Haltet euch zurück!

Kommentar von Chefredakteur Erwin Bernhart - Ab und zu hört man die Aussage, dass in Südtirol nicht mehr die Politik, sondern die Beamten entscheiden und die Richtung bestimmen. Ist die Politik schwach, sind die Beamten stark, könnte man diese Aussage auch interpretieren. Auch Gemeindesekretäre sind Beamte. Manche Gemeindesekretäre mischen im politischen Tagesgeschäft kräftig mit - bestimmen sogar die Entscheidungsrichtung. Da könnte man von starken Gemeindesekretären sprechen, denen die Gemeindepolitik viel Spielraum zugesteht. Ob das Sinn und Zweck ist? Man muss ins Felde führen, dass Gemeindesekretäre und Gemeindesekretärinnen Angestellte der jeweiligen Gemeinde - also Beamte - sind. Politisch gewählt sind sie nicht. Politisch gewählt sind die Bürgermeister, die Gemeindereferenten und die Gemeinderäte. Denen sind die Angelegenheiten der Gemeinde auf Zeit anvertraut - also die Gemeindepolitiker bestimmen - im Rahmen der Gesetze - die politische Richtung. Oder sollten es zumindest. Auch hier gilt: Ist die Politik schwach auf der Brust, ist der Gemeindesekretär stark - umgekehrt aber auch. Zwei Beispiele: In den Gemeinden Glurns und Taufers ist derselbe Gemeindesekretär am Werkeln - stark, forsch, zupackend - aber eben auch - politisch - richtungsbestimmend - zum Beispiel bei der Finanzierung des E-Werkes am Rambach. Da geht es um Millionen von Euro. In der Gemeinde Mals findet das Gegenteil statt. Die dortige Gemeindesekretärin mischt sich letztlich ebenfalls politisch ein. Sie warnt die Gemeindevertreter in aller Öffentlichkeit vor der Finanzierung des E-Werkes. Sie warnt vor Spekulation (sh. Seite 8). Die Mehrheit im Malser Gemeinderat allerdings hat die Warnungen der Sekretärin in den Wind geschlagen. Die Sekretäre, meine ich, sollen sich - politisch - zurückhalten.