An ihrem ersten Arbeitstag im Landhaus 1 in Bozen wurde die neue Direktorin und Chefredakteurin des Landespresseamtes, Margit Piok, von Landeshauptmann Arno Kompatscher begrüßt. Inhalt des Gespräches waren die aktuellen Herausforderungen der Kommunikation. "Gerade in Zeiten, in denen die Informationskanäle zunehmen und leider auch die Falschmeldungen, ist es unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand und objektiv über die Tätigkeit der Südtiroler Landesverwaltung und -regierung zu informieren", betonte Arno Kompatscher. Das Team im Landespresseamt habe eine verantwortungsvolle Aufgabe, die Professionalität voraussetzt und eine hohe Glaubwürdigkeit bedingt.

Die Journalistin Margit Piok hatte seit 2006 die Bezirksredaktion Eisack- und Wipptal der Tageszeitung "Dolomiten" geleitet. Zuvor hatte  die diplomierte Politikwissenschaftlerin über mehrere Jahre Erfahrungen im Journalismus bei verschiedenen Medien im süddeutschen Raum gesammelt.

Die 49-jährige Brixnerin folgt auf Guido Steinegger, der das Presseamt als Chefredakteur seit Juni 2019 geführt hatte. Unter Steinegger etablierte das Presseamt im Zuge der Pandemie den Streamingdienst für die Pressekonferenzen der Landesregierung. Außerdem baute  das Presseamt die direkte Kommunikation über die sozialen Medien des Landes deutlich aus und stärkte mit der Einführung der Landeszeitung "nёus" den Medienmix.

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Senkung oder zeitweilige Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Bedarfsgüter des täglichen Gebrauchs, Senkung der Lohnnebenkosten, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nach europäischen Standards. Dies sind die zentralen Forderungen eines Antrags im Landtag, den die Süd-Tiroler Freiheit heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat.

Die aktuelle Teuerung stellt viele Bürger vor finanzielle Schwierigkeiten. Die Preise für Lebensmittel, tägliche Bedarfsgüter, Treibstoff, aber auch für Mieten und die Kreditzinsen steigen ständig. Besonders spürbar waren letzthin die Preissteigerungen in der Lebensmittelproduktion. Zunehmend mehr Menschen empfinden die notwendigen Einkäufe ihrer unentbehrlichen Bedarfsgüter regelrecht als Qual, wenn sie den hohen Geldbetrag an der Kasse entrichten müssen. Prognosen deuten darauf hin, dass diese Teuerungen, die sich bereits seit einiger Zeit zeigen, erst der Anfang einer Teuerungswelle sind.

Besonders dramatisch ist dabei die Situation in Süd-Tirol, denn hier sind die Lebenshaltungskosten im Vergleich zu den italienischen Regionen ohnehin bereits wesentlich höher. Hinzukommen die längeren Heizperioden, aber auch die höhere Mehrwertsteuer, etwa im Vergleich zu österreichischen Bundesländern.

Teuerung erreicht zunehmend Mitte der Gesellschaft.

Diese zusätzlichen Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen führen regelrecht zu Verarmung. Aber auch Menschen aus dem Mittelstand beklagen zunehmend, die Teuerung zu spüren und erste finanzielle Einschränkungen vornehmen zu müssen. Der bisherige Lohn reicht bei immer mehr Menschen nicht mehr für die monatlichen Ausgaben.

„Die Teuerungswelle trifft zunehmend nicht nur die Schwächsten, sondern auch die Mitte der Gesellschaft. Es muss rasch gehandelt werden, daher nun unser Antrag im Landtag“, erklärt die Erstunterzeichnerin Myriam Atz Tammerle. Dabei gilt es, sich an Länder wie Österreich und Deutschland zu orientieren. Zur Unterstützung der Bevölkerung werden dort Hilfspakete geschnürt, darunter Preisdeckelungen bei Energiekosten, günstige Tickets für öffentliche Verkehrsmittel, Steuersenkungen und Lohnerhöhungen. Auch auf EU-Ebene kommt Bewegung in die Sache, denn es wurde die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. 

Süd-Tirol soll sich klar zu Maßnahmen bekennen und sie auf Landesebene umsetzen.

