Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Die Gemeindewahlen sind vorbei. Der Partito Democratico sieht sich als Sieger, die 5 Sterne Bewegung wird als der große Verlieren dargestellt. Nun wird es so richtig heiß im Parlament (nicht nur in Rom, wo bereits 43 Grad gemessen wurden), wenn es um die Staatsbürgerschaft für Ausländerkinder geht (ca. 800.000), die die Schulpflicht in Italien erfüllen. Aus meiner Sicht eine gute Sache. Ich kenne viele Situationen perfekt integrierter Familien in Südtirol, die mangels Staatsbürgerschaft ausgegrenzt sind und mit ihren Kinder-Klassenkamerad:innen z. B. nicht an nationalen Sportmeisterschaften teilnehmen können. Lega und Fratelli d‘Italia fühlen sich von diesen Themen vor den Kopf gestoßen und kündigen schärfste Opposition an. Auch eine Regierungskrise wird ins Auge gefasst (die Lega ist nach der Spaltung der 5 Sterne Bewegung die größte Partei in der Kammer), wenn dazu noch das „Cannabis“ legalisiert werden soll. Ich kann dem Cannabis-Konsum zu medizinisch/therapeutischen Zwecken etwas Positives abgewinnen, aber nicht dem reinen Konsumzweck. Wir sind schon mit dem Alkohol-Konsum überfordert und sollen nicht auch noch Cannabis gesellschaftsfähig machen. Die Regierungsparteien links und rechts werden sich rechtzeitig einigen und auf „Parteifähnlein“ verzichten müssen, um nicht bei den wirklich gefühlten Problemen der Bürger einen Stillstand oder gar eine Regierungskrise zu riskieren.
Jetzt ist das Machtwort von Ministerpräsident Draghi gefragt. Es muss die Prioritäten festsetzen. Zu einem offenen Konflikt kommt es auch beim „DL aiuti“, welches wieder ca. € 23 Milliarden für Unternehmen und Familien vorsieht, um die aktuelle akute Teuerungswelle zu überstehen. Im Dekret findet sich auch das Geld für eine Müllverbrennungsanlage in Rom, welche von der 5 Sterne Bewegung seit über 10 Jahren mit allen Mitteln verhindert wird. Und auch die x-te Reform des „110% Bonus“ ist nicht im Sinne der Bewegung sowie weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die 5 Sterne Bewegung sucht wohl mit Conte eine Möglichkeit aus der aktuellen Regierungskoalition auszusteigen, um sich politisch neu zu organisieren.
Ministerpräsident Draghi seinerseits nimmt sich Zeit, um Gegenvorschläge zu erarbeiten, die die 5 Sterne Bewegung doch noch dazu bewegen könnte, keine Regierungskrise zu verursachen. Das Mindeste wird wohl sein, den „reddito di cittadinanza“ so zu belassen wie er ist und seine Reform oder Abschaffung auf die nächste Legislatur zu verschieben und vielleicht beim Mindestlohn (salario minimo) eine Umsetzung ins Auge fasst.