforderung könnte es für Tröger zudem werden, die einzelnen Fraktionen- sprich deren gewählte Vertreter - im Ausschuss zu berücksichtigen.
Eine heiße Anwärterin für einen Referentensessel könnte möglicherweise die Spitzenreiterin auf der SVP-Liste für den Gemeinderat Fanziska Riedl aus Eyrs sein, die satte 444 Vorzugsstimmen erhalten hat.
Neben Bürgermeisterin Tröger haben nur zwei der fünf Kandidatinnen auf der SVP-Liste den Sprung in den Laaser Gemeinderat geschafft, sowie eine von den zwei Kandidatinnen auf der Bürgerliste. Die neue Bürgermeisterin wird sich also in einer Männer-Domäne behaupten müssen. (mds)

Gemeinde Schlanders
5.276 Wahlberechtigte

Gewichtiger Dieter

Dieter Pinggera hat sein politisches Gewicht nicht gehalten. 1.516 Stimmen – 335 weniger als vor fünf Jahren - votierten für den neuen Alten. Oliver Wallnöfer taugt zumindest als politischer Wadenbeißer: 282 votierten für den rot-weißen Bürgermeisterkandidaten. Die große Frage in Schlanders lautet: Wer wird Vize? Manuel Trojer oder Maria Pilser? Trojer, der Wirtschaftsreferent ist Erstgewählter, die Kortscherin Pilser Zweitgewählte. Greift das ungeschriebene Gesetz, dass der Vizesessel den Kortschern gehört, wird Pilser Vize-BM. Die Bauern wählten neue Gesichter: hervorragend Christine Kaaserer als Drittgewählte mit 417 Stimmen. Ein zweites Wunder gab es für Dunja Tassiello nicht. Zumindest nicht auf Anhieb. Denn: Nicht zwei Italiener, sondern zwei deutsche Kandidaten ziehen mit Tassiello in den Gemeinderat. Entweder Tassiello begnügt sich als einfaches Ratsmitglied oder aber – und das ist wahrscheinlicher: Die Deutschen machen einem Italiener Platz und Tassiello wird Referentin per Wahlgesetz. Den Oppositionston im Schlanderser Rathaus gibt weiterhin die Südtiroler Freiheit an. Die Lücke von Erhard Alber (ganz) zu schließen gelang den patriotisch angehauchten Landsmännern und -frau aber nicht. (ap)

Gemeinde Latsch
4.322 Wahlberechtigte

Barba-risch

Barba-risch wurde der amtierende BM Helmut Fischer in die Wüste geschickt. Einen amtierenden BM, zumal einen bäuerlichen, aus den eigenen SVP-Reihen aus dem Amt zu jagen, gleicht einem politischen Kunststück. Und dies in einer bäuerlich geprägten Gemeinde. Dies ist Mauro Dalla Barba mit Hilfe vor allem der unzufriedenen Bauern und Bürger gelungen. Mit 1.298 Stimmen (49,2%) hielt Dalla Barba den amtierenden Fischer (918 Stimmen, 34,8%) klar auf Distanz. Fischer also als einfaches Gemeinderatsmitglied? Das ist nicht ausgeschlossen. Bemerkenswert - aber nicht ganz unerwartet - ist bei diesen Wahlen in der Gemeinde Latsch auch, dass die „Gemeinde Gerda“ Gertraud Gunsch mit 1.056 Stimmen - weit mehr als Fischer - auch die amtierende VizeBM Sonja Platzer (526 Stimmen) deklassierte. So kann Gunsch quasi direkt vom Meldeamt in den Gemeindeausschuss wechseln. Als dritter BM-Kandidat verbucht Michele Modica (Bürgerliste Mitanond) mit 424 Stimmen (16,1%) einen Achtungserfolg. Mit 67,6 % ist die Wahlbeteiligung exakt gleich wie vor 5 Jahren geblieben. Aufgrund des Reibungswahlkampfes zwischen den SVP-BM-Kandidaten ist die Süd-Tiroler-Freiheit mit Thomas Patscheider mit nur noch einem Sitz im Rat vertreten und die „Liste Mitanond“ konnte neben Michele Modica den alten Polit-Kämpfer Sepp Kofler und die von der SVP auf die Liste gewechselte Agnes Trafoier in den Rat platzieren.
Newcomer auf der SVP-Liste ist Manuel Platzgummer, der mit 467 Stimmen auf den dritten Platz gewählt worden ist. Neu gewählt sind auch Maria Kuppelwieser (423 Stimmen) und Irmgard Gamper (321). Den Rest der SVP-Plätze im Rat besetzen altbekannte Politkämpfer wie Christian Stricker (442), Harald Plörer (359), der zur SVP gewechselte Thomas Pichler (338), Joachim Weiss (336 Stimmen). Mit 265 Stimmen findet man in der Reihe dann Gemeindereferent Robert Zagler, danach Stephan Bauer (260) und SVP-Koordinierungsobmann Hermann Kerschbaumer Raffeiner (233).
Bekannt ist, dass Mauro Dalla Barba durchaus mit Sonja Platzer ein politisches Auskommen pflegt, aber um Gertraud Gunsch - möglicherweise als VizeBMin - nicht herumkommen wird. (eb)

