Energiegemeinschaften (CER auf italienisch, EEG auf deutsch) in Italien sind heute bürokratisch überlastet und wirtschaftlich wenig interessant. Das ist Realität. Aber es ginge auch anders. Den Weg dazu haben wir als Team K heute im Landtag aufgezeigt, der unserer Argumentation gefolgt ist und unseren Antrag angenommen hat. In ganz Europa arbeiten Energiegemeinschaften mit einem einfachen Modell und konkreten Ersparnissen für jene, die in die Erzeugung erneuerbarer Energie investieren. In Italien hingegen - einzigartig in Europa - wird der Sektor leider von der Lobby der großen Stromerzeuger dominiert. Dank der Annahme des heutigen Antrages des Team K wird Südtirol nun als erste Provinz in Italien versuchen, das EEG-Modell, das sich überall als das rationellste und günstigste für die Umwelt und die VerbraucherInnen durchgesetzt hat, einzuführen und zu erproben.
Um uns so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu lösen, müssen wir vermehrt auf Strom aus erneuerbaren Quellen setzen, und hier spielen die Energiegemeinschaften eine bedeutende Rolle. Wenn zum Beispiel jedes Kondominium sein Dach für die Installation von Fotovoltaikanlagen nutzen und saubere Energie produzieren würde, wäre ein doppeltes Ziel erreicht, nämlich deutlich geringere Stromkosten für die an der Investition beteiligten Wohnanlagen und Produktion von ‘sauberer’ Energie", erklärt Erstunterzeichner Paul Köllensperger: "Was fehlt, ist die Möglichkeit, die produzierte Energie selbst zu nutzen und die von der Stromrechnung in Abzug bringen zu lassen, wie es im übrigen Europa der Fall ist. Stattdessen hat man sich in Italien wieder einmal dafür entschieden, den Interessen der großen Lobbies den Vorrang vor denen der Bürger zu geben. Und so hat man die EEG gezwungen, die gesamte erzeugte Energie ins Netz einzuspeisen und im Gegenzug die gesamte benötigte Energie zum Börsenpreis zu kaufen, wobei sie eine Prämie von etwa 10 Cent/KWh erhalten, die überdies zu Lasten aller anderen VerbraucherInnen geht. Die bisherige Vorgehensweise Italiens geht zugunsten von ENEL, macht aber die Gründung einer Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft (EEG) uninteressant. Mit der Annahme unseres Antrags im Südtiroler Landtag heute haben wir erreicht, dass Südtirol nun Vorreiter in Italien sein könnte mit einem neuen, Europäischen Modell der EEG. Jetzt muss die Landesregierung und ihre Techniker und Juristen sich mit der staatlichen Regulierungsbehörde ARERA zusammensetzen, damit die EEG auch bei uns endlich einen Sinn haben.”
Nach zehn Jahren als Präsident des Kommunikationsbeirats hat Roland Turk in einem Abschiedsbesuch bei Landeshauptmann Arno Kompatscher Bilanz über die Entwicklung des Medienwesens in Südtirol gezogen.
Zehn Jahre Präsidentschaft im Landesbeirat für das Kommunikationswesen sind auch zehn Jahre Südtiroler Mediengeschichte: Dieser Meinung waren der scheidende Präsident des Kommunikationsbeirats, Roland Turk und Landeshauptmann Arno Kompatscher beim Abschiedsgespräch am gestrigen Mittwoch (20. März) im Landhaus 1 in Bozen.
Die Medienlandschaft habe sich auch durch die Entwicklung der sozialen Netzwerke im Internet stark verändert, stellten Turk und Kompatscher fest: Die Inhalte darin würden sich äußerst schnell verbreiten und viele – vor allem jüngere – Menschen würden die sozialen Netzwerke als erste Informationsquelle nutzen. Dies wirke sich auch auf den klassischen Journalismus im Print- und Onlinebereich sowie in Fernsehen und Radio aus: Dieser sei der Information auf Grundlage von Fakten und Recherche verpflichtet. Das brauche Zeit und setze verantwortlichen Journalismus einer Art "Geschwindigkeitswettbewerb" aus.
Gerade vor diesem Hintergrund wertete Turk die gemeinsam mit dem Landesamt für Film und Medien ins Leben gerufenen Kurse für Lehrpersonen der Mittel- und Oberstufe zum Thema "Medienkompetenz" als Erfolg: "Es ist wichtig, junge Menschen möglichst früh für einen aufgeklärten und reflektierten Umgang mit Inhalten und deren Quellen zu sensibilisieren." Landeshauptmann Kompatscher dankte dem scheidenden Beiratspräsidenten für dessen Bemühen um eine korrekte Berichterstattung in Südtirol in den vergangenen zwei Amtsperioden. Zur Wahrung der Neutralität des Komminikationsbeirats habe auch Turks Parteiunabhängigkeit stark beigetragen.
