Von Albrecht Plangger - Die erste Schlacht um das neue Haushaltsgesetz ist geschlagen. Als Teil der Opposition haben wir wenig durchgekriegt. Einiges haben wir auf den Weg gebracht und jetzt müssen unsere Senatoren bei der 2. Lesung nachhelfen. Die Regierung hat die zwei wichtigsten Maßnahmen des heurigen Haushaltsplanes „reddito di cittadinanza“ und „quota 100“  bei der Rückwärts-Reform der Renten immer noch nicht vorgelegt. Das habe es hier Jahrzehnte schon nicht mehr gegeben.
Einiges Positives ist aber doch zu berichten: die Immobiliensteuer für Betriebsgebäude ist statt zu 20% nun zu 40% steuerlich absetzbar, die Kosten für den Erwerb der Berufsführerscheine können zu 50% bezuschusst werden, die wohlhabenden oder „betuchten“ Gäste aus dem Ausland dürfen statt € 10.000,00 € 15.000,00 „in Bar“ ausgeben, eine steuerliche Entlastung der kleinen Landapotheken mit weniger als € 150.000,00 Umsatz, Beiträge für die Imkerei und Bienenzucht und selbstverständlich die Sicherungsklausel für Südtirol, die besagt, daß die Maßnahmen des Haushaltsgesetzes in Südtirol nur Anwendung finden, wenn sie nicht gegen das Autonomiestatut verstoßen. Beim Haushaltsgesetz „schwirren“ alle wichtigen Leute im Parlament umher und bei den Tag – und Nachtsitzungen trifft man immer wieder Minister und Unterstaatssekretäre, die auf ihren Auftritt warten. Wir haben die letzten Tage gut genutzt z.B. mit einem Höflichkeitsbesuch beim neuen Chef des GSE dott. Moneta (zuständig für die staatliche Förderung erneuerbarer Energie), einem Treffen mit dem Unterstaatssekretär für die Öffentliche Verwaltung dott. Fantinati und einer langen Aussprache mit dem Unterstaatssekretär für die Sanität dott. Bartolazzi, mit dem wir den Fachärztemangel, die Besonderheiten Südtirols in der Sanität, die Facharztausbildung nach österreichischen Modell und selbstverständlich auch die Zukunft der kleinen Geburtenstationen im Berggebiet erörtern konnten. Diese Treffen sind äußerst wichtig. Man ist dann „gerüstet“, wenn es wieder irgendwo „brennt“ und man weiß, wohin man sich wenden kann und ist dort dann auch schon bekannt…

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