Diskussionslos einstimmig

Mals - Ohne Diskussion gehen die Gemeinderatssitzungen in Mals über die Bühne. So auch jene am 29. März. Möglich ist das, weil alle Punkte in geheimen, also nicht öffentlichen Koordinierungssitzungen erklärt und ausverhandelt wird. Man könnte das Malser Modell auch als krasses Kontrastprogramm zu den derzeitigen Turbulenzen der SVP auf Landesebene sehen. Problemlos ist so die erste Änderung am Haushaltsvoranschlag über die Bühne gegangen. Die Gemeinde Mals verbucht Mehreinnahmen von rund 1,3 Millionen Euro. Teile davon werden für den Umbau der Pforzheimer Hütte hergenommen (35.000 Euro), für die Trinkwasserversorgung von Matsch und bei der Schleiser Kreuzung (380.000 Euro), für den Steinschlagschutz in Plawenn (100.000 Euro) und für den Ausbau der Gemeinschaftspraxis in Mals (220.000 Euro). Der Grundtausch mit der WEMA - die Gemeinde erhält den Grund „Marolles“ und die WEMA im Gegenzug jenen Grund hinter dem ex-Enel-Haus am Peter Glückh-Platz - wurde mit Ein- und Ausgaben von rund 373.000 Euro verbucht. Das sei, so die Generalsekretärin Monika Platzgummer, eine „rein technische Geschichte“. Die Übernahme von Anteilen der Alperia Vipower wurde einstimmig angenommen (sh. eigener Bericht auf Seite 10). Die Malser haben auch der Änderung der Vereinbarung zwischen den Vinschgauer Gemeinden über den zwischengemeindlichen Gemeindepolizeidienst zugestimmt. BM Josef Thurner erläuterte den Punkt so: Bisher gebe es in der Bezirksgemeinschaft das einheitliche Abfindungsbüro, in dem die Strafen der Gemeindepolizeit abgewickelt werden. Nun soll dieses Abfindungsbüro um einige Kompetenzen erweitert werden und zwar um einheitliche Drucksorten erstellen zu können, um Rundschreiben, die die Gemeindepolizei betreffen, einheitlich interpretieren und entsprechende Anweisungen geben zu können. Thurner erinnerte an die Diskussionen im Bezirk, verweis auf Gemeinden, die keinen Dorfpolizisten hätten und dass der erfahrene und kompetente Major Christian Carli mit einer Konzepterstellung betraut worden sei. Die ersten zwei Phasen wolle man auch in der Gemeinde Mals übernehmen, ohne aber das Kommando an Schlanders abzutreten. Mals, Schluderns und Latsch seien die Gemeinden, die das Kommando in der Gemeinde behalten würden. Thurner sagte auch, dass er die Überzeugung vertrete, dass die öffentliche Sicherheit Sache des Staates bzw. der staatlichen Behörden sei. Es gehe nicht an, dass sich die staatlichen Behörden klammheimlich zurückziehen und der Sicherheitsdienst und die Kosten auf die Gemeinden abgewälzt würden. Vorerst werde das zwischengemeindliche Abkommen auf ein Jahr beschränkt, dann werde man weitersehen. Auch Bodycams, also Kleinkameras für die Gemeindepolizisten, wurden vom Rat genehmigt. Dabei gehe es nicht um Spionagefälle, sagte Thurner, sondern es gehe bei Konfrontationen um die Sicherung von Beweismitteln. (eb)