Gemeinde Kastelbell/Tschars
2.072 Wahlberechtigte

Gockel Gustav

Hahnenkämpfe oder besser gesagt Giggerkämpfe gab es in Kastelbell-Tschars im Vorfeld der Wahlen zwischen der SVP und dem Freien Bündnis. Das ist durchaus wörtlich zu nehmen. Wie auch immer: Erster Gockel ist und bleibt in Kastelbell-Tschars Gustav Tappeiner mit 867 Stimmen. Als gutes Stimmvieh haben sich einmal mehr die Bauern erwiesen: Monika Rechenmacher ist mit 364 Stimmen Erstgewählte des Gemeinderates und nimmt - soviel steht fest - den Vizesessel ein. Damit wird im Kastelbeller Rathaus jene Tradition des Schmusekurses fortgesetzt. Viele - sieben um genau zu sein - neue Gesichter gibt es im Gemeinderat - und auch hier zeigt sich eines deutlich: Die Bauern haben ihre Kandidaten durchgewählt. Ein Traumergebnis gibt es für den Lehengut-Bauer Thomas Plack und den Niedermoarhof-Bauer Reinhard Kaserer. Die geordnete Hofübergabe in fünf Jahren hat Bürgermeister Gustav Tappeiner bereits eingeleitet. Des Bürgermeisters Sohn Matthias Tappeiner schaffte mit 154 Stimmen auf Anhieb den Sprung in den Gemeinderat. Daniel Alber gelingt es mühelos die Lücke von Arbeitnehmer-Urgestein Reinhard Verdross zu füllen. Die Sitzverteilung bleibt unangetastet: 12 Sitze behält die SVP, 3 Sitze behalten Pixi, Benni und Nidi. Diese konnten die Stimmen leicht erhöhen. Die patriotischen Wähler hielten dem Freien Bündnis die Treue und begnügen sich weiterhin mit Freiheit und Heimat als politisches Glaubensbekenntis. (ap)

Gemeinde Plaus
600 Wahlberechtigte

Wieder 8 zu 4 für SVP

Nicht viel verändert hat sich in der Gemeinde Plaus. Die SVP hat wie vor 5 Jahren 8 Mandate erreicht und Jürgen Klotz bleibt Bürgermeister von Plaus. Die „Bürgerliste Plaus – für mehr Demokratie“ erzielt mit dem bisherigen Vizebürgermeister Christoph Gögele 4 Mandate. Jürgen Klotz hat als einziger Bürgermeisterkandidat 268 (68,5%) von 391 abgegebenen Stimmen erhalten. Geändert hat sich die Anzahl der Frauen: bisher waren 2, im neuen Gemeinderat sind 5 Frauen. 2 Frauen der Bürgerliste, 3 von der SVP. Die Wahlbeteiligung sank von 71,2 auf 65,2%. (hzg)

