von Albrecht Plangger - In Rom wird es jetzt klimatisch richtig heiß. Die „Zaghaftigkeit“ des Ministerpräsidenten der letzten Wochen scheint verflogen. Bis zur Sommerpause am 7. oder 8. August wird es auch im Parlament richtig „heiß“ werden. Das Delegierungsgesetz zur „Reorganisation der öffentlichen Verwaltung“ kommt in die Zielgerade. Wir haben alle Mühe unsere verwaltungsmäßigen Besonderheiten zu verteidigen. Bei uns wird der Forstkorp eigenständig bleiben und nicht der Staatspolizei zu – oder untergeordnet werden. Es wird weiterhin unabhängige Gemeindesekretäre geben und nicht sog. „dirigenti apicali“ die mit dem Bürgermeister kommen und gehen. Das Auswahlverfahren der Spitzenbeamten und Generaldirektoren darf – auch wegen der Zweisprachigkeit - anders sein.
Um jeden Beistrich ist zu kämpfen! Manchmal müssen wir uns mit einem Tagesordnungspunkt begnügen und auf einen besseren Moment warten. Meist wird uns aber die notwendige „Autonomie“ zugestanden und ernten dafür vor allem Neid von allen Seiten.
Eigentlich hätte in diesen Wochen das neue staatliche Vergabegesetz „appalti pubblici“ auf die Tagesordnung der Abgeordnetenkammer kommen sollen. Südtirol wartet hart darauf, um das „eigene“ Vergabegesetz auf das staatliche abstimmen zu können. Dem ist leider nicht so. Wir werden ein „Notdekret“ zu den Gemeinden behandeln. Das Vergabegesetz und das Gesetz zum Wettbewerb „concorrenza“ mit dem umstrittenen Artikel der Vertrauenswerkstätten der Kraftfahrzeugversicherungen wird erst im Herbst kommen.
 Ab 1. September sollen die Gemeinden wieder die Autonomie verlieren, im Dringlichkeitswege Direktbeauftragungen bis zu € 40.000,00 zu machen (bei der Sommerinstandhaltung der Schulen und Kindergärten einen obligate Vorgangsweise). Alles sollte wieder über die zentrale Vergabestelle in Bozen laufen. Dem Abhilfe zu schaffen und die gemeindeautonomiebeschränkende Maßnahme „endgültig“ zu versenken, wird beim Gesetzesdekret zu den Gemeinden unsere vorrangige Herausforderung sein. Bisher ist es mir mit Freunden gelungen, immer wieder die Anwendung dieser Norm zu verschieben. Diese muss aber endlich weg, weil sie nur Unruhe stiftet und die gute Arbeit der Gemeinden behindert.

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