Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Heute ist nun endlich das längst überfällige Gesetzesdekret „DL. Rilancio“ mit 266 Artikeln veröffentlicht worden. Dieses Dekret kommt zuerst in die Abgeordnetenkammer. € 55 Milliarden sollen verteilt werden. Die Mehrwertsteuererhöhung soll für 2021 und Folgejahre ausgesetzt werden, € 19 Milliarden für die Verlängerung der Lohnausgleichskasse, Entlassungsstop für weitere Monate, Förderung Privatschulen, „Bonus“ für Selbständige, Legalisierung der landwirtschaftlichen Arbeiter und der Hausangestellten, Schenkungsbeiträge an die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) usw. Jetzt braucht es viel Einsatz und Gespür für das Machbare, damit die Südtiroler Anliegen nicht zu kurz kommen. Was ist mit der Aussetzung des Finanzabkommens in Bezug auf den Beitrag Südtirols zur Staatsschuldentilgung (€ 476 Mio./Jahr), was mit der Neutralitätsklausel (bei weniger Steuereinnahmen im Land auch weniger Beteiligung bei der Staatsschuldentilgung), was ist mit den staatlichen IMU/ICI Nachlässen von April bis Oktober? Kommt der Ausgleich vom Staat z.B. bei den sog. „imbullonati“ bei den Großkraftwerken (Wasserkraft)? Vor diesem Gesetzentwurf müssen wir auch noch das „DL Liquidita/imprese“ und „DL Scuola“ sicherlich über Vertrauensabstimmung über die Bühne bringen. Hoffentlich kriegen wir bald aber eine neue Schulministerin. Diese Azzolina ist sich selbst und der Schule im Wege. Aus der Sicht eines Vinschgers muss die Schule wie in Nauders und Val Müstair im September wieder laufen, ansonsten sind wir in Südtirol schon wieder gezwungen per Landesgesetz einen anderen Weg zu gehen. Auch bei der Schule muss eine Legalisierung her. Wenn der Schulbetrieb in Bergamo noch zu gefährlich ist, und zu wenig Platz in den Schulen ist, so muss das Schulverbot nicht auch bei uns fortbestehen. Wir haben auch Vereinshäuser und Bibliotheken, in die wir ausweichen können, wenn es für die Sicherheit von Lehrern und Schülern mehr Platz braucht. Und bei den Grenzöffnungen solle sich Italien mit Österreich und Deutschland, aber auch mit den kleinen Nachbarn Schweiz, Slowenien und Kroatien – im Sinne einer guten Nachbarschaft – absprechen und gemeinsam vorgehen, nicht einseitig und unabgesprochen wie bisher. Es darf Regionen mit Reisewarnungen geben und solche Regionen, die für den Sommergast ungefährlich sind.