Als positiv wertete Turk die staatliche Finanzierung der Medien: Sie trage zur Erhaltung der Medienvielfalt bei. Auch habe sich der Kommunikationsbeirat stets um einen sachlichen Zugang zur so genannten Par Conditio bemüht. "Sinn dieser staatlich vorgeschriebenen Regelung ist es, den wahlwerbenden Kandidatinnen und Kandidaten in Vorwahlzeiten gleichwertigen Zugang zur Öffentlichkeit zu ermöglichen", sagte Turk.
Als positive Entwicklung nannte Turk schließlich, dass die Zahl an Streitfällen zwischen den Telefonanbietern und ihren Kunden in den vergangenen Jahren fast halbiert werden konnte (von 1000 auf 600 pro Jahr): Auch dank der Aufklärungsarbeit des Beirats seien die Kunden oft besser in der Lage, eventuelle mangelhafte Dienstleistungen in Angeboten frühzeitig zu erkennen.
Der Landesbeirat für das Kommunikationswesen ist ein Organ des Südtiroler Landtags. Das sechsköpfige, unabhängige Garantiegremium des Medienwesens auf lokaler Ebene übernimmt Überwachungs- und Kontrollfunktionen zum Schutz der Mediennutzer und der Medienbetreiber. Gleichermaßen setzt es sich für die Erhaltung und Verbesserung der Qualität und Vielfalt im Medienwesen Südtirols ein. Am 5. März hatte der Südtiroler Landtag die sechs neuen Mitglieder des Kommunikationsbeirats namhaft gemacht, aus deren Reihen das Landtagspräsidium den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin sowie Vizepräsidenten oder -präsidentin ernennen wird. Roland Turk hatte sich nicht für eine weitere Amtszeit beworben.
Weitere Informationen sind im Portal des Kommunikationsbeirates auf der Internetseite des Südtiroler Landtags zu finden.
gst
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute im Landtag vom Stand der Dinge bei den Autonomieverhandlungen mit Rom berichtet. „Der Landeshauptmann legt Wert darauf, dass die Landtagsabgeordneten über die jetzt beginnenden Verhandlungen informiert sind und wird weiterhin regelmäßig im Landtag darüber berichten“, erklärt SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder.
In seinen Ausführungen ging Landeshauptmann Kompatscher auf das Warum, die Ziele, den Zeitplan der beginnenden Verhandlungen und seine letzten Gespräche mit der römischen Regierung ein.
„Infolge der Verfassungsreform 2001 hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung die Grenzen der autonomen Gesetzgebung Südtirols enger ausgelegt als bis dahin; auch in Bezug auf jene Zuständigkeiten, die das Land Südtirol bereits vor 2001 hatte. Zwar wurden keine Kompetenzen entzogen, neue Kompetenzen sind sogar hinzugekommen. Insgesamt kommt man aber nicht umhin, durch eine generelle Reform des Autonomiestatuts die Standards der Gesetzgebung bezogen auf alle Kompetenzen, die Südtirol hat, wiederherzustellen“, so der Landeshauptmann zur Dringlichkeit dieser Verhandlungen.
Ministerpräsidentin Meloni hat in ihrer Regierungserklärung im Oktober 2022 bereits eine diesbezügliche Aussage getroffen. Die Regierung in Rom hat zugesichert, jene Autonomiestandards wiederherzustellen, die 1992 zur Streitbeendigungserklärung durch die Republik Österreich geführt haben.
Auf Basis des Entwurfs eines Verfassungsgesetzes, den Kompatscher im Rahmen des Festivals "Italien der Regionen" in Turin, in seiner Funktion als Koordinator der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Anfang Oktober letzten Jahres in Mailand persönlich überreicht hat, sollen nun die Verhandlungen beginnen und bis Juni abgeschlossen sein.
Der Entwurf sieht eine Änderung der Sonderstatute vor und zielt darauf ab, im Verfassungsgesetzwege die vollen Gesetzgebungsspielräume für die Zuständigkeiten der autonomen Regionen und Provinzen (u.a. in den Bereichen Ämterordnung und Personal, Vergaberecht, Raumordnung, Jagd, Ortspolizei, Umweltschutz) wiederzuerlangen, die das Verfassungsgericht durch seine Rechtsprechungspraxis seit 2001 eingeschränkt hat.
Dieser Entwurf ist ein wichtiger Schritt für alle Regionen mit Sonderstatut - für das Land Südtirol ist er darüber hinaus auch eine Frage internationalen Rechts: Immerhin hat der bis im Jahr 1992 erreichte Autonomie-Standard zur Streitbeendigungserklärung durch die Republik Österreich und somit zu einem Ende der im Jahr 1960 vom damaligen österreichischen Außenminister Bruno Kreisky vor der UNO aufgeworfenen Südtirol-Frage geführt“, betont Kompatscher die Bedeutung dieser Verhandlungen.
