Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Der totale „Lockdown“ geht für heuer hoffentlich langsam dem Ende zu. Die Regierung hat wichtige Öffnungsschritte beschlossen. Die Reisefreiheit zwischen den mittlerweile fast flächendeckend „gelben“ Regionen wird mit entsprechenden Sicherheitsvorschriften wieder hergestellt. Der „Recovery Fund – Plan“ ist definitiv verabschiedet und Richtung Europa unterwegs, auch das Dokument für die Wirtschaftsplanung DEF ist beschlossen und € 40 Milliarden (über zusätzliche Schulden) für ein weiteres Hilfspaket besonders für die Klein- und Mittelunternehmer in den Bereichen Gastronomie, Freizeit und Sport werden zur Verfügung gestellt. Auf parteipolitischer Ebene steht demnächst auch ein Treffen mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter an. Auch die Mobilitätsbeschränkungen und Quarantäne-Regelung speziell im „kleinen Grenzverkehr“ zwischen Süd- und Nordtirol müssen fallen und auf Schweizer Niveau gebracht werden. Höchste Alarmstimmung herrscht im Senat bei einer Verfassungsreform die zum Ziel hat, auch den Umweltschutz, Tierschutz in Biodiversität als Prinzipien in die Verfassung aufzunehmen. Die Lega ist mit gar 246.000 Abänderungsanträgen dagegen sturmgelaufen. Die Lega - aber auch ich persönlich - fürchtet, dass der höchste Verfassungsschutz für Tiere und Biodiversität noch nicht absehbare Auswirkungen auf die autonomen Kompetenzen der Regionen speziell in der Landwirtschaft und bei der Jagd haben könnte. Nicht generelle Prinzipien fixieren sondern es müsse mit Bedacht unterschieden werden, ob es sich z.B. um Wildtiere oder um Zuchttiere handelt. In diesem Bereich kann Südtirol doch selbst hohe Schutzstandards garantieren und würde daher mit einer Verfassungsreform und einer eventuellen Kompetenzverschiebung nicht dazugewinnen. Nicht der Umweltschutz soll als oberstes Prinzip in die Verfassungsreform, sondern die Kompetenz beim Umweltschutz vom Staat zu den Regionen oder autonomen Provinzen. Das fordert Südtirol seit Jahren und auch die meisten Regionen – allen voran die Lombardei, der Veneto und die Emilia Romagna – haben über Volksabstimmungen diese Forderung gestellt.