Unverhältnismäßig gestiegene Futter- und Stromkosten bei stagnierenden Auszahlungspreisen haben der Milchwirtschaft in Südtirol in den vergangenen Jahren zugesetzt. „Das darf künftig nicht mehr der Fall sein,“ sagt der SVP-Landtagsabgeordnete und Bauernvertreter Franz Locher.

Neun Menschen verloren bei einem Zugunglück im Vinschgau vor 14 Jahren, am 12. April 2010, das Leben. Drei akustische Signale erinnern am morgigen 12. April um 9 Uhr an das Unglück und die Opfer.

Am Freitag, 12. April, ist es 14 Jahre her, dass die Vinschger Bahn im Bereich der Latschander kurz vor Latsch verunglückt ist. 9 Menschen verloren ihr Leben, 28 Fahrgäste wurden verletzt, als eine Schlammlawine einen Zug der Vinschger Bahn in voller Fahrt erfasste.

Der Zug war am frühen Montagmorgen auf dem Weg von Meran nach Mals, als das Unglück kurz nach 9 Uhr passierte. Bis heute sind die Ereignisse und die furchtbaren Bilder dieses Tages weit über das Vinschgau hinaus unvergessen. "In erster Linie erinnern wir uns an die Opfer, die am 12. April 2010 ihr Leben verloren haben und an ihre Familien, Freunde und Bekannte. Ihnen wollen wir heute in Gedanken nah sein", sagt Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider im Namen der gesamten Südtiroler Landesregierung.

Um der Opfer zu gedenken, verlangsamt jener Zug, der am Jahrestag um 9 Uhr die Unglücksstelle an der Latschander passiert, seine Fahrt und gibt drei akustische Signale ab. Alle Südtirolerinnen und Südtiroler sind außerdem dazu aufgerufen, am Jahrestag die Opfer des Zugunglücks im Vinschgau in Gedanken zu ehren.

red/san

Ein Freudentag für den Team-K-Abgeordneten Alex Ploner, aber auch für Tausende von Menschen mit Behinderung in Südtirol. Der Landtag hat heute die Landesregierung zu einer breit angelegten Sensibilisierungs-, Informations- und Weiterbildungskampagne zur Barrierefreiheit und die Themen von Menschen mit Behinderung verpflichtet. Der Vorschlag des Team K wurde einstimmig angenommen. 

“Die Worte in Gesetzen oder Absichtserklärungen sind toter Buchstabe, wenn nicht Taten folgen. Die Taten bezüglich der Umsetzung von Barrierefreiheit oder Umsetzung von Inklusion lassen hierzulande immer wieder zu wünschen übrig. Vor über einem Jahr machte ich z.B. einen Bürgermeister per Mail darauf aufmerksam, dass eine, als barrierefrei ausgewiesene öffentliche Toilette, nicht barrierefrei ist. Ich warte bis heute auf eine Antwort und die Toilette wurde auch nicht angepasst. Eine ähnliche Situation in einer anderen Gemeinde, wo Betroffene zwei Jahre um die gesetzlich vorgesehenen Behindertenparkplätze in einer Sportzone kämpfen mussten und dann einfach nur zwei “normale” Parkplätze mit dem Aufstellen eines Schildes zu Behindertenparkplätzen umfunktioniert wurden. Satte sieben Jahre dauerte das Ringen für einen Aufzug für das Katasteramt in Kaltern, um dieses öffentliche Amt endlich barrierefrei zu machen. All diese Fälle zeigen, wie dringend notwendig eine breit angelegte Sensibilisierungs-, Informations- und Weiterbildungskampagne zum Thema Barrierefreiheit für die öffentliche Verwaltung ist und bereits bestehende Projekte weitergeführt und intensiviert werden müssen.” sagt Alex Ploner vom Team K. 