Gemeinde Naturns
4.894 Wahlberechtigte

Veränderungen mit Zeno Christanell

Naturns bleibt eine der spannendsten Gemeinden im Vinschgau. Wirtschaftlich in allen Sektoren stark, mit einer rührigen und aufgeklärten Bürgerschaft und überaus dynamisch. Dynamisch hat sich daher auch der Wahlkampf um die Nachfolge als Bürgermeister von Andreas Heidegger entwickelt. Das Kräftemessen hat mit der Wahl von Zeno Christanell (Bild) als neuen Bürgermeister der Marktgemeinde ein vorläufiges Ende gefunden. Mit 1439 Stimmen (495) distanzierte Zeno Christanell seinen Cousin Jonas Christanell (996 Stimmen, 33,9%) klar. Auf ein beachtliches Ergebnis kommt der als unabhängiger Kandidat auf der Liste der Süd-Tiroler Freiheit angetretene Tobias Gritsch mit 414 Stimmen (14,1 %). Als BM-Kandidat abgeschlagen kommt Werner Albrecht (Liste „Für Naturns“) auf 85 Stimmen (2,9 %). Dafür zieht Albrecht mit einem Sitz in den neuen Gemeinderat.
In der Wahlschlacht um das Amt des BM aufgerieben wurde allerdings die Liste „Zukunft Naturns“. Vor 5 Jahren konnte die Liste „Zukunft Naturns“ noch fünf Gemeinderatssitze mit großem Stimmenzuspruch erobern, diesmal sind mit Margot Svaldi und Astrid Tappeiner nur noch zwei Vertreterinnen im Gemeinderat. Profitiert hat die Süd-Tiroler Freiheit. Zu Natscha Santer Zöschg gesellen sich im neuen Gemeinderat Dietmar Rainer und eben Tobias Gritsch.
Die Wähler der SVP haben die Reihung im Gemeinderat diesmal anders gewichtet. Honoriert wurden die bisherigen Gemeindereferenten Astrid Pichler (697 Stimmen) und Michael Ganthaler (584). Nicht wiederholen konnte weder der bisherige VizeBM Helmut Müller noch Gemeindereferentin Barbara Pratzner ihre Wahlergebnisse von vor 5 Jahren. Damals erhielt Müller 714 Vorzugstimmen, Pratzner 402, diesmal waren es 519 für Müller und 370 für Pratzner. Mit Florian Gruber, Andreas Pichler, Hannes Höllrigl, Markus Mazoll, Andreas Pircher und Oswald Zischg (alle SVP) ziehen viele Neue in den Naturnser Gemeinderat.
Durch den internen Wahlkampf konnten auch Wähler mobilisiert werden, denn die Wahlbeteiligung ist von 64,3% (2015) auf diesmal 68,6% gestiegen. (eb)

Gemeinde Partschins
3.184 Wahlberechtigte

Frischer Wind in Partschins

Partschins hat besonders und erfrischend gewählt: Zum einen haben mehr Frauen als Männer von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Zum anderen sind von der „Neuen Bürgerliste Partschins Rabland Töll“ alle fünf KandidatInnen (Jutta Pedri, Monika Pföstl, Benjamin Schupfer, Max Sparber und Johannes Tappeiner) in den Gemeinderat gewählt worden. Wären es mehr KandidatInnen gewesen... Und zum Dritten ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2015 gestiegen. Wahlkampf und diversifiziertes Angebot tun also der Demokratie gut und so sind auch die Gewählten gut legitimiert. Die Freiheitlichen konnten das patriotische Stimmenlager nicht auf sich vereinigen. Denn das Freiwerden von Stimmen durch das Nicht-Mehr-Kandidieren der Süd-Tiroler Freiheit konnten die Freiheitlichen nicht auf sich beziehen. Trotz leichtem Stimmenverlust erobern die Freiheitlichen mit Sabine Zoderer und Christian Leiter zwei Ratssitze.
Die Wahl zum Bürgermeister konnte Luis Forcher (Bild) von der SVP mit 960 Stimmen (54,7%) für sich entscheiden. Jutta Pedri von der „Neuen Bürgerliste“ hat aber mit 646 Stimmen (36,8%) neue Kräfte in der Gemeinde Partschins erweckt, die in der vergangenen Legislatur im Gemeinderat nicht wirklich eine politische Heimat vorgefunden haben. Mit 150 Stimmen (8,5%) wurde Sabine Zoderer von den Freiheitlichen zwischen diesen Blöcken aufgerieben. Trotz dieser Auswahl kamen 316 weiße Stimmzettel bei der BM-Wahl in die Urnen.
Will man in Partschins Konsenspolitik machen - und mit Luis Forcher sind dafür politische Voraussetzungen gegeben - wird man um eine Koalitionsfrage wohl nicht umhinkönnen. Denn - mit Ausnahme von Thomas Schönweger und Jasmin Ramoser - sind für die SVP altbewährte Gemeinderäte wiedergewählt worden. Also frischer Wind auch in den Gremien! (eb)

