Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Hier in Rom dreht sich alles um das sog. „milleproroghe“ Gesetzesdekret und um die Verjährung im Strafrecht. Gegen Jahresende erlässt der Staat nämlich immer wieder ein Gesetz, um angelaufene Fristen zu verlängern, Finanzierungen für zeitlich begrenzte Maßnahmen neu aufzulegen, das Inkrafttreten von genehmigten Gesetzen zu verzögern und ähnlichen „Unfug“ zu treiben. Aus Südtiroler Sicht dürfen wir uns aber über diesen „Unfug“ nicht beklagen, da gar einige politische Versprechen der letzten Monate mit diesem Gesetz erfüllt werden. In der Sanität werden die Haushalts-Einschränkungen zurückgenommen, die in einer „Nacht und Nebel Aktion“ im Bilanzgesetz des Staates verabschiedet worden waren. Bei der Schule wird es einen Aufschub bis 2022 für den sog. INVALSI-Test in Deutsch und Ladinisch bei der Matura geben und sogar für die sog. „Neutralitätsklausel“ (damit sich staatliche Steuersenkungen nicht allzu sehr auf den Landeshaushalt auswirken) soll kommen. Auch die Schutzhütten erhalten ein weiteres Jahr Zeit, die Brandschutzbestimmungen umzusetzen und die öffentlichen Konzessionäre (z.B. Stromverteilung usw.) können bis einschließlich 2021 weiterhin Aufträge mit eigenem Personal umsetzen, statt wie im Vergabegesetz vorgesehen mindestens 80% der Investitionsaufträge öffentlich ausschreiben. Aber dies nicht ohne Gegenleistungen. Im Rahmen dieses Gesetzesdekretes soll auch die Verjährung im Strafprozessverfahren neu oder anders geregelt werden. Bei uns am Gerichtsstandort Bozen ist die Verjährung kein Problem und berührt weniger als 1% der Gerichtsfälle. An Standorten wie Rom und Neapel „verjähren“ teilweise die Hälfte der Strafprozesse. Dies will die 5 Sterne Bewegung mit allen Mitteln ändern. Für uns ist dies aber kein weltbewegendes Thema, so konnten wir in der Kommission mit unseren 2 Stimmen in unserer „Gemischten Gruppe“ die Mehrheit absichern. Die alles entscheidende Abstimmung ist 44 zu 42 ausgegangen… So läuft eben das parlamentarische Geschäft. Die Töne in Rom schwellen in diesen Tagen immer wieder an, als könnte es zum Bruch kommen, aber es wird sich alles wieder beruhigen, da in Italien eher Brücken einstürzen als Koalitionen zur Machterhaltung, auch wenn man miteinander überhaupt nicht kann.