von Albrecht Plangger - In der Abgeordnetenkammer behandeln wir diese Woche den Gesetzesentwurf „acqua bene pubblico“. Die Trinkwasserversorgung ist in Italien im vergangenen Jahrzehnt privatisiert worden. Die Erfahrung war negativ deswegen soll die Versorgung wieder öffentlich werden. Das Gesetz kommt zwar von der 5 Sterne Bewegung, wird aber – vor allem aus wahltaktischen Gründen in Hinblick auf die Gemeindewahlen im Juni – von der Mehrheit „verwässert“ und soll bis nach den Wahlen zwischen Senat und Kammer hin und her geschickt werden und dann versanden….
Gerade gegen diese „Praxis“ ist die jüngst beschlossene Verfassungsreform gerichtet. Dieser typisch italienischen Praxis kann nun hoffentlich mit dem bestätigenden Referendum im Herbst endgültig der „Garaus“ gemacht werden.
Diese Woche war gekennzeichnet durch den Besuch einer 20 köpfigen CSU-Bundestags-Delegation in Rom mit vielen Gesprächen und einem Besuch bei der Reformen-Ministerin Boschi. Auch ist unsere Bürgermeister-Fußballmannschaft zu einem Freundschaftsspiel gegen die Mannschaft des Parlaments nach Rom gekommen. Unsere Bürgermeister mit einem Unentschieden gut geschlagen. Nach dem Spiel gab es für alle „Forst-Bier“ aus dem Fass. Gewonnen haben am meisten wir Südtiroler Parlamentarier, da wir nach diesem Fußballspiel ein viel freundschaftlicheres Verhältnis mit den Kollegen der Parlamentsmannschaft pflegen werden können. Das wird uns die Arbeit erleichtern.
Diese Woche gab es in Rom auch einen „Zoll-Gipfel“. Die Personalsituation hat sich durch laufende Pensionierungen verschärft, sodaß der staatliche Aufnahmestopp für Südtirol gelockert und dringend ein neuer Wettbewerb ausgeschrieben wird, um endlich frische Kräfte nachrücken zu lassen.
Zu guter Letzt bin ich diese Woche zusammen mit 4 Kollegen aus dem Piemont, Aosta, Trentino und Belluno beim Herrn Staatspräsidenten eingeladen, um diesem die Anliegen der Berggebiete vorzutragen. Für dieses Treffen wurde viel Vorarbeit getroffen. Über das Ergebnis kann ich erst bei der nächsten Ausgabe berichten.
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