Atz Tammerle: „Damit gegen die Teuerung wirksam vorgegangen wird, fordern wir einerseits eine Reihe von klaren Bekenntnissen vom Süd-Tiroler Landtag“. Dieser solle sich für eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer bzw. alternativ für die Anpassung derselben in den Grenzregionen an Nachbarregionen aussprechen; ebenso für einen gesetzlichen Mindestlohn nach europäischen Standards sowie für die Senkung der Lohnnebenkosten. Betriebe könnten dadurch entlastet werden und gleichzeitig die Löhne erhöhen. Auch solle der Süd-Tiroler Landtag die Notwendigkeit anerkennen, dass die Löhne der Arbeitnehmer in der Privatwirtschat erhöht und schnellstmöglich an die steigende Inflation und an die aktuellen Lebenshaltungskosten in Süd-Tirol angepasst werden. Zu diesem Zweck solle die Landesregierung gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialpartnern die Landeszusatzverträge in der Privatwirtschaft neu verhandeln und anpassen bzw. den Abschluss von Betriebsabkommen fördern. Darüber hinaus solle die Landesregierung sich bei den Verhandlungsgesprächen zu den Landeszusatzverträgen für die Privatwirtschaft zur Erhöhung der Löhne gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialpartnern dafür einsetzen, dass für Arbeitgeber die „Arbeitgeberabgaben“ so niedrig wie möglich ausfallen.

Süd-Tirol soll mit Italien verhandeln.

„Andererseits“, so Atz Tammerle weiter, „muss auch der Süd-Tiroler Landtag an das italienische Parlament und an die italienische Regierung die klare Forderung nach der Senkung oder zeitweiligen Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Bedarfsgüter des täglichen Gebrauchs stellen“. Zur Umsetzung dieses Punktes sowie der weiteren Punkte solle die Landesregierung mit der italienischen Regierung in Verhandlungen treten. Sollte jedoch die italienische Regierung die Umsetzung dieser Punkte auf gesamtstaatlicher Ebene verweigern, sei wieder die Landesregierung am Zug: Sie solle entsprechende Sonderregelungen für Süd-Tirol aushandeln.

Süd-Tiroler Freiheit

Landtagsklub

Im Oktober vergangenen Jahres fand auf Antrag des Team-K-Abgeordneten Alex Ploner im Südtiroler Landtag eine Anhörung von Lehrpersonen der Grund- und Mittelschulen statt. Auch wurde die Situation der Mitarbeiter:innen für Integration dargelegt. Am kommenden Montag wird Alex Ploner den ersten Gesetzgebungsausschuss mit einer weiteren Anhörung der pädagogischen Kräfte im Kindergarten und der Lehrpersonen der Ober- und Berufsschulen befassen.

Alex Ploner fordert eine weitere Anhörung zur Schule, um dem Landtag einen Gesamtüberblick auf die zahllosen Problematiken, mit denen Südtirols Bildungsstätten und deren MitarbeiterInnen konfrontiert sind, zu gewährleisten. Diese Problematiken wurden in der letzten Legislatur vor allem durch Initiativen wie “Schule in Not” und Rückmeldungen aus der Schule selbst aufgeworfen. 

“Pädagogische Fachkräfte, Lehrpersonen und MitarbeiterInnen bilden das Herzstück unserer Bildungseinrichtungen. Sie begleiten unsere Kinder und Jugendlichen viele Stunden lang mit Herzblut und Engagement in einem der bedeutendsten Entwicklungsstadien. Längst sind sie auch zu LebensberaterInnen, Psychologinnen und Psychologen, sogar zu Freundinnen und Freunden unserer Kinder geworden. Die erste Anhörung im vergangenen Oktober hat für mich ein teilweise beängstigendes Szenario dargelegt, auf das schnellstens reagiert werden muss. Die Politik muss für diese Menschen in den Schulen, und damit sind auch unsere Kinder gemeint, Rahmenbedingungen schaffen, die ihnen bestmöglichstes Arbeiten und Lernen garantieren. Dazu gehören unbedingt auch unverzügliche Verhandlungen zum Kollektivvertrag und ein effizientes Team, das sich über die Zukunft der Bildungswelt Gedanken macht und Modelle erarbeitet, die für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet sind.”, fordert der Landtagsabgeordnete Alex Ploner.

In Südtirols Kindergärten und Schulen brennt nicht nur der Hut, sondern oft die ganze Hütte, weiß Ploner aus zahlreichen Gesprächen mit dem Schulpersonal,.wozu auch das nichtunterrichtende Personal gehört, das gerne vergessen wird.  Schule hat zudem keine Lobby. 

“Schule braucht im Grunde keine Lobby, denn Bildung, Weiter- und Ausbildung geht uns alle etwas an. Deshalb ist es aus meiner Sicht jetzt wichtig, noch die Lehrpersonen aus jenen Bereichen anzuhören, die im letzten Oktober nicht zu Wort gekommen sind und ich finde es auch wichtig, dass die jeweiligen Wortprotokolle der Anhörungen allen Abgeordneten des Südtiroler Landtages zur Verfügung gestellt werden können. Damit alle wissen, was Sache ist und Mehrheit und Opposition gemeinsam unverzüglich alles daran setzen, dass die Menschen im Südtiroler Bildungssystem gut und gerne arbeiten können und wollen”, so Alex Ploner abschließend.

