Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Die Europawahlen sind geschlagen. Die Lega konnte ihre Stimmen im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen im Februar 2018 verdoppeln und somit 9 Mio. Italiener an sich binden, während die 5 Sterne Bewegung die Hälfte ihrer Stimmen verloren hat. Wir stehen nun wohl vor einer Regierungskrise. Niemand weiß wohin der Salvini will. Will er Neuwahlen provozieren, indem er seinen Bündnispartner mit Lega-Forderungen überhäuft, oder begnügt er sich mit mehr Kompetenzen oder einigen zusätzlichen Ministern, damit das politische Kraftverhältnis wieder passt ? In dieses undurchsichtige Szenario hat sich nun auch noch Ministerpräsident Conte eingebracht. Er hat seinen beiden Vize-Regierungschef´s ein „Ultimatum“ gestellt, mehr Loyalität und ein unmissverständliches Bekenntnis zur Fortsetzung des Bündnisses und eine Beendigung der fruchtlosen Flügelkämpfe eingefordert. Somit wird es spannend. Sollen die Neuwahlen noch im September stattfinden – d.h. vor der Erarbeitung des heurigen äußerst schwierigen Haushaltsgesetzes – dann muß es in der Woche nach Pfingsten „krachen“. Vielleicht organisiert auch jemand einen „Unfall“ bei den anstehenden Vertrauensabstimmungen zu den Gesetzesdekreten „sblocca cantieri“ (soll die Arbeitsvergabebestimmungen lockern und die ausufernde Bürokratie abbauen) oder beim „DL crescita“ (soll mehr wirtschaftliches Wachstum bewirken). Erschwerend dazu kommt noch, daß die EU auch ein Vertragsverletzungsverfahren wegen „Überschuldung“ gegenüber Italien einleiten will. In Zeiten solcher Unsicherheit ist die parlamentarische Arbeit schwierig. Der Senat behandelt z.B. den „DL sblocca cantieri“, wir in der Abgeordnetenkammer den „DL crescita“. Finanzmittel für die notwendige Finanzmitteldotierung der jeweils vorgeschlagenen Maßnahmen gibt es zur Zeit aber nur für ein Dekret. Die Wahl fiel auf den „sblocca cantieri“. Somit wurden bei uns die diesbezüglichen Abstimmungen um zwei Wochen verschoben. Das Ergebnis der Wahlen hat offensichtlich zu einem „Stillstand“ geführt. Was nun Ministerpräsident Conte ?