„Europa ist Garant für Bürokratieabbau“

Schlanders/Vinschgau - Wir müssen Stimmung machen, damit die Leute zur Wahl gehen“, eröffnete der SVP Bezirksobmann Albrecht Plangger den dann von Richard Theiner geleiteten Diskussionsabend in der Basis in Schlanders am 6. Mai. Mit knapp 60 Leuten hatten wenige den Weg in die „europäische“ Basis gefunden, dafür waren Inhalt und Diskussion durchaus ansprechend. Denn die Arbeitslandesrätin Magda Amhof erinnerte daran, dass ihr Amt rund 2 Milliarden Euro aus den europäischen Töpfen verwalte, dass Infrastrukur- und grenzüberschreitende Projekte daraus gespeist würden und dass der Euregio Family Pass mit mehr als 100.000 ausgestellten Pässen für Familien mittlerweile eine Auszeichnung erhalten habe.
VIP Direktor Martin Pinzger betonte, dass man nicht nur im Apfelexport sondern in der gesamten Exportwirtschaft stark an einen funktionierenden EU-Binnenmarkt interessiert sei und dass die einheitliche Währung enorme Vorteile bringe. Pinzger sagte dazu, dass die EU in vielerlei Hinsicht ein Garant für den Bürokratieabbau sei. Der Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der EU, sei dagegen ein Mahnmal. „Die Unternehmen sehen die EU positiv“, sagte Pinzger. Er fühle sich in der EU sicher, sagte David Frank. Sie sei näher als wir glauben. Auch mit Erasmus und den Fonds für regionale Entwicklung EFRE werde Kultur gefördert. Das waren die Einleitungen zum Auftritt des SVP-Europakandidaten Herbert Dorfmann, der die BASIS in Schlanders als weltoffenen Raum, als coole Location, als Sinnbild für Europa miteinbezog. Euopäisches Geld werde zwar überschätzt und betrage 250 Euro pro Kopf (der Landeshaushalt 12.000 Euro pro Kopf) und Förderungen schaffen keine Identitäten. Man könne die EU kritisieren, aber eher nicht in Frage stellen. Denn Europa stehe angesichts einer „beschissenen“ geopolitischen Weltlage vor großen Herausforderungen. Auf der anderen Seite betonte Dorfmann den Zugang zum mitteleuropäischen Arbeitsmarkt durch die EU-Erweiterung vor knapp 30 Jahren. Auch die bevorstehenden Erweiterungen würden ein Reservoir an Arbeitskräften bedeuten. Italien habe keinen Mindestlohn. Ob Europa da Druck ausüben könne. Wenn kein Kollektivvertrag bestehe, müsse ein Mindestlohn eingeführt werden, so Dorfmann.
In der Diskussion mit dem Publikum fielen die Stichworte der Einstimmigkeit in der EU, die Abhängigkeit von China, der Ukrainekrieg, die Pensionsfrage, grenzüberschreitende Netflixserien. Die EU sei, so resümierte Dorfmann, der lebenswerteste Raum auf der Welt. Die Wahlbeteiligung sei für die Demokratie im Allgemeinen und für die Europawahlen im Besonderen existenziell. „Wir haben keinen Grund zu Pessimismus“, schloss sich auch der ehemalige SVP-Obmann und langjährige Landesrat Richard Theiner an. Denn außerhalb Europas würde man über Europa schwärmen. Aber, warnte Theiner, die Demokratie sei kein Selbstläufer. Mit dem Auftrag, in den Dörfern für Wahlstimmung zu sorgen, damit ein, so Abi Plangger „gutes Ergebnis gebracht werden kann“, endete der Diskussionsabend nach gut zwei Stunden. (eb)