Die Wartezeiten für die Auszahlung der Fördergelder sind unverändert lang. Alle Gesuche aus dem vergangenen und heurigen Jahr sind noch unbearbeitet. Dass die Bearbeitung der Wohnbaugesuche beschleunigt werden muss, fordert das Team K schon seit längerem. Um diesen Missstand zu beseitigen, hat Maria Elisabeth Rieder einen Beschlussantrag zur Beschleunigung der Bearbeitung von Wohnbauförderungsgesuchen eingebracht. Der Vorschlag wird nächste Woche im Landtag behandelt und sieht vor, diese Dienstleistung vorübergehend an Private auszulagern, bis die langen Wartelisten abgebaut sind.

Im Schnitt warten Antragsteller:innen 22 Monate auf ihren Bescheid und weitere sieben Monate auf die Auszahlung der Landesbeiträge zur Wohnbauförderung. Das sind insgesamt fast 30 Monate Wartezeit! Aktuell liegen über 1.500 unbeantwortete Gesuche vor. Laut der Antwort von Landesrätin Ulli Mair sind von den im Jahr 2022 eingereichten 517 Gesuchen nur 40 in Bearbeitung, während sämtliche 1111 Gesuche aus dem Jahr 2023 noch nicht einmal begonnen wurden. Ebenso verhält es sich mit den Gesuchen aus dem laufenden Jahr 2024. 

"Die langen Wartezeiten für die Auszahlung der Wohnbauförderungen sind inakzeptabel und belasten unsere Bürger:innen in einer ohnehin schon angespannten Wohnsituation. Es ist höchste Zeit, dass der Landtag konkrete Maßnahmen ergreift, um diese Missstände zu beheben und den Bürger:innen die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen“, begründet Maria Elisabeth Rieder ihren Vorschlag, den Dienst vorübergehend auszulagern.

Die Zahl der ausstehenden Anträge hat im Vergleich zum Vorjahr zugenommen, anstatt abzunehmen. Einen wesentlichen Grund dafür sieht die Team K Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder in der Personalsituation: „Derzeit sind sechs Stellen im Amt für Wohnbauförderung unbesetzt. Trotz erfolgter Gesetzesänderungen und Vereinfachungen schreitet die Bearbeitung nicht voran, und in der öffentlichen Verwaltung herrscht ein Zustand, der mit der digitalen Steinzeit vergleichbar ist. Deshalb auch mein Beschlussantrag mit dem konkreten Vorschlag, den Dienst so lange an Private auszulagern, bis die langen Wartelisten abgebaut sind. Dies auch im Sinne einer Entlastung der Mitarbeiter:innen im Amt für Wohnbauförderung.”

Maria Elisabeth Rieder ist davon überzeugt, dass ihr Vorschlag zu einer schnelleren Bearbeitung und Auszahlung der Wohnbauförderungen beiträgt. „Die Bürger:innen haben ein Recht auf eine effiziente und zeitnahe Bearbeitung ihrer Anträge. Deshalb hoffe ich auch auf eine breite Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen, wenn der Beschlussantrag  nächste Woche im Landtag behandelt wird.“

Der heute ausklingende April hatte zwei unterschiedliche Wetterphasen, fasst Dieter Peterlin in seinem Monatswetterrückblick zusammen: In der ersten Hälfte stiegen die Temperaturen bis auf 30 Grad.

Es war, bringt es Meteorologe Dieter Peterlin vom Landesamt für Meteorologie und Lawinenwarnung in der Agentur für Bevölkerungsschutz auf den Punkt, ein "Monat der großen Gegensätze: "Dieser April zeigte sich mit zwei unterschiedlichen Wetterphasen: In der ersten Monatshälfte wurde es Tag für Tag wärmer, der Höhepunkt der Temperaturen wurde am 14. April mit einem Sommertag in Auer mit 29,4 Grad Celsius erreicht. Nach der Monatsmitte stellte sich das Wetter völlig um, die Temperaturen gingen deutlich zurück mit dem Tiefpunkt am 19. April mit minus 6,8 Grad in Sexten. Dazu gab es einige Frostnächte in den tiefer gelegenen Obstbaugebieten. Am Ende des Monats wurde es dagegen wieder frühsommerlich."

Temperaturen insgesamt rund 0,5 Grad über dem Durchschnitt

Insgesamt lag dieser April damit im Hinblick auf die Temperaturen nur leicht über dem langjährigen Durchschnitt mit einer positiven Abweichung von rund 0,5 Grad Celsius.

Niederschläge über dem Durchschnitt

Das größte Niederschlagsereignis gab es gleich zu Beginn des Monats, damit war auch der gesamte Monat etwas zu nass. Am meisten Niederschlag hat die Wetterstation Pflersch verzeichnet mit 136 Liter pro Quadratmeter, am wenigsten kam in Naturns mit 35 Liter pro Quadratmeter zusammen.

