Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Die vorweihnachtliche Gereiztheit in der Abgeordnetenkammer hat sich mittlerweile gelegt. Das Arbeitsklima war gestern beim Gesetzesdekret zur x-ten Rettung der Alitalia recht gut und kooperativ. Alitalia erhält wieder einen Überbrückungskredit in Erwartung eines finanzstarken Käufers. Ein neuer Kommissar soll Alitalia der Lufthansa oder den Amerikanern schmackhaft machen. Niemand glaubte gestern daran. In einigen Monaten wird man wohl den nächsten Überbrückungskredit beschließen. Selbst Vizeminister Buffagni von der 5 Sterne Bewegung war von seiner Arbeit nicht überzeugt. Alitalia müsste abspecken, Privilegien kürzen und flexibler werden, aber die Gewerkschaften tun nicht mit. Wir haben jetzt das neue Wahlgesetz auf dem Tisch. Es soll wieder wie 2013 gewählt werden. Drei Wahlkreise für den Senat und einen landesweiten Wahlkreis für die Abgeordnetenkammer - Wahlhürde 30% statt früher 40% - keine Listenverbindungen - reines Verhältniswahlrecht. 2013 hatten wir durch den Mehrheitsbonus in der Abgeordnetenkammer mit dem Trentiner Patt-Abgeordneten 5 Abgeordnete, 2018 immerhin noch 4, aber 2022 - durch die Reduzierung der Parlamentarier um ein Drittel - werden es wohl maximal 2 Abgeordnete sein. Auf der weiteren Tagesordnung der Kammer steht jetzt das Gesetzesdekret „milleproroghe“, bei welchem wir viele Anträge unterbringen möchten, in der Sanität, bei den Schutzhütten und beim Fiskus. Weiters steht die politisch äußerst brisante Debatte zum Thema „Verjährung“ an. Auch die Ladenöffnungszeiten und der Straßenkodex sind wieder auf der Tagesordnung. Dort liegen gar einige Vorschläge auf, die für Südtirol Bedeutung haben und es jetzt gute Vorarbeit braucht. Auch das Thema der Regional-Autonomien (autonomie differenziate) – von Venento, Lombardei und Emilia Romagna massiv betrieben – müssen wir jetzt genauer verfolgen. Jetzt wird diese Sache konkret und könnte auch auf Südtirol Auswirkungen haben. Aber schauen wir mal wie die Wahlen in der Emilia Romagna ausgehen. Ich tippe auf einen knappen Sieg des aktuellen PD Landeshauptmanns Stefano Bonaccini. Der hat als Chef der Präsidenten der Regionen einen guten Job gemacht.