Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Letzthin ist in der Kammer - parteiübergreifend im Schatten von Green-Pass, Corona-Booster Impfung und dem Haushaltsgesetz 2022 - ein Ermächtigungsgesetz für die Menschen mit Beeinträchtigung verabschiedet bzw. auf den Weg gebracht worden. Mit diesem Gesetz wird die Regierung dazu ermächtigt, mit finanziellen Mitteln aus dem Wiederaufbaufond (Recovery Plan) die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung in der Gesellschaft voranzutreiben und auch Italien auf europäischen Standard zu bringen. Betroffen sind in Italien mehr als 3 Mio. Menschen und deren Familien. Viel Lob gab es parteiübergreifend für die Lega Ministerin Erika Stefani, die in dieser Regierung das ganz spezielle „Ministero per le disabilità della Repubblica Italiana“ übernommen hat. In der Parlamentsdiskussion steht sonst der Super Green Pass an oberster Stelle. Die Zustimmung ist groß und für halbwegs normale Weihnachtsfeierlichkeiten zeigen die Leute gern 10-20 mal am Tag ihren Super Green Pass. Der Ministerpräsident Draghi marschiert aber unbeeindruckt durch !! Auch das Parlament und die Kommissionen „trotzen „und können sich auf keinen gemeinsamen Nenner bringen .Dafür müssen nun die Parlamentarier nicht nur bis zum Heilig Abend, sondern sicher auch zwischen Weihnachten und Neujahr arbeiten. Dann vielleicht finden sich die Kompromisse. Drei König ist keine Option. Endlich ist auch die EU Richtlinie zu den erneuerbaren Energien (RED II) von der Regierung genehmigt worden, welche den „ökologischen Übergang“ von der Kohle zu erneuerbaren Energien nun enorm beschleunigen soll. Man erwartet sich 90.000 neue Arbeitsplätze und 100 Milliarden Investitionen von privater Seite. Leider gibt es immer noch kein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Regierung und Lokalkörperschaften bei der Umsetzung des Aufbaufonds. Die Regierung will alles zentral verwalten. Da wird Ministerpräsident Draghi einlenken und den Regionen und Gemeinden mehr Vertrauen entgegen bringen müssen.