Wie geht es weiter?

Der Mai beginnt morgen wechselhaft: Im Verlauf des Tages nehmen die Wolken zu, am Nachmittag sind lokale Regenschauer möglich. Auch übermorgen (2. Mai) zeigt sich der Himmel überwiegend bewölkt, und im Tagesverlauf ist recht verbreitet mit etwas Regen zu rechnen. Auch am Freitag bleibt es wechselnd bis stark bewölkt, stellenweise sind noch Regenschauer möglich.

Daten der 95 Wetterstationen in Echtzeit

Das Messnetz der Wetterstationen in Südtirol umfasst insgesamt 95 automatische Messstationen, davon stehen 58 Wetterstationen im Siedlungsraum und 37 auf den Bergen. Die Daten der einzelnen Wetterstationen können in Echtzeit abgelesen werden: von den Wetterstationen im Tal und den Wetterstationen am Berg.

Mit dem Niederschlagsradar werden die Niederschläge erfasst; die Bilder werden im Fünf-Minuten-Takt aktualisiert, die Farbe zeigt die Intensität an.

Vergleich durch Klimadiagramme

Die Angaben zu den Temperaturen und den Niederschlagsmengen für Bozen, Auer, Meran, Schlanders, Brixen, Sterzing, Bruneck und Toblach können den Klimadiagrammen entnommen werden: Diese Klimadiagramme werden auf der Internetseite des Landes Südtirol täglich aktualisiert und zeigen auf, ob die aktuellen Daten über oder unter dem langjährigen Durchschnitt liegen.

Laufend aktualisierter Wetterbericht

Informationen über die allgemeine Wetterlage und die weitere Entwicklung des Wetters in Südtirol gibt es laufend aktualisiert im Onlineportal Wetter Südtirol auf der Internetseite des Landes Südtirol.

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Die Postgesellschaft arbeitet an einer internen Reorganisation. Die für Südtirol vereinbarten Standards und Dienste seien dabei einzuhalten, mahnte Landeshauptmann Kompatscher in einer Aussprache.

Die Reorganisation der italienischen Post AG (Posteitaliane S.p.A) darf sich keinesfalls negativ auf die Dienste und die Personalsituation in Südtirol auswirken. Darauf machte Landeshauptmann Arno Kompatscher in einem Online-Gespräch aufmerksam, zu dem der Landeshauptmann die zuständigen Vertreter von Posteitaliane gestern (29. April) einbestellt hatte. Aufgrund von Rückmeldungen über eine interne Reorganisation der Post äußerten verschiedene Seiten ihre Sorge, dass sich der Dienst, die Personaldecke und die arbeitsrechtliche Lage der Postbediensteten verschlechtern könne.

Landeshauptmann Kompatscher und der Generalsekretär des Landes, Eros Magnago erinnerten gegenüber dem für Südtirol zuständigen Postdirektor Luca Passero sowie Emanuele Fontana (Mechanisierungszentrum Mailand), Luigi Antonio Madeo und Matteo Magnaghi (beide institutionelle Beziehungen) an das erst zum Jahresende verlängerte Abkommen mit der italienischen Post (LPA hat berichtet). Die darin vorgesehenen Qualitätsstandards müssten weiterhin garantiert sein, forderte Kompatscher. Dazu gehöre auch die Wiedereröffnung geschlossener Postämter oder geringere Wartezeiten in einigen Postämtern. 

Postverteter sichern Qualitätsstandards zu

Die Vertreter der Post erläuterten die derzeit laufenden Umstrukturierungen in der Logistik und erklärten, dass in Südtirol derzeit mehrere Verbesserungsmaßnahmen laufen, um auch für Personal attraktiver zu werden. So werden verschiedene Teilzeit- in Vollzeitstellen sowie befristete in unbefristete Verträge umgewandelt. Dies seien nur einige der Maßnahmen, um sowohl die im Abkommen zugesicherten Zustelldienste als auch eine ausreichende Besetzung mit Personal bei den Postdiensten in Südtirol garantieren zu können, sagten die Postverantwortlichen. 

Inhalt des Abkommens zwischen Post und Land Südtirol

Die Vereinbarung fußt auf dem Mailänder Abkommen von 2009. In dessen Sinne kommt das Land für die Kosten der Versand- und Zustelldienste in Südtirol auf, während sich die Post zu einer Reihe zusätzlicher öffentlicher Serviceleistungen verpflichtet.

