von Albrecht Plangger - Das Wahlgesetz bestimmt die Regeln der Demokratie und somit ist es nach der Verfassung eines der wichtigsten und grundlegenden Gesetze. Am Donnerstag 8. Juni hat es in der Abgeordnetenkammer ordentlich „getuscht“ …
Mit dem politischen Partner PD war ausgemacht, dass die Sonderregelung Südtirol mit seinen Einmannkreisen - in denen jener gewinnt, der eine Stimme mehr hat als der Nächstgewählte und der Politiker am nächsten beim Wahlvolk ist - im Grundgerüst erhalten bleiben soll.
Zu viele haben sich in ihrem Bezirk die Rechnung gemacht und gesehen, dass sie keine Chance einer Wiederwahl haben, daher blieb nur mehr die Option, die Legislatur bis Februar 2018 „mit Heckenschützen“ gegen das Wahlgesetz zu retten. Ein Abänderungsantrag der Forza Italia Abgeordneten Biancofiore und des 5 Sterne Kollegen Fraccaro aus dem Trentino wurde bei der ersten geheimen Abstimmung zum Anlass genommen, das Wahlgesetz insgesamt zu versenken.
Der Bruch zwischen den großen Parteien hatte sich schon am Vortag angekündigt. Schon um 16.00 Uhr hat mir ein überaus kompetenter Mitarbeiter der Verfassungskommission sein Bedauern mitgeteilt, dass der ganze Aufwand umsonst gewesen sei: “Onorevole, tutto per il gatto… purtroppo“. Nach dieser Abstimmungsniederlage – in welcher die Heckenschützen aus allen Lagern - vor allem jene die keine vorzeitigen Wahlen im September wollen – ist der historische Schulterschluss der Großparteien beendet und das Ziel, gemeinsam die demokratischen Spielregeln festzulegen gescheitert. Leider hatte  das Fußvolk im Parlament den Verdacht, dass hinter diesem Parteibündnis von über 80%, die Abmachung stand, am 24. September zu wählen. Dies wollten die einfachen Abgeordneten, denen keine sichere Kandidatur oder kein sicherer Listenplatz auf der Proporzliste angeboten war, verhindern. Eines hat der „Kronbichler Flor“ und die Biancofiore geschafft: die Einmann-Kammerwahlkreise in Südtirol werden von 4 auf 3 reduziert. Gestrichen wird fatalerweise gerade der Spezialwahlkreis „Bozen und Leifers“ der großteils italienschsprachigen Wähler. Die 20% Hürde für Minderheitenparteien in den Ein-Mann-Wahlkreisen (eigentlich abgeschafft), wird auch wieder eingeführt…  Dem friedlichen Zusammenleben wurde durch diese Aktion ein „Bärendienst“ erwiesen.

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