Die Tabelle ist Bestandteil der „Finanzvereinbarung vom 30.12.2016“ und bildet die Verteilung der Zuweisungen für die Deckung der laufenden Ausgaben der Südtiroler Gemeinden 2017 ab.
Ein kompliziertes Konstrukt. Die Autonome Provinz Südtirol stellt den Gemeinden 166 Millionen Euro für die laufenden Ausgaben 2017 zur Verfügung. Und wie diese 166 Millionen Euro auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt werden, dafür gibt es die Vereinbarung zwischen dem Gemeindenverband und dem Finanzlandesrat Arno Kompatscher und dem für die Gemeinden zuständigen Landesrat Arnold Schuler. Dem Gemeindenverband gegenüber sitzen also zwei, die selbst einmal eine Zeit lang den Gemeindenverband als Präsidenten geführt haben.
Die Gemeinderäte, die vor dem 30. Dezember des Vorjahres ihren Gemeindehaushalt beschlossen haben, haben also mit fiktiven Zahlen, mit Annahmen operieren müssen. Denn das aktuelle Abkommen unterschrieben wurde erst am 30.12.2016.
Dieses Abkommen - dieses „deutsche Modell“ - wurde erstmals zwischen dem damaligen LH Luis Durnwalder und dem damaligen Gemeindenverbandspräsidenten Arno Kompatscher für das Finanzjahr 2012 aufgelegt. Vorher gab es die Vereinbarung auf Basis der Pro-Kopf-Quote.
Die Änderungen bekamen die Gemeinden schmerzlich zu spüren. Vor allem bei den laufenden Ausgaben. Denn das Geld ist knapper geworden: Standen für das Finanzjahr 2012 noch insgesamt 272 Millionen Euro für die laufenden Ausgaben zur Verfügung (2013 waren es 213 Millionen Euro und 2014 wiederum 272 Millionen) schrumpfte das Geld für 2015 auf 166 Millionen Euro. Für das Jahr 2017 stehen den Gemeinden für die laufenden Ausgaben rund 168 Millionen Euro zur Verfügung.
Um den schrumpfenden Geldberg möglichst gerecht unter die Gemeinden aufteilen zu können, hat die neue Landesregierung unter LH Arno Kompatscher gemeinsam mit dem Gemeindenverband das „deutsche Modell“ an Südtiroler Verhältnisse angepasst. Und es wird laufend angepasst. Nach dem Motto: Wer viele Einnahmen hat, bekommt weniger vom Land. Und wer ganz viele Einnahmen hat und mit diesen die laufenden Ausgaben decken kann, bekommt gar nichts mehr. Corvara und Wolkenstein sind bei „gar nichts mehr“ angelangt. Auch für Moos im hintersten Passeier kommt bei der Nettozuweisung für die laufenden Ausgaben ein Minus heraus. 0,00 steht dann für die Gesamtzuweisung 2018 und 2019. Moos muss also genug Moos haben, um seine eigenen laufenden Ausgaben decken zu können.
Wie geht das, dass Gemeinden nichts bekommen und andere viel weniger als bisher, mit der Aussicht noch weniger vom Land zu bekommen?
Basis der Zuweisungen bilden die Einnahmen der Gemeinden. Die Gemeindeimmobiliensteuer GIS ist so eine Einnahmequelle. Eine andere ist die elektrische Energie, also die Beteiligung einer Gemeinde an E-Werken. Der Wasserzins ist eine dritte, der Wert von gemeindeeigenen Immobilien eine vierte und gemeindeeigene Grundstücke eine fünfte Einnahmequelle. Für all diese Einnahmequellen werden „theoretische Einnahmen“ angenommen und bei den Zuweisungen in Abzug gebracht.