Kommentar von Chefredakteur Erwin Bernhart - Die Schlacht ist geschlagen. Die Wähler in zwei Gemeinden haben überrascht: In Latsch ist ein amtierender Bürgermeister abgewählt worden. Helmut Fischer muss Mauro Dalla Barba weichen. Beide sind aus der Südtiroler Volkspartei. Ein Husarenstück ohne bisherigen Vergleich. Überrascht ist man auch von den Wählern der Gemeinde Prad. Man muss feststellen, dass man den amtierenden BM Karl Bernhart von der Bürgerliste Prad in trügerischer Sicherheit gewiegt hat. Denn aufgrund des Wahlergebnisses auch vor 5 Jahren war Bernhart bzw. die Wahl eines Bürgerlistlers zum Bürgermeister ein SVP-interner Betriebsunfall, der nun knallhart korrigiert worden ist.
In Mals ist demokratiepolitisch die Stunde Null angebrochen. Jene, die außerhalb des SVP-Spektrums kein politisches Angebot serviert bekommen haben, sind wohl der Wahl fern geblieben. Der Rückgang der Wahlbeteiligung um beschämende 14 Prozent ist ein Stück weit so zu erklären. Der Rest ist der politischen Inzucht der SVP zu verdanken.
Die Mittelpunktgemeinde Schlanders hat mit der Liste „Zukunft Schlanders“ und der Süd-Tiroler Freiheit eine solche Inzucht immerhin vermeiden können.
In Naturns hat mit einem sehr hohen politischen Preis in der Oppositionsliste „Zukunft Naturns“ Zeno Christanell der Wunschkandidat obsiegt, der dieser Zukunftsvision am ehesten entspricht. Große Reibung, das kann festgestellt werden, innerhalb der SVP-Kandidaten dezimiert auf der anderen Seite oppositionelle Kräfte.

Mit einem einmaligen Beitrag von 400 Euro unterstützt das Land jene Familien, die von der Corona-Krise getroffen wurden. Bis 30. Oktober kann das Ansuchen beim Sozialsprengel eingereicht werden.

Mit der Soforthilfe Covid-19 und dem Sonderbeitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten hatte das Land Südtirol im April 2020 zwei Leistungen geschaffen und umgesetzt, die unmittelbar und auf unbürokratischem Wege Südtirols Bürgerinnen und Bürger finanziell unterstützt: 1250 Familien und Bürger haben die Soforthilfe erhalten, 6200 Leistungsempfänger haben den Sondermietbeitrag oder den Sonderbeitrag für Wohnungsnebenkosten bezogen.

Nach bisheriger Soforthilfe und Sondermietbeitrag folgt nun Covid-19-Kindergeld 

Nun ergänzt das Land Südtirol diese Maßnahmen mit einer weiteren, familienbezogenen Unterstützungsleistung. Heute (15. September) hat die Landesregierung auf Vorschlag der Familienlandesrätin die einmalige Auszahlung eines Covid-19-Kindergeldes gutgeheißen. "Eine wichtige Zielsetzung der Landesregierung ist es, die Familien in Krisenzeiten zu unterstützen. Darum haben wir heute mit dem Covid-19-Kindergeld eine weitere, versprochene Maßnahme eingefügt", unterstrich die Familienlandesrätin bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Landesregierungssitzung.

