Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Vom vorweihnachtlichen Frieden spürt man in Rom nichts. Die Stadt ist weihnachtlich geschmückt und bereitet sich auf den großen Pilger-Ansturm vor. Im Parlament ist alles anders. Gehässigkeiten und Schlägereien prägen die Parlamentsdebatten. Man stellt sich täglich die Frage, ob das Ende der Regierung naht. Das kann und darf aber nicht sein. Das Haushaltsgesetz und die Verhinderung der Mehrwertsteuererhöhung muß unbedingt über die Bühne, sonst haben wir die Katastrophe perfekt und der ganze Aufwand dieser Regierungsbildung von Partito Democratico (PD) und der 5 Sterne Bewegung war umsonst. Auch heute hat man sich bei uns bzgl. Verjährung bei Gerichtsverfahren wieder gegenseitig bis zum Äußersten provoziert und gar versucht, eine Geheimabstimmung durchzusetzen. Wer weiß, wie diese ausgegangen wäre. Sie wurde zum Glück vom Parlamentspräsidenten verhindert. Die Gruppe um Ex-Ministerpräsident Renzi hat sich dann nicht an der Abstimmung beteiligt, ist aber im Saal geblieben. Wir wollten uns aus dieser Diskussion um die „Verjährung“ eigentlich heraushalten und uns der Stimme enthalten, aber es schien so eng zu werden, sodass wir uns im letzten Augenblick trotzdem noch entschlossen haben, mit der Regierungsmehrheit zu stimmen. Es hat dann doch für die Mehrheit gereicht, unsere paar Stimmen waren diesmal nicht ausschlaggebend, aber vielleicht das nächste Mal. Es war auf jeden Fall „die Probe auf´s Exempel“.. Auf diese Situation müssen wir uns wohl vorbereiten, denn jetzt wird das sog. „Decreto Legge Fiscale“ abgestimmt, dann ein Dekret zum Klimaschutz und dann das Haushaltsgesetz. Da gibt es immer wieder die Möglichkeit der Provokation oder gar einer Geheimabstimmung. Aber wir werden es trotzdem überleben. Niemand hat zur Zeit die Kraft, mit allen zu brechen. Dann kommt zum Glück Weihnachten und die Gemüter werden sich sicher wieder soweit beruhigen, daß man im Jänner wieder normal „regieren“ und Entscheidungen fällen kann. Dann ist doch endlich die Angst vor der Mehrwertsteuererhöhung vorbei und es wird Vieles leichter von der Hand gehen.