Welche Dringlichkeit?

Mals - Im letzten Vinschgerwind haben wir darüber berichtet, dass der Gemeinderat von Mals am 2. März nicht beschlussfähig war und aufgelöst werden musste. Auf dem Weg der Dringlichkeit wurde ein zweiter Gemeinderat für den 5. März einberufen. Die Beschlussfähigkeit war mit zu Beginn 10 Ratsmitgliedern (imLaufe der Sitzung 11) gegeben. Eine Erklärung für die Dringlichkeit wurde nicht gegeben. In einer Dreiviertelstunde waren die 10 Punkte abgehakt und beschlossen.
Auf dem Watles, bei der Plantapatschhütte wird die Gemeinde Mals die Sanitäranlagen neu errichten - und den Maschinenraum, und die Nutzungsverhältnisse in Ordnung bringen. Ein Überbaurecht bei den WCs für die Gemeinde soll die vermögensrechtliche Absicherung bringen. Dazu wurde ein Grundsatzbeschluss einstimmig beschlossen.
Ebenso einstimmig wurde die dritte Änderung der Verordnung beim Recyclinghof in Tartsch beschlossen, damit man am 1. April auch mit den entsprechenden Konventionen mit den Betrieben starten könne.
Die Vereinbarung mit der Gemeinde Schluderns, dass man auf der Ebene der Buchhaltung und auf der Ebene des Bauamtes zusammenarbeiten wolle, wurde genehmigt. Die Zentrale der Buchhaltung soll in der Gemeinde Schluderns und die Zentrale des Bauamtes in der Gemeinde Mals angesiedelt sein. Die Gemeindereferentin Marion Januth hat gemeinsam mit der Generalsekretärin Monika Platzgummer Spiess eine Friedhofs- und Bestattungsordnung für den Friedhof in Tartsch ausgearbeitet, auch die Feuerbestattung betreffend. Der Rat hat diese Verordnung genehmigt, die für alle Friedhöfe in der Gemeinde Mals gilt.
Für die Jugendbetreuung wurde eine Aufstockung der Wochenstunden von 60 auf 110 beschlossen. Für dringlich im Sinne, dass er noch vor den Wahlen beschlossen werden sollte, kann nur die Abtretung von Anteilen an der Puni Konsortial GmbH verstanden werden. Das Land hat seine 37% an die Gemeinde Mals abgetreten, so dass die Gemeinde insgesamt 87,01% Anteile hält (50,1% über die E-AG und die neu erworbenen 37% Gemeinde Mals). 12,99% hält die Fraktion Planeil. Es sollen insgesamt 20% der Puni-Anteile an jene Fraktionen abgetreten werden, die bislang über keine Anteile an ein E-Werk halten, so erklärte es BM Ulrich Veith und „als Zeichen der Solidarität“. 11,9 % gehen an die Fraktion Mals, 4 % an die Fraktion Tartsch, 2,4% an die Fraktion Schlinig und 1,7% an die Fraktion Ulten Alsack. Der Gegenwert der 20% wird mit 133.920 Euro beziffert. Zu diesem Zwecke wurde die Satzung der Puni GmbH bereits lange im Vorfeld geändert und das Vorkaufsrecht bei Abtretung an öffentliche Körperschaften entfernt. Die Gemeinde Mals verfügt nach dieser Transaktion eine satte 2/3 Mehrheit von 67,01%. (eb)