Dabei hat jede Familiengemeinschaft, die bereits die Soforthilfe oder den Sondermietbeitrag bzw. den Sonderbeitrag für Wohnungsnebenkosten bezogen hat, Anrecht auf jeweils 400 Euro pro minderjährigem Kind. Ansuchen können um das Covid-19-Kindergeld alle Familien, die die Voraussetzungen für die Covid-19-Sonderleistungen erfüllt haben, auch wenn sie im Frühjahr nicht darum angesucht haben. "Dieser Beitrag soll jene Familien erreichen, die durch die Pandemie und ihre Einschränkungen große Einkommensverluste hinnehmen mussten. Es war uns darum wichtig, die Zugangsvoraussetzungen möglichst einfach und unbürokratisch zu belassen", betonte die Familienlandesrätin. Man habe darum den einfachsten Weg, nämlich eine Anpassung des entsprechenden Dekretes des Landeshauptmannes gewählt.

Ansuchen bis 30. Oktober möglich

Nach der Veröffentlichung des angepassten Textes (voraussichtlich ab 25. September) kann bis zum 30. Oktober bei den Sozialsprengeln des jeweiligen Einzugsgebietes um das Covid-19-Kindergeld angesucht werden. Insgesamt werden für diese Sonderleistung 4,5 Millionen Euro bereitgestellt.

Das Covid-19-Kindergeld füge sich in die Reihe der Unterstützungsmaßnahmen ein, die das Land Südtirol eingeführt habe, um die (finanziellen) Auswirkungen der Krise für Familien nach Möglichkeit abzufedern, sagte die Familienlandesrätin und nannte in diesem Zusammenhang neben der Soforthilfe und dem Sondermietbeitrag/Sonderbeitrag für Wohnungsnebenkosten auch die Aussetzung der unterschiedlichen Wohnbaudarlehen, die Aussetzung der Tarife für die Kleinkindbetreuungsdienste, den Notdienst in Kindergarten und Schulen, die Wiederaufnahme der Kleinkindbetreuung ab 18. Mai, die Darlehen für Arbeitnehmer und Familien oder auch den zeitlichen Aufschub unterschiedlicher Gemeindegebühren.

ck

Unternehmen, die der Covid-19-Notstand besonders hart getroffen hat – beispielsweise Reisebüros oder Eventdienstleister –, können bis 16. Oktober um Corona-Sonderzuschüsse des Land ansuchen.

Die einschränkenden Bestimmungen und der Lockdown im Zusammenhang mit dem Covid-19-Notstand haben einzelne Wirtschaftssektoren besonders hart getroffen. So verzeichneten beispielsweise Reisebüros und Reiseveranstalter, Eventdienstleister und Personentransport-Unternehmen sowie Diskotheken und Tanzlokale, überdurchschnittliche Ausfälle. Die Landesregierung hat daher heute (15. September) auf Vorschlag des für Handel, Handwerk und Industrie zuständigen Landesrates beschlossen, diesen Unternehmen besonders unter die Arme zu greifen und hat Richtlinien für die Gewährung von "Zuschüsse(n) an Unternehmen, die in besonders betroffenen Wirtschaftssektoren tätig sind" genehmigt.

Umsatzrückgang von 60 Prozent 

Demnach können Selbständige, Einzelunternehmen und Gesellschaften, die mindestens 70 Prozent ihres gesamten Umsatzes in einem coronakrisengeschüttelten Sektor erzielen, ab sofort und bis zum 16. Oktober 2020 um Sonderbeihilfe ansuchen. Vorausgesetzt wird, dass sie ihre Tätigkeit schon vor dem 1. Januar 2019 aufgenommen und im Jahr 2019 einen Mindestumsatz von 30.000 Euro verzeichnet haben und dass der Umsatzrückgang im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 im Vergleich zum selben Zeitraum 2019 mindestens 60 Prozent betragen hat.

