von Albrecht Plangger - Aus Rom wünsche ich allen „Vinschgerwind Lesern“ ein gutes neues Jahr. Hier ist nach der geplatzten Verfassungsreform alles anders.
Die Senatoren schmieden wieder Zukunftspläne. Der Senat wird dem Land für die nächsten 10 Jahre erhalten bleiben. Vorher wird sich keiner mehr eine „blutige Nase“ holen wollen. Man wird sich mit kleinen „Reförmchen“ begnügen, wie z.B. das Ladiner-Gesetz, welches eine effektive Gleichstellung aller drei Sprachgruppen in Südtirol garantieren soll.
Wenn die Legislatur und die Regierung Gentiloni noch bis Mai hält, könnte das Verfassungsgesetz zu den Ladinern endgültig genehmigt werden. Hoffentlich wird der parlamentarische Weg nicht durch den „blinden Passagier“ für ein Wahlgesetz in Südtirol zeitlich behindert, weil die abstimmenden Abgeordneten nicht wussten, wozu diese Bestimmung dienen könnte und das präventive Gutachten von Landtag und Regionalrat dafür eigentlich fehlt. Das Gesetz kommt noch 1-2 Mal in die Kammer zurück. Dann ist die Retourkutsche möglich.
In die Abgeordnetenkammer wird schon bald das neue Wahlgesetz kommen. Ansonsten haben wir zur Zeit nur ein neues Gesetz zu den National- und Naturparken in Bearbeitung. Die Zeit für einen Qualitätssprung - wie in unserer nördlichen Nachbarstaaten - scheint aber noch nicht reif. Dörfer und Städte bleiben im Park. Italien braucht 4 Parkzonen und eine Vorpark, während der Rest Europas mit einer Schutzzone und einer vorgelagerten Ruhezone auskommt. Die Jagd ist die einzige Tätigkeit die kategorisch verboten ist. Alles andere ist faktisch erlaubt. Die vom Staat jährlich zur Verfügung gestellten € 80 Mio. für 24 Nationalparks und regionale Naturparke werden für die Verwaltung, landwirtschaftliche Schäden in den Intensivkulturen und für Infrastrukturen in den bewohnten Gebieten verbraucht. Bis in die eigentliche Schutzzone (A-Zone) reicht das Geld aber nicht und somit werden die Parks wohl weiterkümmern. Schade. Unsere Nachbaren in den hohen Tauern haben etwas gemacht, was man zu Recht Nationalpark nennen kann.
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