Im Entwurf ist auch ein Einvernehmensmechanismus vorgesehen. Demnach wäre künftig für Änderungen des Autonomiestatuts statt einer bloßen Stellungnahme des Regionalrates beziehungsweise Landtages deren Zustimmung notwendig. „Somit würden diese Änderung die Autonomien zusätzlich schützen und stärken“, erklärt Kompatscher. Wobei gleichzeitig darauf verwiesen werden muss, dass Südtirol insofern bereits besser geschützt ist, weil Italien durch das Gruber-Degasperi Abkommen und die nachfolgende Staatenpraxis (Paket, Operationskalender, Streitbeendigungserklärung, Notenwechsel...) völkerrechtlich verpflichtet ist, die vereinbarten Mechanismen zum Schutz der Minderheiten zu gewähren.
Ziel der Verhandlungen ist ein Regierungsbeschluss zur Genehmigung dieses Verfassungsgesetzentwurfes. Anschließend soll der Text dem Parlament in Rom zur Genehmigung vorgelegt werden.
Gemäß Vereinbarung muss auch die Mitteilung an die Republik Österreich über die geplante Änderung des Autonomiestatuts erfolgen, im Sinne und in der Tradition der Notenwechsel wie sie bereits in den vergangenen Jahren bei Änderungen des Autonomiestatuts erfolgt sind.
„Wie im Artikel 103 des Autonomiestatus vorgesehen, muss der Text zudem dem Regionalrat und den beiden Landtagen in Bozen und Trient übermittelt werden, damit diese innerhalb von zwei Monaten ihre Stellungnahme dazu abgeben. Wir sind daher sehr froh, dass der Landeshauptmann im Landtag laufend über den Fortgang der Verhandlungen berichten wird“, so Fraktionsvorsitzender Stauder zur Rolle des Landtages in diesem Prozess.
sa
Die Landesregierung hat die Landesjugendbeiräte für die drei Sprachgruppen, die deutsche, italienische und ladinische, ernannt. Sie bleiben drei Jahre lang bis Jahresende 2026 im Amt.
Wenn es um Jugendanliegen, Jugendförderung oder Jugendarbeit geht, dann sind die Jugendbeiräte als beratende Gremien der Landesregierung gefragt. Die Landesregierung hat heute (19. März) auf Vorschlag der Landesräte Philipp Achammer, Marco Galateo und Daniel Alfreider im Sinne des Jugendförderungsgesetzes (LG Nr.13/1983) die Landesjugendbeiräte für die deutsche, italienische und ladinische Sprachgruppe ernannt, die gemeinsam den sprachgruppenübergreifenden Landesjugendbeirat bilden.
Im Jugendbeirat für die deutsche Sprachgruppe sind weiterhin alle Landesteile, die Jugendvereinigungen, die Jugendzentren, Gemeinden und Schulen vertreten. Im Zeitraum 2024-2026 werden Iris Achmüller aus Pfalzen, Alex Giovanelli aus Bozen, Georg Profanter aus Andrian, Friedrich Hainz aus Lengstein am Ritten, Heidi Siller aus Brenner, Tobias Laimer aus Bruneck und Sara Burger aus Bozen die Jugendvereine im Beirat vertreten. Auf Vorschlag der Gemeinden werden Dominik Alber aus St. Martin in Passeier, Andreas Völser aus Jenesien und Daria Habicher aus Schlanders dem Jugendbeirat angehören. Philipp Bernhartaus Kortsch, Raphael Mittelberger aus Lana und Vivian Rustige aus Bozen werden hingegen in den kommenden drei Jahren die Jugendzentren im Deutschen Jugendbeirat vertreten.
13 Mitglieder zählt der Jugendbeirat für die italienische Sprachgruppe. Sieben davon wurden von Jugendorganisationen vorgeschlagen, nämlich die Salurner Studentin Matilde Maines D'Acquisto, der Bozner Erzieher Daniel Valentini, der Meraner Kulturarbeiter Manfredi Minniti, der Animateur Riccardo Juri (Sinich/Meran), der Bozner Student Fabrizio Pittoni, die Bozner Event-Koordinatorin Lucia Rose Buffa und die Brunecker Studentin Giusy Cupo. Auf Vorschlag der Jugendzentren wurden die Journalistin Anna Michelazzi, der Kulturveranstalter Enrico Tarò und die Studentin Chiara Casarin (alle Bozen) in den Beirat berufen. Die Studentinnen Alice Ravagnani (Bozen) und Sara Canale (Pfatten) sowie Larissa Bianchi sind von den Gemeinden für diese Aufgabe vorgeschlagen worden, während der Student Valentino Boduri im Beirat den Landesbeirat der Schülerinnen und Schüler vertritt.
Der ladinische Jugendbeirat setzt sich ebenfalls aus 13 Mitgliedern zusammen. Von den Jugendvereinigungen vorgeschlagen wurden Elia Adang, Lukas Castlunger und Greta Lerchner aus Abtei, Marco Ellecosta aus Enneberg sowie Aron Moroder und Pauli Moroder aus St. Ulrich. Elvis Burchia aus Abtei, Nicole Insam aus Wolkenstein und Julian Stuffer aus St. Christina gehören als von den Gemeinden vorgeschlagene Vertreter dem ladinischen Landesjugendbeirat an. Die von den Jugendzentren vorgeschlagenen Fachleute sind Felix Nagler aus Wengen, Martina Obwegs aus Enneberg und Nadine Thomaseth aus St. Ulrich. Auf Vorschlag des Landesschulrats sitzt Martin Putzer aus St. Christina im Jugendbeirat.