Zuschüsse bis 100.000 Euro

Die Zuschüsse des Landes richten sich nach den betrieblichen Fixkosten des Jahres 2019 und nach dem Umsatzrückgang. Bei einem Umsatzrückgang von 60 bis 70 Prozent beträgt der Zuschuss 40 Prozent. Der Beitrag steigt auf 60 Prozent, wenn der Umsatzrückgang mehr als 70 oder sogar 80 Prozent betragen hat, und auf 70 Prozent, bei über 80 Prozent Umsatzrückgang. Das Höchstausmaß des Landeszuschusses liegt bei 80.000 Euro, für Unternehmensgruppen sind es 100.000 Euro. Selbstverständlich darf der Beitrag nicht höher als die Fixkosten von 2020 sein. Andernfalls muss der Begünstigte den Anteil der Förderung, welcher allfällig die Summe der Fixkosten für das gesamte Jahr 2020 übersteigt, zuzüglich der ab dem Datum der Auszahlung des Zuschusses anfallenden gesetzlichen Zinsen zurückzuzahlen.

Bis zum 16. Oktober kann angesucht werden

Von der Landesförderung ausgenommen sind Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sowie Unternehmen, die bereits einen Zuschuss im Sinne der Covid-19-Richtlinien (BLR Nr. 270/2020) erhalten haben, sofern dieser mindestens 50 Prozent der Fixkosten ausmacht.

Wie die Direktorin der Landesabteilung Wirtschaft, Manuela Defant, erklärt, können die Ansuchen mittels zertifizierter Mail (PEC) bis 16. Oktober 2020 gestellt werden (handel.commercio@pec.prov.bz.it). Mit der Bearbeitung der Gesuche wird in der zweiten Oktoberhälfte begonnen. Sollten die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, werden die Zuschüsse verhältnismäßig gekürzt.

jw

Auf einen "respektvollen Dialog" hat sich der Landwirtschaftslandesrat mit Umweltinstitut München, oekom-Verlag und Alexander Schiebel verständigt. Daher zieht der Landesrat die Anzeigen zurück.

Der Südtiroler Landwirtschaftslandesrat und die Südtiroler Obstwirtschaft verzichten auf ihre Nebenklägerschaft im Prozess der Staatsanwaltschaft Bozen gegen das Umweltinstitut München, Autor Alexander Schiebel und den oekom Verlag. Am Samstag, den 12. September, hatte man auf Betreiben des Landesrats außergerichtliche Gespräche mit der Gegenseite geführt, mit dem Ziel wieder in den Dialog zu treten. Im Gesprächsverlauf hatte man sich auf einen respektvollen Umgang geeinigt, was dazu führte, dass die Südtiroler Seite ankündigte, die Anzeigen zurückzuziehen. 

"Wir sind immer bereit, uns der sachlichen Debatte zu stellen, weshalb ich auch am Wochenende den Termin initiiert habe. Aus unserer Sicht hatten wir hier einen Konsens erreicht. In Konsequenz hatten wir dann angekündigt, dass wir die Anzeigen zurückziehen werden. Wir stehen zu unserem Wort und werden dies jetzt tun", erklärt der Landwirtschaftslandesrat: "Es ging uns bei der Anzeige darum, deutlich zu machen, dass es innerhalb von Diskussionen, egal wie hart sie geführt werden, eine Grenze gibt, die wir ganz klar bei Verleumdung ziehen. Das haben wir erreicht." Daher wird nicht nur der Landesrat die Anzeigen zurückziehen, sondern auch jene Südtiroler Obstbauern, die sich der Klage angeschlossen hatten, und zwar sowohl die Produzenten nach integrierter Produktion als auch die Mitglieder des Bioland-Verbandes.

