Keine Demontage der Bürgerrechte!
Dass es um den Ruf unserer politischen Vertretung nicht gut bestellt ist und auch in Südtirol viele BürgerInnen sich entsprechend verärgert äußern, hat seine Gründe. In manchen Belangen wird der Politik Untätigkeit vorgeworfen, in andern hingegen ist man überrascht über deren Eile und Eifer. So hat etwa neulich eine knappe Mehrheit der Landtagsabgeordneten, bestehend aus SVP und Lega, beschlossen aus dem Landesgesetz zur direkten Demokratie das Referendumsrecht wieder zu streichen. Als gäbe es keine dringenderen Probleme und Herausforderungen!
Vor allem Umweltverbände, Klima-Initiativen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Bürgerrechtsinitiativen weisen immer wieder auf die Untätigkeit der Landespolitik in bestimmten Bereichen hin. Gerade deshalb haben sie sich jahrelang um mehr Mitspracherechte und direkte Demokratie bemüht und dies schließlich mit dem entsprechenden Landesgesetz erwirkt.
Es ist sehr bedenklich, wenn manche Politiker, anstatt sich um gesellschaftlich wichtige und drängende Probleme zu kümmern, der eigenen Bevölkerung die mühsam erworbenen Mitspracherechte wieder wegnehmen. Wertvolle Zeit und viel Energie werden damit vergeudet und die Kluft zwischen BürgerInnen und politischer Vertretung weiter vergrößert.
Es wird also in diesem Falle den Bürgerinitiativen und Verbänden nichts anderes übrigbleiben, als sich auf das Referendumsrecht im Staatsgesetz zu berufen und den Landtagsbeschluss per Volksabstimmung wieder rückgängig zu machen. Sozialverbände, Gewerkschaften und Umweltverbände hätten zwar anderes und Wichtigeres zu tun. Aber Resignation oder Politikverdrossenheit kommen nicht in Frage, weil Demokratieabbau unserem Land nicht guttut. Die Schwachstellen und Systemfehler der politischen Vertretung lassen sich nicht durch die Demontage von Bürgerrechten beseitigen, sondern durch deren Stärkung. Eine wirksame Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik muss auf allen Ebenen umgesetzt werden, auch auf Landesebene. Damit dies im nötigen Ausmaß und Tempo passiert, tun wir gut daran uns nicht nur auf unsere Vertretung im Landtag zu verlassen. Wir wollen, wann immer es notwendig ist, das Heft selbst in die Hand nehmen und als souveränes Volk auf das Gaspedal (Volksinitiative) drücken. Auch das Bremspedal (Referendum) lassen wir uns nicht wegnehmen! Wenn nämlich Landtag oder Landesregierung Beschlüsse fällen, die bedenklich oder nicht im Sinne des Gemeinwohls sind, müssen wir die Möglichkeit haben die entsprechende Angelegenheit allen Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen.
Die Umweltschutzgruppe weist alle interessierten und demokratisch gesinnten MitbürgerInnen auf diese kritische Situation hin und hofft auf tatkräftige Unterstützung, wenn es demnächst darum gehen wird unsere demokratischen Grundrechte zu erhalten und zu stärken.
Eva Prantl für die Umweltschutzgruppe Vinschgau
Lieber Gianni Bodini,
vielen herzlichen Dank für alle deine schönen Bilder über die Jahre und den normalerweise gut passenden Kommentar! Diesmal allerdings hat dich der Oberwind vertragen: Schon die Überschrift: „An der Grenze“ ist problematisch – hier war fast hundert Jahre lang eine Grenze, nur das Virus hat sie hoffentlich nur für kurze Zeit wieder errichtet. Man kann Plamort über die Militärstraße erreichen, soweit ich informiert bin, jedoch nur zu Fuß. Gute Forstwege führen von Reschen und von Nauders auf das Hochplateau von Plamort. Gipfel von Nordtirol ist auf diesem Bild keiner zu sehen, vom Unterengadin ist gerade ein kleines Stück Grenzkamm gegen den Grionkopf hin zu sehen. Nichts für Ungut!
Günther Ziernhöld, Bozner mit starkem Vinschger Migrationshintergrund
Al Direttore Erwin Bernhart
Leggendo il suo commento nel Vinschgerwind 24.06.2021, non si è mai posto delle domande sulla situazione che stiamo vivendo? Io si! Meglio questo o quel vaccino? Quello fa male? Che efficacia ha? Va bene per gli anziani, ma per i giovani? Per i bambini? Neonati? Si, ok ma le varianti? Meglio aspettare? Che benefici ha la vaccinazione? Chi di noi, in questo periodo non ha sentito tutto ciò. La realtà è che ci sfugge quale sia realmente il problema.
Non è il bugiardino, non sono gli effetti collaterali, il centro della questione il punto focale rimane sempre la “libera scelta”! È etica una campagna mediatica del genere? Mina o non mina la libera scelta di un individuo? È giusto proporre patentini vaccinali? È moralmente accettabile minacciare di licenziamento il personale sanitario che esprime dubbi e perplessità sul trattamento in questione? C´è adeguata trasparenza e informazione? C´è contraddittoria? La verità è che non si dona al singolo la reale possibilità di bilanciare rischi e benefici per lasciarlo decidere in serenità. Ci è permesso di esprimere dei dubbi su tutto ciò? La libera scelta va difesa contro tutto e tutti, va preservata e difesa da ogni attacco.
Ne va della nostra vita, dei nostri figli e nipoti che sono il vero futuro di questa società. Se non possiamo più scegliere, in che stato democratico viviamo? A cosa serve la nostra costituzione? Se tutto questo non ha più un valore che futuro ci aspetta?
Daniela Montini Alber