Die drei Landesjugendbeiräte treffen sich mindestens einmal im Jahr zur Beratung und zur Besprechung gemeinsamer Probleme. Bei ihrer konstituierenden Sitzung werden die Jugendbeiräte dann den jeweiligen Vorsitzenden oder die Vorsitzende wählen. Mindestens einmal im Jahr kommen die drei Landesjugendbeiräte zusammen, um gemeinsame Anliegen zu besprechen.
jw
Landeshauptmann Arno Kompatscher wird eine schriftliche Kooperationsvereinbarung zwischen Landesforstkorps und Carabinieri unterzeichnen. Dazu hat ihn heute (19. März) die Landesregierung ermächtigt.
Im August 2015 wurde der Staatsforstkorps per Gesetz als Einheit in die Carabinieri aufgenommen – ausgenommen wurden damals die Landesforstkorps der autonomen Provinzen und Regionen. "Diese Tatsache wird auch weiterhin unangetastet bleiben. Südtirol hatte und hat primäre Kompetenzen im Bereich Jagd, Fischerei, Almwirtschaft, Parks zum Schutz von Fauna und Flora, Wälder und Forstkorps", unterstreicht Land- und Forstwirtschaftslandesrat Luis Walcher. Landesforstkorps und Carabinieri haben aber immer schon zusammengearbeitet; bewusst warhnehmbar war das beispielsweise im Falle von Ermittlungen nach Waldbränden, bei Kontrollen von Tierarten, die dem Artenschutzabkommen (CITES) unterliegen oder bei Fällen von Wilderei.
Durch eine Vereinbarung zwischen der zuständigen Carabinieristelle beim Generalkommando in Rom, den Forst-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungseinheiten (CUFA), welche vom gebürtigen Südtiroler, Armeekorpsgeneral Andrea Rispoli, angeführt werden, und Landeshauptmann Arno Kompatscher für das Landesforstkorps, soll diese Zusammenarbeit schriftlich verankert werden. Im Abkommen wird der Rahmen für die Zusammenarbeit festgelegt. Die Landesregierung hat bei ihrer heutigen Sitzung den Landeshauptmann ermächtigt, die Unterschrift unter diesen Verwaltungsakt zu setzen.
uli
Im Jänner 2023 wurde das Umsetzungsdokument für die ländliche Entwicklung (CSR) 2023 - 2027 der Autonomen Provinz Bozen genehmigt - die vorgesehenen Auszahlungen zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe in Südtirol für das abgelaufene Jahr sind aber erst zu einem kleinen Teil geflossen. „Derzeit ist die Unsicherheit groß“, unterstreicht der SVP-Landtagsabgeordnete Franz Locher
Bereits gegen Ende des Jahres 2023 hätten die Zahlungen bei den Gesuchstellern eintreffen sollen. Locher spricht von einer negativen Stimmung: „Leider warten die Bauern immer noch auf einen Großteil der Beiträge. Nach verspäteten Auszahlungen in der Vergangenheit bei anderen Förderungen im Bereich Land- und Forstwirtschaft schwindet das Vertrauen in die Entscheidungsträger immer mehr.“ Kleinstrukturierte landwirtschaftliche Betriebe tun sich laut Locher ungleich schwer, da diese Förderungen ein wichtiger Bestandteil ihres landwirtschaftlichen Einkommens darstellen und wichtig für Investitionsplanungen und Rückzahlungen von Darlehen sind.
Zusätzliche Kriterien ab 2025
Für großen Unmut sorge vor allem die ehemalige „Alpungsprämie“, also Förderung für die Beweidung von Hochalmen und jetzt auch Heimweiden. Sie ist in der neuen Förderperiode 2023 – 2027 spezifisch für Rinderhalter für die Jahre 2023 und 2024 an die Registrierung des Betriebs im „Classyfarm“, ein von italienischen Gesundheitsministerium eingeführtes System zur Klassifizierung von Tierhaltungsbetrieben in Bezug auf Tiergesundheit und Tierwohl gebunden. Parallel läuft ein Antibiotikamonitoring, das auf die Daten im digitalen Pharmaka-Register des Betriebs zugreift. Erschwerend kommt dazu, dass die landwirtschaftlichen Betriebe zwar in den Jahren 2023 - 2024 mit einer einfachen Registrierungsnummer im Classyfarm-System relativ kleine Auflagen zu erfüllen haben, ab 2025 dann aber noch zusätzliche tierärztliche Erhebungen und Einstufungen des Betriebs zum Förderkriterium werden sollen.