Das Abkommen zwischen Land Südtirol und Postgesellschaft sieht unter anderem die Beibehaltung der Qualitätsstandards und der Postämter, die regelmäßige Zustellung der Postprodukte inklusive Zeitungszustellung an sechs Tagen pro Woche bis spätestesns 13 Uhr, die Briefsortierung im Verteilungszentrum in Bozen sowie verstärkte Bemühungen um Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit sowie um die Zweisprachigkeit vor. Die Vereinbarung fußt auf dem Mailänder Abkommen von 2009. In diesem Sinne übernimmt das Land die Bezahlung des öffentlichen Dienstes und erhält den diesbezüglichen Betrag vom Staat zurückerstattet. Darüberhinaus wurden zusätzliche, über den gesamtstaatlichen Standard hinausgehende Serviceleistungen und Qualitätsziele vereinbart, wofür das Land tatsächlich selbst aufkommt.

gst

Ab 30. Juni fließen medizinische Daten und Dokumente aus dem Zeitraum vor dem 19. Mai 2020 progressiv in die Elektronische Gesundheitsakte ein. Wer dies nicht möchte, kann sich dagegen aussprechen.

Alle Personen, die im staatlichen bzw. Landesgesundheitsdienst eingeschrieben sind, verfügen über eine Elektronische Gesundheitsakte (EGA). Diese wurde bisher mit den medizinischen Daten und Dokumenten gespeist, die seit 19. Mai 2020 vom öffentlichen Gesundheitsdienst für sie digital generiert wurden. Dazu gehören digitalisierte Verschreibungen, Laborbefunde, Protokolle der Notaufnahme, Befunde von ambulanten fachärztlichen Leistungen, Krankenhausentlassungsbriefe etc. Der Zugang zur eigenen EGA erfolgt mittels SPID, Elektronischem Personalausweis (CIE) oder aktivierter Gesundheitskarte über das Portal myCIVIS.

Einverständnis zur Konsultation der EGA durch das Gesundheitspersonal

Auch das behandelnde medizinische Fachpersonal kann auf diese Daten und Dokumente zugreifen, sofern die Bürgerin oder Bürger zuvor ihre Zustimmung, das sogenannte "Einverständnis zur Konsultation", erteilt hat. Möglich ist dies innerhalb der eigenen EGA, an den Schalterdiensten der Gesundheitssprengel und Krankenhäuser oder beim eigenen Arzt oder die Ärztin für Allgemeinmedizin oder dem Kinderarzt bzw. der Kinderärztin freier Wahl. Das Einverständnis zur Konsultation kann jederzeit erteilt oder widerrufen werden; ebenso ist es möglich, nur einzelne Dokumente zu verdunkeln.

Automatische Speisung von Daten aus klinischen Ereignissen vor dem 19. Mai 2020

Gesundheitsdaten und Dokumente, die sich auf klinische Ereignisse oder Gesundheitsleistungen beziehen, die vor dem 19. Mai 2020 stattgefunden bzw. erbracht wurden, werden ab dem Stichtag 30. Juni 2024 progressiv in der EGA zur Verfügung gestellt. Wer dies nicht möchte, kann seinen Einspruch gegen die "Zurverfügungstellung des Vorherigen" in die EGA mitteilen. Wer sie hingegen befürwortet, muss nichts tun.

Widerspruch gegen die Zurverfügungstellung  vorheriger Daten und Dokumente

Wer sich gegen die Einspeisung der Gesundheitsdaten und Dokumente aussprechen möchte, die vor dem 19. Mai 2020 erstellt wurden, kann dies innerhalb 30. Juni 2024 tun. Diese Frist ist italienweit einheitlich. In Südtirol kann man sich über folgende Kanäle gegen die Zurverfügungstellung früherer Daten und Dokumente in der EGA aussprechen:

• über das Portal „System Gesundheitskarte“, indem man den entsprechenden Online-Dienst auswählt (EGA: Widerspruch zum Vorherigen / FSE – Opposizione al pregresso);
• Ab Montag, 6. Mai 2024, an den Schalterdiensten der folgenden Gesundheitssprengel:

Gesundheitsbezirk Bozen:

• Gesundheitssprengel Gries-Quirein, Bozen
• Gesundheitssprengel Überetsch, Eppan
• Gesundheitssprengel Unterland, Neumarkt

Gesundheitsbezirk Meran:

• Gesundheitssprengel Meran–Umgebung, Meran
• Gesundheitssprengel Lana Umgebung, Lana
• Gesundheitssprengel Mittelvinschgau, Schlanders

Gesundheitsbezirk Bruneck:

• Gesundheitssprengel Bruneck-Umgebung, Bruneck
• Gesundheitssprengel Gadertal, St. Martin in Thurn 
• Gesundheitssprengel Tauferer Ahrntal, Sand in Taufers
• Gesundheitssprengel Hochpustertal, Innichen

Gesundheitsbezirk Brixen:

• Gesundheitssprengel Brixen–Umgebung, Brixen
• Gesundheitssprengel Klausen-Umgebung, Klausen
• Gesundheitssprengel Wipptal, Sterzing

Allgemeine Informationen dazu werden auch unter der Rufnummer 840 002211 (Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und am Donnerstag am Nachmittag von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr) erteilt.

