Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Ein neues Hilfspaket mit zusätzlichen € 38 Milliarden ist da. Es kann nochmals ordentlich nachgebessert werden, vor allem dort, wo bis heute die Corona – Hilfen noch überhaupt nicht oder nur spärlich angekommen sind. Dazu soll es auch noch etwas finanziellen Spielraum für uns Abgeordnete geben, die sich in erster Lesung mit diesem neuen Hilfspaket befassen werden. Zusätzliche € 800 Millionen sollen zur Verfügung stehen, um dort nachzubessern, wo es der Regierungsvorschlag nicht oder unzureichend vorgesehen hat. Das große „Feilschen“ unter den Mehrheitsparteien hat begonnen. Hoffen wir, dass auch für Südtirol ein Stück abfällt. In diesem Dekret muss auch das Ergebnis der aktuellen Finanzverhandlungen unserer Landesregierung mit der Regierung in Rom zu ausstehenden Steuerüberweisungen (für Akzisen und Spiele zwischen € 60 Mio. bis € 1 Mill.) festgeschrieben werden bzw. die Regierung der Provinz ca. € 1,5 Mill. für das Corona-Hilfsprogramm vorstrecken, welche allerdings selbstverständlich mit Zinsen in 10 – 15 Jahren zurückbezahlt würden. Da geht es um die Wurst. Die geplante Verfassungsreform zur Verankerung von Umwelt-Biodiversität und Tierschutz in der Verfassung hat sich leider nicht in die richtige Richtung entwickelt und so bleibt zu hoffen, dass sie irgendwo stecken bleibt. Für die Festschreibung eines „Staatszieles“ Tierschutz (Tierwohl) sind alle dafür, aber bei der Zuständigkeit für dessen Umsetzung gibt es leider keinen Konsens: der Staat alleine oder Staat und Regionen gemeinsam? Nun eben haben die „Zentralisten im Staate“ die ausschließliche Staatskompetenz festgeschrieben (la legge dello Stato disciplina i modi e le forme di tutela degli animali). Von einem staatlichen Gesetz brauchen wir uns aber nicht viel zu erwarten. Wir sind bei Tierschutz und Tierwohl mit unseren eigenen autonomen Bestimmungen europaweit recht gut unterwegs. Dies wird gefährdet, wenn der Staat die Vorgaben gibt.