Datenmenge lähmt das System
Locher blickt deshalb sorgenvoll in die Zukunft: „Was schön klingt, ist nicht immer auch vernünftig. Gewiss sind Tierschutz und Lebensmittelsicherheit von oberster Priorität, aber das Verfahren zur Datenermittlung und Datenüberprüfung ist langwierig und lässt den Motor, der die Auszahlungen an unsere Bauern antreibt, arg stottern.“ Der Landtagsabgeordnete weiß von vielen Klagen, da sich unsere landwirtschaftlichen Betriebe in den Berggebieten sehr stark von den italienischen Großbetrieben in der Ebene unterscheiden und die Maßstäbe im „Classyfarm“ für unsere Realität teilweise absurd sind. Dazu kommt, dass die Dateneingabe nur aus der Hand von Betriebstierärzten und Amtstierärzten erfolgen darf, die ohnehin schon dünn gesät sind und unter der Arbeitslast und Bürokratie stöhnen.
Überarbeitung der Kriterien nötig
Die Medikamentengabe in Südtirols Ställen sei laut Locher reduziert, da es hierzulande keine wirklich großen Viehbetriebe mit hunderten von Tieren gibt und demnach das Risiko von Krankheiten vergleichsweise gering sei. „Es trifft wie so oft die Kleinen, die ohnehin schon unter schwierigen Bedingungen arbeiten und nun abermals unter bürokratischen Lasten leiden müssen, die nicht zielführend sind“, unterstreicht Locher. Er fordert deshalb eine sinnvolle Überarbeitung und Verschlankung der Kriterien, die eine schnellere Auszahlung der Förderungen ermöglichen sollen und den Bedürfnissen der heimischen Landwirtschaft angepasst werden.
BF
Vinschgau-Südtirol: Die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen geht schleppend voran, vor allem gemessen an den ambitionierten Plänen der Landesregierung. Man wolle bis zum Jahre 2040 klimaneutral sein. Ein Themenfeld von vielen ist die Photovoltaik und im Speziellen die Agri-Photovoltaik. Experten sagen, dass bis 2040 eine Leistung von 1.800 Megawatt neuer Photovoltaikanlagen installiert werden sollen. Experten sagen und fordern, dass davon 300 Megawatt über die Agri-Photovoltaik kommen könnten.
von Erwin Bernhart
Der KlimaClub Südtirol schreibt am 2. Februar 2024 in einem offenen Brief an den neuen Landesrat Peter Bunner unter anderem: „Photovoltaik-Ausbau: Um auch nach der erfolgreichen Elektrifizierung unserer motorisierten Mobilität und der Heizungen ausreichend leistbare nachhaltige elektrische Energie zur Verfügung zu haben, brauchen wir einen massiven Ausbau der Photovoltaik, um rund 1.800 Megawatt. Die Errichtung dieser Anlagen an und auf Gebäuden sowie durch Agri-PV Anlagen muss sofort massiv befördert werden. Wir brauchen keine neuen Versuchsanlagen und Studien.“
Peter Brunner ist der neue Landesrat für die Bereiche Umweltschutz, Naturschutz, Klimaschutz, Energie, Raumentwicklung und Sport. Brunner muss, wenn die Klimaziele ernst gemeint sind, einen Spagat vollführen. Denn Klimaneutralität bedeutet Dekarbonisierung auf allen Ebenen, also weg von den fossilen Brennstoffen - und das bis 2040.
Bei der Bezirksversammlung des SVP-Bezirksausschusses Vinschgau hat Brunner diesen Spagat bereits anklingen lassen. Bei der Agri-Photovoltaik, so sagte es Brunner, „muss man wegen des Landschaftsschutzes aufpassen“. Zuerst sollen die Dächer drankommen. Ein „infrastrukturnahes Pilotprojekt“ könne er sich vorstellen.
Tatsächlich ist es wegen des derzeitigen Landschaftsschutzes nicht erlaubt, auf Wiesen und Felder Photovoltaikanlagen aufzustellen.
Auf der anderen Seite hat Brunner die Vinschger gelobt. „Wir haben neidisch in den Vinschgau geschaut. Ihr seids weit voraus und innovativ“, schmierte Brunner den Vinschger Energiemanagern Honig um’s Maul. Das Strategiepapier der „Initiative Energie Vinschgau“ (sh. Vinschgerwind 11/2023) diente, so Brunner, als Blaupause für die Regierungserklärung.
„Wollen wir bis 2040 klimaneutral sein, ist extrem viel zu tun“, formulierte es der maßgebliche Autor des Energie-Strategiepapiers Michael Wunderer vor versammelter SVP-Bezirksmannschaft im Gamperheim in Schlanders. Fernheizwerke, Wärmepumpen, Biogas, Wasserkraft, Großableitungen... Wunderer sprach vor dem neuen Hoffnungsträger Brunner alle relevanten Energiethemen an. Eben auch die Agri-Photovoltaik. „Auch da müssen die Potenziale genutzt werden. Da müssen Zonen definiert werden, wo Agri-Photovoltaik möglich sein kann“, sagte Wunderer.
Da müsse man, so Brunner wie oben zitiert, aufpassen.
Die Agriphotovoltaik kann und muss ein Teil der Strategie sein. Denn der Photovoltaik werden von den Energie-Fachleuten südtirolweit insgesamt neu zu installierende 1.800 Megawatt zugedacht. Davon könnten 1.500 Megawatt über Dachflächen realisiert werden. Die restlichen 300 Megawatt könnten über Agri-Photovoltaik kommen.