Für äußerst finanzstarke Gemeinden kein Problem, für Gemeinden im Mittelfeld sehr wohl. „Wir sind mit den Grundparametern gar nicht glücklich“, sagt der Bezirksobmann Andreas Tappeiner, stellvertretend für die Bürgermeister im Tal. Denn die Finanzvereinbarung macht den Bürgermeistern Bauchschmerzen. Zum einen gab es im vergangenen Jahr kaum Diskussionen im Gemeindenverband und der Pakt mit dem Land ist demnach ohne großes Abfeilen über die Bühne gegangen. Und zum anderen sind Dinge in die Berechnung eingeflossen, die da nichts zu suchen haben. Etwa dass für Martell alle Güter der Bürgerlichen Nutzungsrechte in den theoretischen Einnahmen verzeichnet sind. Die Gemeinde Martell verwaltet die Bürgerlichen Nutzungsrechte. Es gibt keine Eigenverwaltung dort.
Mit dem Grundgedanken des „Ausgleichs“ ist man im Vinschgau durchaus einverstanden. Weil aber Eigenfinanzierungen durch entsprechende Abzüge quasi bestraft werden, sind die Bürgermeister des Vinschgaus dafür, das Paket zu überdenken und neu zu schnüren. „Die Motivation, mit viel Elan Eigenfinanzierungen zu generieren, ist gesunken“, sagt der Laaser BM Andreas Tappeiner. Gerade Gemeinden, die nicht reich aber auch nicht arm sind, werden sich die Schritte in Richtung Einnahmen gut überlegen müssen.
Tüchtige und findige Bürgermeister, die der eigenen Gemeinde durch Stromeinnahmen oder durch geschickte Förderungen beim Tourismus oder sonstwie Einnahmen in die Gemeindekasse sichern und dabei durchaus unternehmerisches Risiko eingehen, wird gerade aufgrund dieser Einnahmen die Zuweisung für laufende Ausgaben vom Land gekürzt. Laufende Ausgaben sind für Gemeinden, vor allem für Gemeinden in der Peripherie, von essentieller Bedeutung. Nicht nur das Gemeindepersonal wird damit bezahlt, sondern auch Busdienste, Schneeräumungen, Zuweisungen an Vereine und vieles andere mehr werden damit bestritten.
Und Gemeinden mit einer großen Fläche und verstreuten Dörfern und Weilern haben bei Busdiensten, Schneeräumungen usw. größere Entfernungen mit entsprechend größeren Ausgaben zu bestreiten.
„Die Flächen der Gemeinden werden bei diesem Modell überhaupt nicht berücksichtig“, sagt Tappeiner.
Und Gemeinnutzungsgüter, die von Gemeindeausschüssen verwaltet werden, müssen aus den Berechnungen herausgenommen werden.
Eine weitere Überlegung im Vinschgau ist es, dass die Gemeinden im Nationalpark besondere Berücksichtigung bei der Geldzuweisung finden sollten. Dies betrifft die Gemeinden Stilfs und Martell. Der Nationalpark trage schließlich zu einem Gutteil dazu bei, dem Ziel, 10 Prozent der Gesamtfläche Südtirols unter Schutz stellen zu wollen.
Auch sollen, so Andreas Tappeiner, die Bewertungen für die Liegenschaften unter die Lupe genommen werden. Denn es gehe nicht an, dass eine Feuerwehrhalle oder teilweise defizitär arbeitende Sportanlagen als theoretische Einnahmequellen für Gemeinden verbucht werden.
Dass einige Stellschrauben neu justiert werden sollen, dazu erwartet man sich im Vinschgau eine Diskussion im Gemeindenverband und mit den zuständigen Landesräten.
Am 2. Februar 2017 wird die Thematik in der Bürgermeisterrunde vertieft behandelt und möglicherweise eine Art Forderungskatalog erstellt werden. Denn für eine Diskussion im Gemeindenverband will man geharnischt sein.
Übrigens: Die Gemeinde Corvara, mit 1.358 Einwohnern (ähnlich Schnals und zwischen Schluderns und Stilfs) hat eine theoretische GIS von rund 2 Millionen Euro, Wolkenstein mit 2.622 Einwohnern generiert knapp 3,3 Millionen über die GIS. Und Moos in Passeier (2.099 Einwohner) generiert knapp 2 Millionen Euro über Stromeinnahmen. Also 0,00 Euro Zuweisung für laufende Ausgaben.

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