Von Albrecht Plangger - In Rom ist uns kurzzeitig – schon nach wenigen Monaten – die Gesetzgebungsarbeit ausgegangen.
Die Regierung kündigt dauernd Maßnahmen an, aber es kommen keine konkrete Gesetzesvorschläge in die Parlamentskommissionen. Um nicht das Parlament für eine Woche zu schließen, hat man jetzt einen Begehrensantrag der Kollegin Biancofiore zur doppelten Staatsbürgerschaft für die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler und zu „Rom als Hauptstadt“ ausgegraben und auf die Tagesordnung gesetzt. Die Medien sind seit Tagen voll mit Horrormeldungen zur doppelten Staatsbürgerschaft und in Rom glaubt jeder Zweite, man wolle jetzt wirklich die Staatsgrenzen zwischen Österreich und Italien wieder um 100 Jahre zurückverlegen. Die Reaktion im Parlament bei der Generaldebatte war aber ganz eine andere. 50 Abgeordnete im Saal, 3 von Forza Italia aber ohne die Einbringerin Biancofiore, die den Antrag von einem „gemäßigten Kollegen“ vortragen ließ. Weiters waren 10 Abgeordnete von Fratelli D´Italia anwesend, die für „prima gli italiani“ geworben haben und deren Hauptredner bedauernswerter Weise der Belluner Bürgermeisternachbar in Colalzo di Cadore war. Dieser hat ordentlich „geschossen“ und der Applaus seiner „fratelli“ war groß. Er wird sich aber sicherlich „schämen“, wenn er das nächste Mal über den Kreuzbergpass nach Sexten oder über Cortina d´Ampezzo nach Toblach oder Innichen kommt. Nach seiner Rede hat er mir nicht mehr in die Augen geschaut, obwohl wir gelegentlich auch einige Worte wechseln. Die Pustertaler Amtskollegen haben wir über diese „Auswüchse“ informiert und ihnen das Video geschickt, damit sie ihn zur Rede stellen können, wenn er das nächste Mal ins Oberpustertal kommt und über Liftverbindungen in das „Cadore“ bzw. über die Bahnverbindung von Toblach über Cortina nach Colalzo reden will. Vom PD hat ein Kollege Stellung bezogen aber nichts gesagt und von der 5 Sterne Bewegung und der Lega hat sich frisch gar kein Abgeordneter zu Wort gemeldet. Bei der Abstimmung am Donnerstag haben die Regierungsparteien einen eigenen nichts-sagenden Begehrensantrag hinterlegt. Dieser wurde angenommen und der Antrag von Kollegin Biancofiore wurde mit 369 zu 120 Stimmen versenkt.
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