Weitere Informationen: https://civis.bz.it/elektronische-gesundheitsakte

kl

Der 1. Mai darf kein Tag der leeren Reden sein, sondern vielmehr ein Tag, an dem man sich bewusst macht, wie entscheidend die Frage der Arbeit für das Leben der Menschen und das Funktionieren der Gesellschaft ist. Die Würde der Arbeit ist dabei ein unverhandelbares Prinzip.

Luca Bertolini, Co-Sprecher der Südtiroler Grünen, betont: "Konsequente Verteidigung und Sicherstellung der Arbeitsbedingungen müssen unser politisches Handeln leiten. Arbeiter*innen sollten ohne Angst, nicht nach Hause zurückzukehren, ihrer Arbeit nachgehen können. Leider bleibt Arbeitssicherheit aber oft nur ein Lippenbekenntnis, anstatt ein zentrales Anliegen. Die aktuellen Statistiken zeigen erneut, wie dringlich Handlungsbedarf besteht."

Auch die Frage nach angemessenen Löhnen ist keineswegs gelöst. Elide Mussner, ebenfalls Co-Sprecherin der Grünen, fordert eine stärkere institutionelle Überwachung und Unterstützung für Unternehmen, die sich vorbildlich in Bezug auf Arbeitsqualität, Entlohnung, Arbeitszeitgestaltung und Mitarbeiter*innen-Unterstützung zeigen.

Ein konkretes Beispiel aus Südtirol sind die Bedingungen der Busfahrer der SASA, denen die Grünen besondere Aufmerksamkeit schenken. Stagnierende Gehälter seit Jahrzehnten und übermäßige Arbeitsbelastungen sind alarmierende Anzeichen. 

Die Grünen sehen den 1. Mai als einen Tag der Erinnerung daran, dass Arbeit mehr ist als nur eine wirtschaftliche Aktivität. Sie ist ein Ausdruck von sozialer Inklusion und Würde. Und in einer Zeit, in der diese Werte zunehmend unter Druck geraten, ist es wichtiger denn je, ihre Bedeutung zu betonen.

Lavoro dignitoso e sicuro: Le Priorità dei Verdi per il Primo Maggio

Il primo maggio non può essere un momento di retorica, ma di forte presa di coscienza di quanto la questione del lavoro sia centrale per la vita delle persone e delle società e la sua dignità un tema non negoziabile. "Non c'è politica se non c'è continua difesa, garanzia e attenzione al mondo del lavoro. I lavoratori e le lavoratrici devono poter uscire di casa al mattino senza la paura di non farci ritorno, perché la sicurezza sul lavoro talvolta sembra solo uno slogan e non una questione nodale. Di nuovo le statistiche di questa prima parte dell'anno ci restituiscono dei dati drammatici." Così Luca Bertolini, co-portavoce dei Verdi altoatesini. “La questione salariale è poi tutt'altro che risolta, con situazioni in cui emerge la pratica della contrattazione del salario; ci vuole più impegno da parte delle istituzioni nel monitoraggio e nell'attenzione alle aziende, con particolare riguardo a quelle che sono virtuose come qualità di impiego e salario, conciliazione del tempo del lavoro e quello del riposo, attenzione ai lavoratori e alle lavoratrici nella conciliazione tra la vita lavorativa e quella personale.” continua Bertolini.  

"Per citare un caso su tutti qui in Alto Adige, per cui noi Verdi ci stiamo impegnando in prima persona, credendo nella mobilità alternativa, sono le condizioni degli autisti della SASA che negli ultimi scioperi hanno fatto emergere dati preoccupanti rispetto a stipendi fermi da decenni e carichi di lavoro eccessivi. Essendo patrimonio della nostra Provincia facciamo appello che si parta proprio dalla gestione pubblica come esempio virtuoso per tutti nell'attenzione al lavoro e ai lavoratori e lavoratrici." Conclude Elide Mussner co-portavoce dei Verdi: "ci auguriamo che ogni primo maggio sia monito a chi amministra; che il lavoro oltre che essere sicuro e giustamente retribuito, sia segno di inclusione sociale, dignità e costruzione di uguaglianza e non di divisione".

Partschins - Die Mittelschule in Partschins hat ein Sicherheitsproblem. Ein Vorfall, der sich am
15. März dieses Jahres ereignet hat, hat Eltern und Gemeindeverwalter aufgeschreckt. Die Gemeinde wird tunlichst rasch Abhilfe schaffen müssen: für die Sicherheit der Kinder und des Lehrpersonals. Die Gemeinde nimmt den Vorfall zum Anlass, eine energetische Sanierung ins Auge zu fassen.

von Erwin Bernhart

Die Geschichte ist unglaublich. Sie ist Gottseidank gut ausgegangen, hätte aber tödlich enden können. Aber sie legt offen, wie leichtfertig die Gemeindeverwalter von Partschins mit der Sicherheit der Mittelschulkinder umgehen.