Die italienische Staatsanwaltschaft hatte die Anzeige mit ihrer Anklageerhebung wegen erschwerter übler Nachrede für gerechtfertigt erachtet. Die Südtiroler Obstbauern sehen damit ihr Ziel erreicht, ein Zeichen gegen die aus ihrer Sicht erfolgte Grenzüberschreitung zu setzen. Im beim oekom-Verlag erschienenen Buch "Das Wunder von Mals" bezichtigt Alexander Schiebel die Südtiroler Obstbauern der "Tötung". Das Umweltinstitut München hatte in München eine PR-Aktion mit einem Symbolbild gestartet, das, wie sich herausstellte, keinen Apfelbauern, sondern einen Bioweinbauern bei der Schwefelung seiner Weinstöcke zeigte.

Landwirtschaftslandesrat Schuler stellt klar, dass es nie um das Erstreiten eines Schadensersatzes gegangen sei, wie von der Gegenseite in den Raum gestellt wurde: "Wir wollen niemanden in den Ruin treiben, sondern einen respektvollen Umgang miteinander. Das sind wir unseren kleinbäuerlichen Familienbetrieben schuldig. Den Respekt haben wir klar eingefordert. Der sachlichen Diskussion stellen wir uns gerne und selbstbewusst."

Schon vor mehr als 30 Jahren hat die Südtiroler Obstwirtschaft auf die integrierte Produktionsweise umgestellt, welche höhere Standards vorsieht, als die gesetzlichen Bestimmungen. Jeder Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird hinsichtlich der Notwendigkeit und Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben geprüft. Die Südtiroler Landwirtschaft begegnet neuen gesellschaftlichen Entwicklungen, Herausforderungen und Wertmaßstäben mit Innovation und Veränderung. So setze man bereits auf die Erweiterung der Sortenvielfalt und auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wie man der Nachfrage der Konsumenten in Einklang mit dem Schutz der Umwelt noch besser Rechnung tragen könne.

"Südtirol will schließlich zum Obstgarten Europas mit der größten Artenvielfalt werden und klimaneutral produzieren" bekräftigt der Südtiroler Landwirtschaftslandesrat. Man befinde sich bereits auf einem guten Weg und wenn es darum gehe, das Tempo etwas anzuziehen, sei man für Vorschläge offen.

np/gst

Bisherige abo+ sind noch bis 15. September gültig. Danach können nur jene abo+ genutzt werden, für die eine Verlängerung beantragt und die Jahrespauschale bezahlt wurden.

Die Jahresabonnements für den öffentlichen Nahverkehr Südtirol Pass abo+, die im laufenden Schul- und Studienjahr 2020/21 benötigt werden, sollten innerhalb morgen, 15. September, erneuert werden. Ab Mittwoch, 16. September können nur jene abo+ genutzt werden, für die eine Verlängerung beantragt und die Jahrespauschale bezahlt worden sind.

Etwa zwei Drittel der insgesamt 80.000 Südtirol Pass abo+ sind bisher verlängert oder neu beantragt worden. Die jährliche Verlängerung der abo+ und auch die Neuansuchenerfolgen wie bisher ausschließlich online über die Website www.suedtirolmobil.info und können sowohl mit als auch ohne den digitalen Zugangsschlüssel (SPID oder aktivierte Bürgerkarte mit Lesegerät) erfolgen.

abo+-Jahresgebühr von Steuer absetzbar

Damit die Jahresgebühr für die abo+ künftig steuerlich absetzbar ist, wird empfohlen, den Betrag nicht in bar zu bezahlen, sondern mit rückverfolgbarer Zahlungsmodalität, also mit Bankomat, Kreditkarte / pagoPA (es können Gebühren anfallen), Home-Banking oder Bankeinzug (SEPA Direct Debit).

Bei Minderjährigen ist das Online-Ansuchen um Verlängerung oder Neuausstellung des Südtirol Pass abo+ grundsätzlich von den Eltern oder Erziehungsberechtigten zu stellen, und zwar mit Angabe der persönlichen Daten und Steuernummer. Jugendliche, die mittlerweile volljährig geworden sind, müssen die Verlängerung im eigenen Namen beantragen und gegebenenfalls die erforderlichen Dokumente (Kopie des Personalausweises) hochladen oder per E-Mail nachreichen.
Bei Studierenden ist die Einschreibung an eine Universität Voraussetzung für die Beantragung des Südtirol Pass abo+.

LPA/LPA