Der Bauernbunddirektor Siegfried Rinner hat sich schon des Öfteren positiv über eine mögliche Agri-Photovoltaik geäußert. Rinner sagt dem Vinschgerwind, dass er sich in bestimmten infrastrukturnahen Zonen wie es Gewerbegebiete sind oder Straßenabschnitte, durchaus über den Apfelreihen Photovoltaikanlagen vorstellen könnte. Diese Anlagen könnten zur Stromproduktion für Energiegemeinschaften beitragen. Der Bauernbund habe sich Systeme in der Steiermark und am Bodensee bereits angeschaut. Der Landesbauernrat lehnt nach intensiven Diskussionen beim Weinbau und im Grünland Photovoltaikanlagen dezidiert ab.
Rinner sagt, dass im Landschaftsschutzgesetz genau definiert sei, wo Photovoltaikanlagen aufgestellt werden dürfen. Landwirtschaftliche Flächen sind da nicht dabei. Südtirol hat aktuell nicht die urbanistischen Voraussetzungen, um an den anstehenden PNRR-Ausschreibungen teilnehmen zu können. 1,1 Milliarden Euro hat Italien über PNRR Gelder für
Agri-Photovoltaik ausgelobt. 40% Beiträge sind dabei für anerkannte Kosten vorgesehen.
Rinner weist auf Studien über die Agri-Photovoltaik des Fraunhoferinstituts hin, dass bei einer Oberkronen-Überdachung Pestizide, vor allem Fungizide, eingespart werden können. Die als Regenschutz dienenden Photovoltaikplatten halten die Apfelbäume trockener, so dass Pilzen der feuchte Nährboden großteils entzogen wird. Auch kann mit solchen Sytemen an der Bewässerung eingespart werden. Vorbeugung für Abdrift und Schutz vor Sturm-, Hagel, Frost- und Dürreschäden wurden nachgewiesen.
Der neue Geschäftsführer des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz Hanspeter Staffler ist mit seiner Meinung nicht weit von Rinner entfernt. Staffler sagt, dass man verbandsintern noch kein Strategiepapier in Richtung Agri-Photovoltaik ausgearbeitet habe. Aber die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energiequellen betreffe natürlich auch die Photovoltaik und den Bereich der Agri-Photovoltaik. Staffler schätzt die dafür benötigte Agrarfläche auf rund 800 bis 1000 Hektar in Südtirol. Er persönlich könne einigen Aussagen im Nationalen Energie- und Klimaplan Positives abgewinnen. Im Bezug auf Agri-Photovoltaik vor allem, dass solche Anlagen nur in der Nähe von bereits vorhandenen Infrastrukturen, die Energieeinspeisung und eine bereits vorhandene Straßenerschließung betreffend, realisiert werden könnten. Ein zweiter Punkt ist die Verhälnismäßigkeit. Das heißt, dass pro Agrarbetrieb höchstens 10% der Nutzungsfläche für Photovoltaikanlagen vorgesehen sein dürfen. Die Einsehbarkeit sei ein drittes Argument. Man müssen, wenn schon, darüber nachdenken, wo solche Anlagen aufgestellt werden könnten. Sicher nicht an den Hängen, sagt Staffler. Wenn sich ein Betrieb entlang der angeführten Prämissen für eine Anlage entscheiden sollte, dann, so fordert es Staffler, sollen mindestens 5% der Anbaufläche für ökologische Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, wie Hecken, Baumgruppen, Trockenmauern, kleinere Fließgewässer und Wasssertümpel.
Tatsächlich gibt es im Vinschgau bereits ein ausgereiftes System für Agri-Photovoltaik, welches auf seinen Einsatz und auf eine Serienproduktion wartet. Kurt Raffl, ausgebildeter Schlosser und Ingenieur, hat ein solches System entwickelt und oberhalb von Naturns aufgestellt. Beim „Euregio Innovationspreis 2023“ in Alpbach, der voriges Jahr für Produkt-, Prozess- oder Dienstleistunginnovationen im Bereich „Energiewende und Versorgungssicherheit“ vergeben wurde, hat Raffl mit großer Mehrheit den Publikumspreis gewonnen. Raffls System ist so simpel wie effizient. Photovoltaikpaneele werden auf den Kronenbereich von Apfelbäumen gesetzt und links und rechts davon können automatisiert Planen ausgefahren werden, die Hagelnetze ersetzen und vor Regen schützen. Die Planen können wie bei einer Sonnenschutzmarkise wieder eingefahren werden. Sichtbar bleiben dann nur noch die Solarpaneele. Kurt Raffl nennt sein System „Adler“. Raffl sagt, dass damit nicht nur Strom erzeugt werden kann, sondern dass sowohl Beregnungswasser als auch Pestizide eingespart werden können. „Bis zu 70% weniger Fungizide“, sagt Raffl und dies sei eine vorsichtige Schätzung. Angesichts der dauernden Negativwerbung wegen der Pestizide vor allem im Vinschgau sei sein System geradezu ideal. Zudem werde die Abdrift, also die vor allem durch Wind verwehten Pestizide, minimiert. Raffl hat auf seinem Hof bei Naturns schon prominente Gäste beegrüßen und das System erläutern dürfen. Darunter auch den Landtagsabgordneten Sepp Noggler.
