SVP Bezirk trifft sich mit LR Deeg

Vinschgau/SVP Pressemitteilung - Kürzlich fand auf Einladung der SVP-Bezirksleitung ein Treffen mit Landerätin Waltraud Deeg im Rahmen einer erweiterten Sitzung im Gamperheim in Schlanders statt.
Vor den anwesenden Funktionären, Bürgermeistern und Ortsobleuten referierte die Landesrätin über all die gesetzlichen Änderungen und Neuerungen in den Bereichen ihrer Zuständigkeit Familie, Soziales, Senioren und Wohnbau. Besonders vertieft wurden dabei die „12 Punkte des leistbaren Wohnens“ und das (neue) Landesgesetz Nr. 5/2022 zum öffentlichen und sozialen Wohnbau, wo es im Besonderen um die Umsetzung des leistbaren Wohnens, um neue Wohnmodelle wie z.B. Mehrgenerationenwohnen, die Eintragung und Löschung der Sozialbindung und die Senkung der Punktezahl von 23 auf 20 für die Zulassung zur Wohnbauförderung geht.
Des Weiteren skizzierte Landesrätin Waltraud Deeg eine Übersicht über die Familienleistungen des Landes und auch dem sog. „assegno unico“, dem einheitlichen Kindergeld des Staates. In diesem Zusammenhang verwies die Landesrätin auch auf die rentenmäßige Absicherung von Erziehungszeiten, mittels Zahlung von (Renten)beiträgen in die Pensionskasse oder einen Zusatzrentenfond.
Ebenso wurde auf den sog. „Entlastungsbonus“, einer Einmalzahlung von € 500 pro Haushaltsgemeinschaft, die sehr vielen Bevölkerungsgruppen zusteht, hingwiesen.
Leider stehen Landesrätin Deeg vom veranschlagten und mittlerweile genehmigten Landeshaushalt 2023 in Höhe von € 6,69 Mrd. gerade einmal 10 % für ihre Kompetenzbereiche zu - Bereiche, in denen es immer um Menschen und ihre Grundbedürfnisse geht.
Anschließend fand noch ein Gedankenaustausch zu den aktuellen politischen Themen statt. Diskutiert wurde dabei über die (mittlerweile verschobene) Klausur und vor allem über die sog. „Landesliste“ (die von LH und Parteiobmann nominierten Kandidaten) hinsichtlich der anstehenden Landtagswahlen. Diesbezüglich hat sich der Landeshauptmann, auch auf Anfrage, nicht ausgesprochen.
Im Bezirk Vinschgau ist man sich einig, dass eine Nominierung über die Landesliste die „Vinschger Wahlarithmetik“ erheblich durcheinanderbringen würde, dies zeigen die Berechnungen aufgrund der Erfahrungen bei den bisherigen Landtagswahlen. Daher ist es erforderlich, dass, auch wie im Parteistatut neuerdings verankert, die Bekanntgabe der Landesliste zeitnah erfolgt und die besonderen Herausforderungen der kleinen Bezirke unbedingt mitberücksichtigt werden.