Die 46.000 Zivilinvaliden von heute und die Hälfte der Südtiroler Gesellschaft 60 plus von morgen müssen von Politik, Verwaltung und von der Gesellschaft mitgedacht und mitgetragen werden, um diesen Menschen eine Teilnahme und Teilhabe am alltäglichen Leben zu ermöglichen. Inklusion funktioniert nur, wenn sie von der gesamten Gesellschaft mitgetragen wird. Das reiche Land Südtirol betreibt weltmeisterlich mit Unsummen Imagepflege und Tourismuswerbung, vergisst dabei manchmal die Schwächsten der Gesellschaft, wozu auch die Menschen mit Behinderung gehören. 

“Die Annahme meines Beschlussantrages, nach einem offensichtlich internen Kampf in der Mehrheit mit einer Sitzungsunterbrechung, ist zwar ein politischer Erfolg, aber wertlos, wenn jetzt den Worten nicht die entsprechenden Taten folgen. Ich werde die Umsetzung nun genau beobachten und immer wieder nachfragen, was gemacht und umgesetzt wird. Von Seiten der Regierung wurde heute versprochen, sich auch an die Seite der Architektenkammer in Sachen “Barrierefreies Bauen” zu stellen und eine Weiterbildungsinitiative ins Auge zu fassen. Ebenso habe ich gefordert, dass Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung in Zukunft noch stärker in Entscheidungen, Planungen, Sensibilisierung und Informationskampagnen eingebunden werden. Mit dem heutigen Beschluss können diese Vertretungen sich nun auch stärker ins Spiel bringen und ihre Beteiligung einfordern.” fasst Alex Ploner die heutige Entscheidung zusammen.

Ein Freudentag für den Team-K-Abgeordneten Alex Ploner, aber auch für Tausende von Menschen mit Behinderung in Südtirol. Der Landtag hat heute die Landesregierung zu einer breit angelegten Sensibilisierungs-, Informations- und Weiterbildungskampagne zur Barrierefreiheit und die Themen von Menschen mit Behinderung verpflichtet. Der Vorschlag des Team K wurde einstimmig angenommen. 

“Die Worte in Gesetzen oder Absichtserklärungen sind toter Buchstabe, wenn nicht Taten folgen. Die Taten bezüglich der Umsetzung von Barrierefreiheit oder Umsetzung von Inklusion lassen hierzulande immer wieder zu wünschen übrig. Vor über einem Jahr machte ich z.B. einen Bürgermeister per Mail darauf aufmerksam, dass eine, als barrierefrei ausgewiesene öffentliche Toilette, nicht barrierefrei ist. Ich warte bis heute auf eine Antwort und die Toilette wurde auch nicht angepasst. Eine ähnliche Situation in einer anderen Gemeinde, wo Betroffene zwei Jahre um die gesetzlich vorgesehenen Behindertenparkplätze in einer Sportzone kämpfen mussten und dann einfach nur zwei “normale” Parkplätze mit dem Aufstellen eines Schildes zu Behindertenparkplätzen umfunktioniert wurden. Satte sieben Jahre dauerte das Ringen für einen Aufzug für das Katasteramt in Kaltern, um dieses öffentliche Amt endlich barrierefrei zu machen. All diese Fälle zeigen, wie dringend notwendig eine breit angelegte Sensibilisierungs-, Informations- und Weiterbildungskampagne zum Thema Barrierefreiheit für die öffentliche Verwaltung ist und bereits bestehende Projekte weitergeführt und intensiviert werden müssen.” sagt Alex Ploner vom Team K. 

Die 46.000 Zivilinvaliden von heute und die Hälfte der Südtiroler Gesellschaft 60 plus von morgen müssen von Politik, Verwaltung und von der Gesellschaft mitgedacht und mitgetragen werden, um diesen Menschen eine Teilnahme und Teilhabe am alltäglichen Leben zu ermöglichen. Inklusion funktioniert nur, wenn sie von der gesamten Gesellschaft mitgetragen wird. Das reiche Land Südtirol betreibt weltmeisterlich mit Unsummen Imagepflege und Tourismuswerbung, vergisst dabei manchmal die Schwächsten der Gesellschaft, wozu auch die Menschen mit Behinderung gehören. 

