Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Die Regierung muss das Staatsdefizit für Stützungspakete, Covid 19 bedingt, nochmals drastisch erhöhen, um den sozialen und wirtschaftlichen Problemen besonders der Klein- und Mittelunternehmen in den Bereichen Gastronomie, Tourismus, Freizeit und Sport entgegenwirken zu können. Dem höheren Defizit (voraussichtlich € 20 Milliarden zusätzliche Schulden) muss das Parlament im Rahmen des Dokuments für die Wirtschaftsplanung (DEF) demnächst zustimmen. Es gibt also noch Hoffnung auf Hilfe für jene, die bisher vergessen wurden. Auch beim sog. Recovery Fund wird es endlich konkreter. Die Regierung trifft sich mit den Regionen  und den Vertretern der Gemeinden, um endlich zu klären, inwieweit die regionalen Projekte (Südtirol hat 47 Maßnahmen im Wert von > € 2 Milliarden „kandidiert“) berücksichtigt werden und wieviel Geld für diese konkret vorgesehen ist. Wir SVP Abgeordnete haben letzthin in der Parlamentsdebatte mindestens 40% vom Finanzvolumen des Plans für die Regionen bzw. Gemeinden eingefordert. Es braucht vor allem auch eine genaue inhaltliche Abstimmung des Plans zwischen dem Staat und den Regionen und vereinfachte Prozeduren und auch Direktbeauftragungen an Regionen und Gemeinden und einer besonderen Berücksichtigung der Berggebiete und peripheren Regionen, um die Kluft zwischen Zentrum und Peripherie zu schließen. Zu Monatsende bringt der Ministerpräsident die Endfassung des „Recovery Fund“ ins Parlament. Dann werden wir sehen, ob die vielen Interventionen der Parlamentarier Früchte getragen haben. Neben der neuen Schuldenaufnahme und dem Beschluss zum Recovery Fund werden wir uns in den nächsten Wochen mit einem Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Gemeinden befassen (mit Auswirkungen auch auf Südtirol), sowie mit der Verfassungsreform zur Wahlbeteiligung auch der 18-Jährigen an den zukünftigen Wahlen des Senats. Bisher war das aktive Wahlrecht bei 25 Jahren. Auch will man versuchen, endlich in Italien ein „Endlager“ für nukleare Abfälle zu errichten. Zum Glück wurde in unserer Region kein Standort „ins Auge gefasst“, somit können wir uns da etwas zurücklehnen.