Von Albrecht Plangger - Das neue Jahr hat politisch begonnen, wie das alte aufgehört hat. Die Regierung hat die zwei wichtigsten Maßnahmen des heurigen Haushaltsplanes „reddito di cittadinanza“ (Grundeinkommen zur Armutsvermeidung)und „quota 100“ (62 Jahre alt + 38 Beitragsjahre als Voraussetzung für früheren Renteneintritt) immer noch nicht im Detail beschlossen.
Stattdessen lässt uns die Regierung eifrig über 2 Verfassungsabänderungen diskutieren: einerseits soll die Zahl der Senatoren generell von 315 auf 200 gesenkt werden und die Zahl der Abgeordneten von 630 auf 400, andererseits will man neben dem abschaffenden Referendum auch ein einführendes Referendum (Volksinitiative) einführen. 500.000 Unterschriften braucht es für die Initiative und ca. 12,5 Mio Italiener werden an den Referenden teilnehmen müssen, damit sie Gültigkeit haben. Viele politische Organisationen haben schon Pläne ins Auge gefasst (Jagdgegner, Abtreibungsgegner..). Es gibt aber einen Haken. In Italien ist es in der Vergangenheit nie wirklich um die „Themen“ bzw. um die Sache des Referendum gegangen (z.B. für oder gegen das perfekte Zweikammern-System im Jahr 2016), sondern das Referendum wurde immer nur dazu genutzt, um über die Regierung (2016 Regierung Renzi) abzustimmen. Und so wird es wohl bleiben, daher erwarte ich mir nichts von diesen Debatten. Darüberhinaus braucht es für eine Verfassungsreform ca. 2 Jahre. Dass die Regierung so lange hält, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Noch mach ich mir – als leidenschaftlicher Jäger – keine Sorgen, daß die Jagd per Referendum schon bald abgeschafft werden könnte. Auch über die „Selbstverteidigung bei Notwehr“ (legittima difesa) lässt man uns diskutieren. Fast das wichtigste gesetzgeberische Vorhaben der Lega vor den Europawahlen. Ob dies aber auch dieselbe Wichtigkeit für die Bürger hat, die mit ihrem Lohn nicht bis zum Monatsende kommen bzw. vor Arbeitslosigkeit bedroht sind, wage ich persönlich zu bezweifeln. Der Haushaltsplan 2019 hat in dies Richtung leider viel offen gelassen. Mit der Verfassungsreform und der Neudefinition von „Notwehr“, wird wohl von den wirklich wichtigen Problemen abgelenkt. Das ist kein Ruhmesblatt für die Regierung des Umschwunges (Governo del cambiamento).
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