“Die Annahme meines Beschlussantrages, nach einem offensichtlich internen Kampf in der Mehrheit mit einer Sitzungsunterbrechung, ist zwar ein politischer Erfolg, aber wertlos, wenn jetzt den Worten nicht die entsprechenden Taten folgen. Ich werde die Umsetzung nun genau beobachten und immer wieder nachfragen, was gemacht und umgesetzt wird. Von Seiten der Regierung wurde heute versprochen, sich auch an die Seite der Architektenkammer in Sachen “Barrierefreies Bauen” zu stellen und eine Weiterbildungsinitiative ins Auge zu fassen. Ebenso habe ich gefordert, dass Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung in Zukunft noch stärker in Entscheidungen, Planungen, Sensibilisierung und Informationskampagnen eingebunden werden. Mit dem heutigen Beschluss können diese Vertretungen sich nun auch stärker ins Spiel bringen und ihre Beteiligung einfordern.” fasst Alex Ploner die heutige Entscheidung zusammen.

Heute, am Mittwoch, den 10. April 2024 wurden die FORST Awards – Best Performance für die Wintersaison 2023/2024 verliehen. Die Spezialbier-Brauerei FORST unterstützt seit mehreren Jahren alle Winterdisziplinen des italienischen Wintersportverbandes FISI. Das Kunstbahnrodel-Duo Andrea Vötter und Marion Oberhofer sowie Skirennläufer Dominik Paris wurden ausgezeichnet.

Am Hauptsitz der Spezialbier-Brauerei FORST in Algund (BZ) wurden heute die Wintersport-AthletInnen des italienischen Wintersportverbandes FISI, welche in der Saison 2023/2024 besonders brillierten, von Cellina von Mannstein, der Spezialbier-Brauerei FORST, in Anwesenheit von FISI-Präsident Flavio Roda mit dem FORST Award - Best Performance geehrt.

Die Auszeichnung ging an das Doppelsitzer-Kunstbahnrodel-Team Andrea Vötter und Marion Oberhofer sowie an den Skirennläufer Dominik Paris. Feierlich überreicht wurden die Förderschecks zu insgesamt Euro 25.000.

„Über die erstmalige Verleihung der FORST Awards für die beste Performance der WintersportlerInnen sind wir sehr erfreut. Dies unterstreicht einmal mehr, dass wir unsere starke Zusammenarbeit mit dem Wintersportverband FISI festigen und den Athleten sowie Athletinnen unsere Wertschätzung entgegenbringen möchten. Wir glauben generell an die Welt des Sports und der dazugehörigen Lebenseinstellung, aus welcher Werte wie Beständigkeit, Engagement, Optimierung und das im Einklang mit der Natur stehen, entspringen. Es sind die AthletInnen, welche immer wieder aufzeigen was es bedeutet auf vieles zu verzichten, nicht aufzugeben, sehr diszipliniert zu sein und nicht nur sich selbst, sondern eine ganze Nation zu repräsentieren. All dies prägt diese Ausnahme-SportlerInnen und ist Ausdruck ihrer enormen Menschlichkeit. Sie sind Vorbilder, welche wir alle brauchen“, so Cellina von Mannstein, der Spezialbier-Brauerei FORST.

Andrea Vötter und Marion Oberhofer haben zum zweiten Mal in Folge den Gesamtweltcup im Rennrodel-Doppelsitzer der Damen gewonnen. Der vierte Platz im Finalrennen im lettischen Sigulda sicherte dem italienischen Duo den erneuten Triumph. Damit geht eine Saison auf höchstem Niveau für die beiden Südtiroler Sportlerinnen zu Ende, welche in zehn der zwölf ausgetragenen Wettkämpfe zwei Siege und einen Podiumsplatz erringen konnten, dabei fielen sie maximal auf den vierten Platz.