Raffl tüftelt weiter und hat auch für Spezialkulturen ähnliche Systeme parat, für Himberren, auch für Erdbeeren usw..
Unter vorgehaltener Hand sagen ihm alle Besucher, dass sein System Sinn mache und eingesetzt werden solle. Aber der Landschaftsschutz...
Laut den Vorschlägen der „Initiative Energie Vinschgau“ würden für den politischen Bezirk Vinschgau, also von Graun bis Kastelbell, um die 100 Hektar ausreichen, um den flächenmäßigen Anteil des Landes an Agri-Photovoltaik übernehmen zu können. Aufgeteilt auf die 13 Vinschger Gemeinden wären das 8 Hektar pro Gemeinde. Geht man davon aus, dass in Graun, vielleicht in Taufers, in Stilfs und in Schnals aufgrund fehlender Obstanlagen keine Agri-Photovoltaik möglich sein wird, könnte man den geografischen Vinschgau mit Naturns, Plaus und Partschins hinzurechnen.
Also eine durchaus überschaubare Fläche, die für eine doppelte Nutzung in Frage käme. Eine Doppelnutzung war schon einmal im Fokus. Wenn man daran erinnert, dass eine Doppelnutzung bereits im von Unterversorgung und Hunger geprägten 18. und 19. Jahrhundert von der damaligen k.k-Verwaltung gefördert und teilweise auch umgesetzt worden ist, ist es schwer vorstellbar, dass dies heute kaum möglich sein wird. Damals hat man in Kornäcker Marillenbäume gesetzt - also unten das Korn und oben die Marillen. Es ist noch nicht so lange her, dass man diese Doppelnutzung aufgelassen hat.
Der neue Landesrat Peter Brunner, dem das in den letzten 5 Jahren brach gelegene Energieressort übertragen ist, gilt irgendwie als Hoffnungsträger. Die Erwartungen sind gewaltig - Klimawandel, Energieeffizienz, Umstellung auf erneuerbare Energie, bei gleichzeitigem Landschaftsschutz. Eine sportliche Herausforderung.
Partschins - Breit und kontrovers wurde am 12. März im Gemeinderat Partschins darüber diskutiert, ob der Pfarre Partschins 125.000 Euro gezahlt werden soll, so wie es in einem Mediationsverfahren zwischen Pfarrei und Gemeinde vorgeschlagen worden ist.
von Erwin Bernhart
Das Thema kurz zusammengefasst: Die Gemeinde Partschins hat im Jahr 1902 auf mehreren Grundparzellen grundbücherlich eine Dienstbarkeit für die Pfarre St. Helena von Partschins eintragen lassen. Die Nutzung der Gründe sollen dem Messner und dem Organisten zugute kommen. Die Pfarrei hat diese Gründe dann weiterverpachtet und so den Pachtschilling eingestrichen. Auf insgesamt 3 Hektar wurde so das Eigentum der Gemeinde eingeschränkt.
Weil die Gemeinde Partschins diese Angelegenheit klären will, hat sie 2022 ein Gutachten bei der Staatsadvokatur in Trient in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass das Nutzungsrecht mit 2021 erloschen sei. Der Pfarrei wurde dieses Gutachten zur Kenntnis gebracht und mit der Diözese im Hintergrund sagt die Pfarrei Partschins, sie habe die Parzellen mittlerweile ersessen. Beantragt wurde ein Mediationsverfahren, dem beide Parteien, die Pfarrei und die Gemeinde Partschins zugestimmt haben. Am 21. Februar war das erste Mediationsverfahren und bereits am 29. Februar hat die Staatsadvokatur bereits ein Gutachten vorgelegt und der Gemeinde Partschins angeraten, einen außergerichtlichen Vergleich anzustreben und anzunehmen. Die von der Kurie vorgeschlagene Abgeltungssumme zu Lasten der Gemeinde war, so wurde es in der Gemeinderatssitzung am 11. März von Sekretär Hubert Auer erklärt, rund 250.000 Euro. Der Gemeinde gelingt es, diese Summe um 50% zu reduzieren und nun sollte der Gemeinderat über die Zahlung der Summe von 125.000 Euro an die Pfarrei zustimmen und so die rund 3 Hektar in unbelastetem Besitz der Gemeinde bringen. Im Gegenzug verzichtet die Pfarrei auf eine Ersitzungsklage.
BM Luis Forcher hat den Ratssaal verlassen müssen, weil er als Mitglied des Pfarrgemeinderates in der Causa befangen war. VizeBM Walter Laimer ließ keinen Zweifel daran, dass er die „Sache durchziehen“ will. Denn die Gemeinde brauche den unbelasteten Grund, etwa für die Einfädelungsspur der beiden Tiefbauer auf der Töll.
