Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Mit dem sog. „Decreto Rilancio - Neustart“ sind mittlerweile die 55 Milliarden Euro verteilt worden, um den Bürgern zu helfen, die negativen Auswirkungen der Corona-Krise besser zu überstehen. Neben den großen Maßnahmen hat es auch einige gute Ergebnisse für Südtirol gegeben, die von mir als Erstunterzeichner der Abänderungsanträge betreut wurden und im Lande einen gewissen „Schub“ geben können: Im Berggebiet werden neue Fernwärme-Anschlüsse künftig stark gefördert. 110% der Anschlusskosten können von der Steuer abgezogen werden. Es konnte auch ganz speziell für die Klimazonen F) (fast das ganze Land) erreicht werden, dass das Südtiroler Erdgasnetz auf noch nicht angeschlossene Gemeinden ausgedehnt werden kann und die Investition wieder gänzlich über den Gastarif gedeckt wird, welchen alle Gaskunden gemeinsam z. B. im Verteilerbezirk Nord-Osten bezahlen. Zur Zeit gibt es nur € 5000 pro Gasanschluss, aber damit kann in dünn besiedelten Gebieten keine grössere Investition gemacht werden . Dazu gibt es einen speziellen Hilfsfond (40 Mio €) für die kleinen und mittleren Betriebe mit Sitz in einer Nationalparkgemeinde, die signifikante Umsatzeinbussen wegen der Corona-Krise erlitten haben und für die Grenzpendler, die coronabedingt nicht arbeiten konnten und keinen Lohnausgleich oder keine Arbeitslosenunterstützung erhalten, einen sog. „reddito di emergenza“ von € 600 für die Monate April, Mai und Juni. In der Abgeordnetenkammer wird sich nun in den nächsten Wochen alles um ein neues Wahlgesetz drehen . Man möchte das reine Verhältniswahlrecht mit einer 5 % Sperrklausel einführen , aber ohne Mehrheitsbonus wie z. B. im Wahljahr 2013, der der SVP im Jahr 2013 gar 5 Sitze beschert hat. Durch das Verfassungsreferendum am 20. September wird es zwar insgesamt weniger Abgeordnete in der Region geben (nur 7 statt früher 11), aber eine angemessene Vertretung ist auf jeden Fall gesichert. Ca. 70.000 Wählerstimmen wird ein Sitz in der Abgeordnetenkammer kosten. Die SVP hatte 2018 zusammen mit dem Trentiner PATT immerhin noch 134.000 Wählerstimmen erhalten.