Die Saison von Dominik Paris war äußerst spannend und gipfelte mit dem dritten Platz der Gesamtwertung im Abfahrtsweltcup. Im Dezember 2023 begeisterte Paris mit der FORST-Startnummer tragend zudem mit seinem geschichtsträchtigen Abfahrtssieg in Gröden. Nach 1977 stand dabei wieder ein Südtiroler Athlet auf dem Siegerpodest, sowie nach 22 Jahren ein Sportler der italienischen Mannschaft. Der begnadete Skirennläufer aus dem Ultental (BZ) erzielte insgesamt 47 Weltcup-Podestplätze in seiner Karriere (davon 22 Siege), sowie zwei Weltcup-Medaillen (Gold im Super-G in Åre 2019 und Silber in der Abfahrt in Schladming 2013).

Dorfmann: Mehr Schutz, mehr Gerechtigkeit, mehr Ausgleich

Das EU-Parlament hat heute die Reform der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen. „Die Reform öffnet endlich die Tür zu einer europäischen Migrationspolitik und stellt Instrumente gegen die illegale Migration bereit“, so Südtirols EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann. Als eine der großen Vorzüge der Reform nennt Dorfmann die neuen Verfahren für jene, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben: „Für sie, für all jene also, die nicht nach Europa kommen dürfen, müssen unsere Grenzen geschlossen werden“, so Dorfmann. „Damit sorgen wir auch für mehr Gerechtigkeit für jene, die unsere Hilfe und unseren Schutz wirklich brauchen.“

Der Südtiroler Europaabgeordnete ist seit jeher ein Verfechter einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik. „Das Prinzip ,Jeder kämpft für sich allein‘ kann nicht funktionieren, wenn es um den Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze geht“, so Dorfmann, der deshalb heute für die Verabschiedung der zehn Rechtsakte zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik gestimmt hat. „Sie sorgen für mehr Fairness gegenüber Schutzbedürftigen, für mehr Solidarität zwischen den Staaten und nicht zuletzt für eine Entlastung unserer Grenzen“, erklärt der EU-Parlamentarier.

Neu wird künftig die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Schutzbedürftigen schon bei der Erstaufnahme sein. „Die Grenzverfahren werden direkt an die Außengrenzen oder in Drittstaaten verlegt, sie werden effizienter gestaltet und wesentlich verkürzt, sodass die, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, schon an den Grenzen abgewiesen werden können“, so Dorfmann. Dies sei auch eine Maßnahme gegen die organisierte Schlepperei sowie gegen Staaten, die durch eine Förderung der Migration politischen Druck auf Europa ausüben wollten.

Das konsequente Vorgehen an den Grenzen sei aber vor allem notwendig, damit Europa seiner Pflicht zum Schutz von und zur Solidarität mit Schutzbedürftigen nachkommen könne. „Alle, die zu uns flüchten, weil sie zuhause um Leib und Leben fürchten müssen, müssen bei uns eine sichere Aufnahme finden, um ihre Integration müssen wir uns intensiv kümmern können“, erklärt der Europaabgeordnete.

Dorfmann begrüßt zudem, dass durch die Reform Erstaufnahmeländer, in erster Linie also Italien und Griechenland, entlastet würden. Zugleich werde für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge gesorgt. Und auch ein Wegducken von EU-Staaten, wenn es um die Pflichten der gemeinsamen Migrationspolitik geht, könne es nicht mehr geben. „Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, werden künftig kräftig zur Kasse gebeten“, so der Südtiroler EU-Parlamentarier.