Heftige Kritik brandete an der Vorgangsweise der Gemeinde auf. Benjamin Schupfer von der Neuen Bürgerliste sagte etwa, dass es moralisch verwerflich sei, wenn die Kirche mehr als 70 Jahre lang unrechtmäßig Geld verdient habe und sich nun den Verzicht auf eine Ersitzungsklage entlohnen lasse. Schupfer forderte ein zweites Gutachten und kritisierte die Vorgängerverwaltungen scharf. Es sei eine Anmaßung, dass die Pfarrei so viel Geld verlange, sagte Jutta Pedri und verlangte ebenfalls ein zweites Gutachten. Sabine Zoderer pochte darauf, dass das Geld nicht nach Bozen fließen, sondern in Partschins bleiben solle und dass die Pfarrei auf 10 Jahre keine Beiträge für ordentliche Tätigkeiten erhalten solle. Ulli Schweizer setzte sich vehement für den Beschluss ein, denn die Gemeinde brauche den Grund zum Tauschen und schließlich werde mit dem Beschluss auch für künftige Verwalter „aufgeräumt“.
Hartmann Nischler sagte, er sei froh über diese außergerichtliche Einigung und verwies darauf, dass eine Pfarrkirche ähnlich einem Schloss eine Dauerbaustelle sein könne.
Letztlich wurde der Beschluss mit 11 Ja, 3 Nein und zwei Enthaltungen angenommen. Allerdings wurde im Beschluss nicht mehr vermerkt, dass die Beiträge an die Pfarrei für 6 Jahre gestrichen werden, für die sich auch VizeBm Walter Laimer ausgesprochen hatte.
Schlanders/Vinschgau - Der SVP-Bezirksausschuss hat am 6. März vor allem über einen Aufschwung der Partei debattiert. Die Obmannfrage, die sich inzwischen mit Dieter Steger als Kandidat zu lösen beginnt, stand im Mittelpunkt. Während sich der SVP-Bezirksobmann Abi Plangger damals noch für den LH als Parteiobmann stark gemacht hat, gab es darob erhebliche Zweifel. Vor allem darüber, ob der LH die notwendige Zeit und die erwünschte Erneuerung in die Partei bringen könne. Der ehemalige Parteiobmann Richard Theiner erinnerte an die Grundsätze der Volkspartei, verknüpft mit der Frage, ob man diese noch wolle. „Wenn wir diese Diskussion nicht führen, wird es gefährlich“, sagte Theiner. Und er wies auf die bedenklichen Entwicklungen der letzten Zeit hin. Es spreche Bände, wenn im Wahljahr 2023 keine SVP-Landesversammlung abgehalten worden sei. „Es muss uns gelingen, die Ortsausschüsse zu aktivieren“, mahnte SVP-Urgestein Robert Kaserer. Von mehreren Seiten wurde ein Obmann „mit Charisma, mit Akzeptanz und mit der Kraft zu vereinen“ herbeigebeten. Mit Stegers Antritt und mit dem Rückzug von LH Arno Kompatscher düften sich die Debatten teilweise zerstreuen.
Die künftigen Arbeitsschwerpunkte, sagte Albrecht Plangger, blieben mit dem Stilfserjoch, der Tiefbauhalle in Schlanders, der Ausweichtrasse am Reschensee diesselben. Al großes Thema bezeichnete Plangger eine Änderung des Wahlgesetzes und zwar dahingehend, dass kleine Bezirke, wie es der Vinschgau ist, ein Vertretungsrecht in Landtag und Landesregierung erhalten.
Vor dieser parteiinternen Standortbestimmung waren ein Sack voller Fragen und Forderungen an den neuen Landesrat Peter Brunner gestellt worden. Zu den Themen Raum und Lanschaft, zu den Themen in den Energiefragen und zum Thema Nationalpark. Die Wintergärten seien zwar auf Staatsebene wieder aufgenommen worden, „wir übernehmen das nicht“, sagte Brunner. Auf Staatsebene werde die Forderung für mehr Autonomie in der Urbanistik gestellt. Bis Juni sollen die diesbezüglichen Vorschläge stehen.
Brunner plädierte für mehr Grün in Stadt und Dorf, für eine unterirdische Lösung von Parkplätzen. Beim Nationalpark sucht Brunner den Schulterschluss mit dem Trentino und für den Park vorgesehenes Geld solle rasch freigegeben en werden.
Brunner unterstrich, dass das Vinschger Positionspapier zu Fragen der Energie als Unterlage für die Regierungserklärung gedient habe, plädierte für mehr Förderungen für Fernheizwerke, beim Biogas „schauen, was möglich ist“, für ein „Aufpassen“ bei der Agri-Photovoltaik, dass die Wasserkraft „ausgeschöpft“ sei. Trotzdem wurde Brunner als „Hoffnungsträger“ gelobt.
Einstimmig wurde Herbert Dorfmann als Kandidat für die Europawahlen nominiert und das dazugehörige Bündnis mit Forza Italia befürwortet. (eb)