Die Geschichte geht so:
In einer Klasse der Mittelschule Partschins soll ein Schüler ein Fenster kippen. Der Schüler kommt der Aufforderung der Lehrperson nach, kippt das Fenster und will an seinen Platz zurückkehren. Das Fenster löst sich aus der Verankerung, kippt nach vorn und die Scheibe schlägt auf den Kopf des Schülers. Die Scheibe splittert.
Die Lehrpersonen dürften mehr als bleich geworden sein, behandeln den Schüler notdürftig mit einem Eisbeutel. Die Eltern werden gerufen. Der Schüler wird in die Erste Hilfe am Krankenhaus Meran gebracht, verbleibt dort den ganzen Tag, wird untersucht, beobachtet und am Abend entlassen.

Der Versicherungsbericht der Schule ist zwar trockener, aber nicht minder dramatisch: „Der Schüler öffnet das Fenster, dabei löst sich das Fenster aus der Verankerung und fällt mit voller Wucht über den Schüler. Dabei zerbricht das Glas des Fensters und übersät den Schüler mit Glassplittern. Das Glas trifft den Schüler direkt auf den Kopf, sodass der Kopf sofort anschwillt. Der Schüler wird in das Krankenhaus gebracht.“

Der Schüler hatte Glück im Unglück.
Der Vorfall hätte anders verlaufen können. Schlimmer und möglicherweise tragischer. Die kaputte Scheibe wird notdürftig durch eine Holzplatte ersetzt.

Die Öffentlichkeit erfährt von diesem Vorfall vorerst nichts.
Im Hintergrund wird aber rasch gehandelt. Am 16. März treffen sich BM Luis Forcher, Schulrefernt, Hartmann Nischler mit der Schuldirektorin Carlotte Ranigler. Forcher und Nischler bringen einen Experten mit, der Mutwilligkeit beim Fensteröffenen bescheinigt. Schulintern wird von der Direktorin Carlotte Ranigler im Einvernehmen mit der Gemeinde Partschins - namentlich mit BM Luis Forcher und Schulreferent Hartmann Nischler - verfügt, dass die Fenster - und zwar alle - geschlossen bleiben sollen und wenn, dann nur noch von Lehrpersonen gekippt oder geöffnet werden dürfen. Das Schreiben geht noch am Sonntag, den 17. März an die Mittelschule Partschins. „Schüler haben von vornherein keine Erlaubnis, Fenster zu kippen oder zu öffnen“, rügt Schulreferent und selber Lehrer Hartmann Nischler indirekt das Lehrpersonal. Die Kippfunktion der kleinen Fenster wurde komplett verriegelt. Der Unterricht muss ja weitergehen.

Es ist dies nicht der erste Vorfall an der Mittelschule Partschins. Es gab einen Fenstercrash bereits vor gut einem Jahr. Damals krachte ein Fenster auf eine Bank. Zu Schaden kam niemand. Hartmann Nischler beschreibt den Vorfall weiter unten.
Die Gemeindeverwalter wurden nach dem Vorfall am 15. März mittels Anwaltsbrief aufgefordert, dringend das Fensterproblem an der Mittelschule Partschins durch den Einbau neuer Fenster zu beheben. Dass BM Luis Forcher auf diese Aufforderung mit forscher Herablassung und mit pilatusähnlicher Reinwaschung reagiert hat, verärgert einen Teil der Eltern und zeuge von mangelndem Bewusstsein über die Problematik.

