Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2022 ist nun da. Der Senat wird sich damit in erster Lesung befassen, sodass wir in der Abgeordnetenkammer das „wichtigste“ Gesetz des Jahres wohl nur mit einer Vertrauensabstimmung durchwinken werden können. Als Ersatz behandeln wir in den nächsten Wochen ein Gesetzesdekret mit Sonderbestimmungen zur Umsetzung des „Recovery Plans“. So langsam tauchen nun die konkreten Maßnahmen auf, welche mit dem EU Aufbauprogramm massiv gefördert werden sollen, wie z.B. bei den großen Beregnungsleitungen in der Landwirtschaft, wo auch Südtirol eine sehr gute Berücksichtigung findet. Förderprogramme gibt es auch im Tourismus. Da ist auch das neue Wettbewerbsgesetz. Es zählt zu den Reformgesetzen, die die neue Regierung Draghi zum Erhalt der EU-Finanzierungen für das Wiederaufbauprogramm „Recovery Plan“ über die Bühne bringen muss. Mit dem neuen Gesetz soll mehr Konkurrenz in Sachen Telekommunikation, lokalen Dienstleistungen, große Wasserableitungen, Taxidienste und Transparenz bei Ausschreibungen für Gaslieferungen garantiert werden. Abseits der Abgeordnetenkammer geht es in den nächsten Wochen um die prekäre Personalsituation in den Staatsämtern der Provinz Bozen. In allen Staatsämtern, vom Amt für Staatsimmobilien zum Staatsarchiv, vom Staatsbauamt bis zu den Steuerkommissionen, ist die Personal-Decke schon längst zu kurz, um dem öffentlichen Auftrag gerecht zu werden. Höchst aufschlussreich, wie man im neuen Umwelt-Ministerium MITE (Ministero della transizione ecologica) zum Nationalpark Stilfserjoch steht, war für mich ein Treffen in Rom letzthin mit der Landesrätin Hochgruber Kuenzer und dem Führungsausschuss-Präsidenten und Marteller Bürgermeister Altstätter. Aus der Reaktion des Ministeriums auf dieses Treffen und den aufgeworfenen Fragen, wird sich innert wenigen Wochen zeigen, welches Interesse das Umweltministerium am Stilfserjoch Nationalpark hat. Danach sollten wir unsere Strategie und politische Entscheidung ausrichten.