Als letzten wichtigen Punkt der Reform führt Dorfmann die bessere Erfassung der Flüchtlinge an den Außengrenzen an. „Sicherheitschecks und eine zentrale EU-Datenbank mit Fingerabdrücken und biometrischen Daten verschaffen den Behörden einen besseren Überblick darüber, wer nach Europa einreist“, so der EU-Abgeordnete. „Das ist von fundamentaler Bedeutung, wenn es um den Schutz unserer Bevölkerung geht.“

Die Ortsnamenfrage in Südtirol ist seit Jahrzehnten ungelöst. Die deutschen Namen sind gesetzlich nicht verankert und damit nicht amtlich. SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder hat daher eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet und sich nach dem Stand der Dinge erkundigt.

281 Millionen Euro kamen im Jahr 2023 pflegebedürftigen Menschen zugute. Landesrätin Pamer will künftig unter anderem in neue, weniger arbeitsintensive Wohn- und Betreuungsmodelle investieren.

Darüber, wie das Land Südtirol pflegebedürftige Menschen in Südtirol unterstützt, wurde heute (8. April) in Bozen informiert. Der Direktor der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE), Eugenio Bizzotto, und der Direktor des Dienstes für Pflegeeinstufung, Alberto Zendrini, lieferten dazu Daten und Fakten zum Pflegegeld und zu der Pflegeeinstufung. Soziallandesrätin Rosmarie Pamerbezeichnete die Pflege als ein großes gesellschaftliches Thema, bei dem es gelte, mehrere Herausforderungen zu meistern: "Es geht unter anderem darum, neue, weniger arbeitsintensive Wohn- und Betreuungsmodelle zu fördern. Dazu sind derzeit mehrere Projekte in Planung oder auch schon in Umsetzung. Denn wir müssen alles dafür tun, um Pflege zu Hause so lange als irgendwie möglich zu garantieren", hob die Landesrätin für Sozialen Zusammenhalt hervor. Außerdem gelte es, die berufsbegleitende und wohnortnahe Ausbildung im Pflegebereich zu stärken, die Pflegeleistungen auch über neue Modelle der Finanzierung abzusichern und die Wartezeiten bei der Pflegeeinstufung weiter zu verkürzen.

Pflegegeldeinstufung: Wartezeiten wurden reduziert

Denn wer Anspruch auf Pflegegeld hat, wird über eine Einstufung durch ein Team aus Fachkräften der Sozialassistenz und der Krankenpflege festgelegt. In den vergangenen Jahren war es dabei zu längeren Wartezeiten gekommen, die nun reduziert werden konnten: Aufgrund der Pflegeeinstufung von Amts wegen und der zusätzlichen Möglichkeit der Einstufung in den Räumen des Dienstes für Pflegeeinstufung konnte die Wartezeit im landesweiten Durchschnitt von neun auf 4,5 Monate reduziert werden. Der Direktor des Amtes für Pflegeeinstufung, Alberto Zendrini, wies darauf hin, dass die Einstufungen in den Sprengelsitzen in Kardaun, Neumarkt, Sterzing und Naturns sowie in den Außenstellen in Bozen und in Bruneck erfolgen. Demnächst, sprich Ende April, werde zudem eine Außenstelle in Meran eröffnen. Eine wichtige Möglichkeit, um sich über das Pflegegeld und die Einstufung zu informieren, ist das Pflegetelefon (erreichbar unter 848 800 277). "Im Vorjahr haben wir einen Anstieg von 15 Prozent bei den Anrufen beim Pflegetelefon verzeichnet. Dabei ging es vor allem um Fragen zur Wartezeit auf die Einstufung, zu Fälligkeit und Auszahlung des Pflegegeldes und zur Löschung der Dienstgutscheine."

