von Albrecht Plangger - Italien hat mit Sergio Mattarella - aus meiner Sicht -  einen guten Staatspräsidenten erhalten.  
Im Parlament selbst ist das Chaos total. Die Opposition versucht mit allen Mitteln die Abstimmungen zur Verfassungsreform hinauszuzögern. Dies wird nicht gelingen. Es gibt im Verfahren Möglichkeiten, eine sog. „seduta fiume“   (Sitzung ohne Unterbrechung) festzulegen. Das hat die Mehrheit am Mittwoch 11. Februar auch getan.
Die Verfassungsreform wird mit aller Härte durchgeboxt. Für Südtirol wird bei der Lesung in der Abgeordnetenkammer nichts Weltbewegendes mehr dazukommen. Es gibt allerdings die Sicherungsklausel, dass die Reform bis zur Anpassung unseres Autonomiestatutes nicht in Kraft tritt. Diese Anpassung muss einvernehmlich (su intesa) erfolgen.
Zum Glück müssen wir Abgeordnete uns zurzeit „die Suppe nicht nur im Parlament verdienen“. Dort ist zurzeit nicht viel zu holen, außer einer guten Statistik bei der Präsenz. Aber sonst ist letzthin viel gelaufen. Die Vereinbarung zur dezentralen Verwaltung des Stilfser Joch Nationalparkes konnte auch mit dem lange „bockenden“ Umweltministerium abgeschlossen werden. In der Agentur für Staatsimmobilien konnte der Übergang von ca. 45 Straßenwärterhäuschen (die meist dem Verfall preisgegeben sind) an Land und Gemeinden (für istitutionelle Zwecke) kräftig  „angeschoben“ werden.
Auch bei vielen Ex k.u.k. Schießständen im ganzen Land, deren Eigentum umstritten ist, (weil eigentlich Kriegsbeute für den italienischen Staat), wird die Agentur für Staatsimmobilien einen reibungslosen Übergang an das Land und die Gemeinden nicht behindern, sondern sogar fördern. Dazu haben wir Gespräche auf höchster Ebene geführt.
Bei der Agentur für Einnahmen konnte eine Rechtsauslegung angeregt werden, welche definitiv klarstellen will,   dass geförderter Baugrund von der Gemeinde zur Fixgebühr von € 200 erworben werden kann, und nicht mit der Registergebühr von 9% des Grundstückwertes, welche auch € 4.000 – 5.000 pro Grundübertragung ausmachen kann.
Im sog. Dekret „ Milleproroghe“ konnte man einen weiteren Aufschub der Brandschutzmaßnahmen für Gastbetriebe unter 25 Betten  und beim sig. SISTRI    (Mülltransport)  einen Aufschub und die Abschaffung von viel Bürokratius erwirken.

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