Es geht um die Sicherheit der Kinder und auch der Lehrpersonen im Schulgebäude. Die Gemeinde Partschins ist gesetzlich dazu verpflichtet, für die Instandhaltung und für die Sicherheit der Schulgebäude zu sorgen. Nun ist eine Lösung dringend anzupeilen, wenn man nicht Gefahr laufen will, dass noch etwas passiert. Oder muss tatsächlich etwas passieren, wo der Schaden größer sein wird? Wie gesagt, der Schüler hatte letztlich großes Glück - auch wird gehofft, dass keine Folgeschäden auftreten.
Kehrt die Gemeinde Partschins den Vorfall unter den Teppich? Gibt es Versäumnisse? Hat der Vorfall Konsequenzen? Was sagen die verantwortlichen Gemeindeverwalter?
Der Vinschgerwind trifft BM Luis Forcher und Schulreferent Hartmann Nischler am vergangenen Montag in der Gemeinde Partschins. Nischler und Forcher bedauern den Vorfall sehr, sehen die Dinge allerdings ganz anders. Im Ausschuss war die Fensterproblematik des Öfteren Thema. Es stimme nicht, was in Elternkreisen kursiere, dass die Gemeinde nichts getan habe. So habe etwa die Schuldirektorin Carlotte Ranigler 2021 eine Privatfirma damit beauftragt, die Mittelschule in Partschins im Hinblick auf Arbeitssicherheit durchzuchecken. Die Fenster wurden in dieser Expertise mit keinem Wort beanstandet. „Das ist für uns wichtig“, sagt Hartmann Nischler. Anderweitige Mängel sind herausgekommen und die habe man im Laufe der Zeit immer wieder behoben.
Im Jahr 2022 wurde von der Firma Metallbau Glurns ein zweites Gutachten erstellt und zwar aufgrund des bereits genannten Fensterbruches, der, so das Untersuchungsergebnis, mutwillig geschehen sei. Die Führung wurde mutwillig und mit Gewalteinwirkung aus der Verankerung gerissen und so sei es zum Fensterbruch gekommen. „Das hat mir die Firma bestätigt“, sagt Nischler. Deshalb zu sagen, die Fenster seien marode und die Gemeinde tue nichts, stimme einfach nicht. Das Fenster wurde von Metallbau Glurns saniert.

2023 wurde wiederum Metallbau Glurns beauftragt, Türen und Fenster zu überprüfen. Das habe gepasst. „Wir sind ja keine Fachleute“, sagt Nischler. „Da sind die Protokolle da“, sagt BM Luis Forcher. Trotzdem. „Der Vorfall, der am 15. März passiert ist, ist tragisch. Das kann aber passieren.“ „Wichtig ist zu wissen“, ergänzt Hartmann Nischler, „dass das Fenster nicht von alleine herausgefallen ist, sondern es wurde daran herumgewerkelt. Der Führungsstift ist herausgebrochen. Das tut er nicht von alleine. Das sagen die Experten.“
„Wir können den großen Aufschrei nicht auf uns sitzen lassen, dass gesagt wurde, die Fenster fallen heraus und die Gemeinde tue nichts“, ärgert sich Nischler. „Wenn wir in einem Protokoll beanstandet bekommen, dass etwas nicht in Ordnung, dann beauftragen wir eine Firma, das zu richten“, sagt Forcher. Bisher ist das nicht der Fall gewesen.

Allerdings nehme man den Vorfall zum Anlass, um über eine längst fällige größere energetische Sanierung der Mittelschule konkret nachzudenken und auch anzugehen. „Das ist der nächste Schritt“, sagt Forcher. Da rede man von Gelder, die im Haushalt vorgesehen werden müssten. Und ein Fensteraustausch gehe nicht von heute auf morgen. „Da reden wir von mehreren Monaten Bauzeit“, sagt Forcher. „Und auch von entsprechenden Geldsummen“, so Nischler. Auf eine Million Euro schätzt Forcher allein einen Fenstertausch.
Nach dem Vorfall habe die Direktorin Carlotte Ranigler einen Fensteraustausch gefordert. Nischler habe dann aber auf die von ihr als Verwahrerin der Gebäude in Auftrag gegebenen Untersuchung verweisen können.
Warum kommt die Frau Direktorin dazu, eine Expertise über die Arbeitssicherheit in Auftrag zu geben? „Da ist es nicht nur um die Fenster gegangen, da ging es auch um die Elektrifizierung, über andere Dinge auch, alles, was die Arbeitssicherheit betrifft“, sagt BM Forcher. Solche Untersuchungen, sagt es Nischler, habe es auch in den anderen Schulen gegeben. Das hat Ranigler als Verwahrerin der Schulgebäude gemacht und das habe mit der Gemeinde nichts zu tun. Die Ergebnisse allerdings sind sehr hilfreich.

„Wir sind dabei, mit einer Firma die energetische Sanierung auszuloten“, sagt Nischler. Denn es mache nicht Sinn, ausschließlich die Fenster auszutauschen. Stemmen könne man eine energetische Sanierung allerdings nur, wenn man an EFRE-Gelder oder an PNRR-Gelder herankomme. „Das ist noch abzuwägen“, sagt Forcher. Auf jeden Fall brauche es da ein entsprechendes Projekt, um für die Ansuchfristen gerüstet zu sein. „Wenn wir Glück haben, gehen die EFRE-Gelder im Juli auf“, sagt Nischler, „und da müssen wir sofort reagieren.“
Mit dem Verriegeln der Fenster habe man vorerst das Notwendige getan. Als Schuldige dargestellt zu werden, treffe jedenfalls nicht die Wirklichkeit, sagt Nischler. Der Unfall am 15. März ist nicht der Auslöser aber er wird zum Anlass genommen, bei der Mittelschule Partschins ins Tun zu kommen.