Pflegegeld 2023: Die Zahlen

Im Jahr 2023 hat das Land Südtirol insgesamt 281 Millionen Euro ausbezahlt, um pflegebedürftige Menschen finanziell zu unterstützen. 47 Prozent davon, 132.839.294 Euro, wurden als Pflegegeld für die Pflege zu Hause ausbezahlt. Unterstützt wurden 2023 damit rund 15.500 pflegebedürftige Menschen beziehungsweise 2,9 Prozent der Wohnbevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr gab es hierin eine Steigerung von 7,8 Prozent bei den Ausgaben, bei den Pflegebedürftigen beträgt der Anstieg 6,9 Prozent. "Der Anstieg ist vor allem auf die Einstufung von Amts wegen zurückzuführen, mit der die Pflegebedürftigen schneller das Pflegegeld erhalten haben“, informierte der ASWE-Direktor Eugenio Bizzotto. Zwei Drittel der Pflegegeldbeziehenden sind Frauen, das Durchschnittsalter betrug 71,6 Jahre. Ein detaillierter Blick auf die Altersverteilung zeigt, dass besonders ab dem 80. Lebensjahr die Anzahl der Leistungsempfänger zunimmt. 56 Prozent der Ausgaben werden für Pflegebedürftige der ersten Pflegestufe getätigt, 28 Prozent sind in der zweiten Pflegestufe, 12 Prozent in der dritten und 4 Prozent in der vierten Stufe. 4.238 Menschen wurden 2023 in einem Seniorenwohnheim betreut. Für die Pflege in den Heimen wurden über 146 Millionen Euro an Geldmitteln bereitgestellt. Dies ist mehr als in den Vorjahren, weil hier die Mehrausgaben für die bessere Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfließen, informierte ASWE-Direktor Bizzotto. Vorgestellt wurden auch die Zahlen zu Begünstigten und Ausgaben für Zivilinvaliden, Zivilblinde und Gehörlose sowie jene zum Beitrag zur rentenmäßigen Absicherung der Pflegezeiten. Diesen Beitrag können pflegende Angehörige in Anspruch nehmen, wenn sie aufgrund von Pflegearbeiten die eigene Arbeitstätigkeit aussetzen oder reduzieren. 2023 nahm die Anzahl der Begünstigten und der Ausgaben rasant zu: Von 247 Begünstigen im Jahr 2022 wurde für 2023 ein Anstieg auf 727 Begünstigte verzeichnet, die Landesausgaben in diesem Bereich stiegen von 537.032 Euro auf 1,8 Millionen Euro an. "Der Anstieg unter anderem auf eine Digitalisierungswelle zurückzuführen, mit der offene Ansuchen zeitnah und zügig auf- bzw. abgearbeitet werden konnten", berichtete Eugenio Bizzotto.

ck

Zehntausende medizinische Schutzmasken und tausende Schutzanzüge landeten in den letzten Jahren im Müll, da sie das Verfallsdatum erreicht hatten. Das ist schlecht für die Umwelt und für den Steuerzahler. Die Süd-Tiroler Freiheit schlägt deshalb vor, abgelaufene Schutzausrüstung für „unbedenkliche“ Anwendungen unkompliziert und unbürokratisch weiterzugeben.

Regelmäßig entsorgt der Sanitätsbetrieb Schutzkleidung und -masken. Die Antwort auf eine Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit zeigt: Im letzten Jahr wurden unter anderem 32.000 chirurgische Masken, über 5.600 Schutzanzüge, 1.860 FFP-3-Masken und 3.775 KN95-Masken beseitigt.

Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, schlägt vor, diese Schutzausrüstung weiterzugeben. „Vieles davon könnte im Handwerk genutzt werden, beispielsweise als Staubmasken. Auch die Schutzanzüge könnten im Handwerk oder in der Landwirtschaft verwertet werden“.

Als Schmutz- und Staubfänger könne man die verfallene Schutzausrüstung durchaus nutzen, antwortete Landesrat Hubert Messner auf die Anfrage Rabensteiners.

Rabensteiner betont: „Die Schutzausrüstung ist in einer Werkstatt oder auf der Wiese besser aufgehoben als im Müll. Das wäre ein Dienst am Bürger und an der Umwelt!“

Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.