von Albrecht Plangger - Das Stabilitätsgesetz ist in der heißesten Phase. Die Regierung brungt dauernd neue Bestimmungen, die gewaltige Auswirkungen haben. 6000 Ärzte und Sanitätspersonal sollen kurzfristig eingestellt werden, um einer neuen Arbeitszeitrichtlinie für Ärzte – die seit dem 25. November in Kraft ist – genüge zu tun. Finanziert soll das Ganze aber nicht mit zusätzlichen Haushaltsmitteln werden (z.B. mit Mehreinnahmen durch die Kapitalrückführung aus der Schweiz – die dem Staat über 4 Milliarden Euro bringen wird), sondern durch Umschichtungen. Das kann nicht gut gehen und wird das allgemeine Chaos im Sanitätsbereich weiter verschärfen.
Der Kampf um die haushaltsmäßige Deckung von Abänderungsvorschlägen ist hart. 150 Mio € stehen der Mehrheit zur Verfügung. Wir sind nur 4 bis 5 Parlamentarier in der Mehrheit und bräuchten mindestens das 10fache, um unsere Anträge – die allesamt Südtirol als Ganzem oder bestimmten Kategorien zu Gute kommen – haushaltsmäßig abzudecken.  Ein schwieriges Unterfangen, weil es nicht leicht ist, die richtigen Prioritäten zu erkennen und durchzusetzen.
Heute war der für Flüchtlingsfragen zuständige EU – Kommissar Avramopoulos zu einer Anhörung im Parlament Europa suche einen Ausweg und werde ihn auch finden, wenngleich  große Umbrüche zu erwarten seien. Die Vorteile des gemeinsamen Europa überwiegen noch massiv. Das Asylgesetz bzw. Abkommen von Dublin wird Änderungen erfahren und gewaltige EU-Haushaltsmittel werden Europa Richtung Türkei / Jordanien und Afrika verlassen, um dort den Zuzug halbwegs in Griff zu bekommen. Das „Schengen-Abkommen“ (ohne Grenzbalken) werde nicht in Frage gestellt, ein Grenzbalken am Reschen und am Brenner ist laut dem EU Kommissar nicht in Sicht…
Nach Weihnachten wird es mit der Endabstimmung zur Verfassungsreform (11. Jänner) weitergehen. Ich werde höchst wahrscheinlich die Stimmabgabeerklärung machen und dafür dann haufenweise Kritik von der Opposition ernten. Nach Weihnachten ist man wieder gerüstet.
Frohe Weihnachten aus Rom
Albrecht Plangger,
Kammerabgeordneter

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