Die Süd-Tiroler Freiheit hat heute klar und deutlich gegen die Wahl von Arno Kompatscher zum Landeshauptmann gestimmt. „Für den puren Machterhalt missachtet dieser das Wahlergebnis, legt sich mit Faschisten ins politische Bett und fährt seit Jahren einen Schlingerkurs“, betonen die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit.

Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll sprach von einem historischen Tag und ging mit dem Landeshauptmann hart ins Gericht: „Arno Kompatscher beschädigt mit seiner Koalition der Verlierer und der Faschisten die Glaubwürdigkeit Süd-Tirols. Er wird zum immer größeren Risiko für die Autonomie!“ Denn erstmals in der Geschichte Süd-Tirols hole ein Süd-Tiroler Landeshauptmann politische Kräfte in die Landesregierung, die die Autonomie bekämpften: „Sie haben dazu aufgerufen, dass Süd-Tiroler, die sich nicht als Italiener fühlen, nach Österreich auswandern sollen; sie bezeichnen die Süd-Tiroler Freiheitskämpfer als Terroristen; sie stellen den Proporz und die Schutzmachtfunktion Österreichs in Frage und in Abrede… Wie will man mit diesen Kräften ernsthaft die Autonomie schützen, wiederherstellen oder gar ausbauen?!“

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer kritisierte auch die Größe der neuen Landesregierung, die von acht auf elf Mitglieder aufgestockt wird: „Im Landtag gibt es bald mehr Häuptlinge als Indianer. Die ganze Schweiz kommt mit acht Regierungsmitgliedern aus. Wozu braucht Süd-Tirol elf?!“ In Bezug auf viele Themen wie Autonomiekonvent oder Vergabe der neuen Autobahnkonzession warf Zimmerhofer Kompatscher vor, Ankündigungs-Weltmeister zu sein: „Oft verkündeten Sie, auf der Zielgeraden zu sein. Bei Ihnen ist die Zielgerade scheinbar länger als bei anderen der ganze Marathon!“

Ob Sicherheit, Verkehr, leistbares Leben oder Volkstumspolitik: Der Landtagsabgeordnete Hannes Rabensteiner zeigte auf, was in der Regierungserklärung und in der Politik der letzten Jahre kaum vorkam oder zu kurz kommt. „Ich sage klar nein, zu einem Landeshauptmann, der sich von Rom erpressen und herumkommandieren lässt! Wichtige volkstumspolitische Themen, die für eine Minderheit überlebenswichtig sind, fehlen. Ich sage nein zu einem Landeshauptmann, der nichts gegen die Altersarmut unternommen hat und der zuschaut, wie fleißige Menschen mit dem Einkommen kein Auskommen mehr haben! Nein zu einem Landeshauptmann, der über all die Gewalttaten durch Ausländer kein einziges Wort verloren, nichts dagegen unternommen und damit das Volk im Stich gelassen hat!“, betonte Rabensteiner.

Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle ging ebenfalls auf das Regierungsprogramm ein. Dieses gebe inhaltlich nicht viel her. Sicherheit und Handlungsfähigkeit würden fehlen: „Es gibt keine Sicherheit im öffentlichen Raum und keine finanzielle Sicherheit mehr. Dies zeigt sich u.a. bei den Renten, beim leistbaren Wohnen und bei der Entlastung für Betriebe!“. Auch die Handlungsfähigkeit gehe zunehmend zurück: „Corona hat gezeigt: Rom diktiert, Süd-Tirol hat zu gehorchen! Außerdem geht es bei der Autonomie vor allem rückwärts. In den letzten zwanzig Jahren gab es in mehr als der Hälfte aller autonomen Kompetenzen Einschnitte! Was wurde aus der Vollautonomie? Nichts!“, kritisierte Atz Tammerle.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird auch in den kommenden fünf Jahren – wenn diese Landesregierung überhaupt so lange hält – eine harte, aber konstruktive Oppositionspolitik betreiben. Dafür haben der alte und neue Landeshauptmann und seine Regierung heute schon mal einen Vorgeschmack bekommen…

Süd-Tiroler Freiheit, Landtagsklub.

Die heutige Wahl des Landeshauptmannes wurde von den Grünen Landtagsabgeordneten dafür genutzt, die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger und den beängstigenden Ausblick auf die künftigen fünf Jahre in Worte zu fassen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitte Foppa, begann mit harten Worten: „Arno Kompatscher, Sie haben Südtirol ent-täuscht. Die Menschen haben das jetzt verstanden. Ihnen wird nichts aufgedrückt. Sie haben eine Entscheidung getroffen und diese ist gegen genau diese Agenda, die ich zu beschreiben versucht habe. Die Agenda des modernen, weltoffenen, solidarischen aufmerksamen und rücksichtsvollen Südtirols, das Sie krampfhaft in der Präambel beschwören, das aber von Ihrer Koalition und Ihrem Programm Lügen gestraft wird. Angesichts der Kritiken, die Ihnen sicher sehr weh getan haben, haben Sie sich dazu verstiegen, sich als Garant gegenüber Ihren rechtsnationalen und rechtspopulistischen Partnern dazustellen. Was für eine Selbstüberschätzung. Sie begeben sich in die Hände von Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten, Arno Kompatscher. Sie haben für sich beschlossen, dass Ihr Autonomieprojekt das wert ist. Südtirol konnte sich dazu nicht äußern, die Entscheidung haben Sie allein getroffen und ohne abzufragen, ob die Menschen in diesem Land das wollen. Sie sind davon ausgegangen, dass Sie (Sie allein) wissen, was für uns alle am wichtigsten ist. Es ist eine unvorstellbare Anmaßung. Es ist unvorstellbar vermessen. Man sagt, es gehe Ihnen darum, sich einen Platz im Geschichtsbuch zu sichern. Das wird auch passieren. Sie werden in die Geschichte eingehen. Vielleicht als jener Mann, der (mit Giorgia Meloni und Roberto Calderoli!) die Autonomie Südtirols reformiert hat. Ganz sicher aber als jener, der als Erster mit den politischen Nachfahren jener regiert, die unserem Land alles zu nehmen versuchten. Diese Verantwortung ist Ihre Verantwortung!“

Madeleine Rohrer schlug in eine ähnliche Kerbe: „Diese Regierungserklärung und die Verhandlungen dazu waren in den letzten Wochen von reichlich Turbulenzen begleitet. Die SVP hat sich unter Arno Kompatscher so weit nach rechts gelehnt, dass sie nachhaltig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Von Parteien, die Rechtsaußen stehen, eine zukunftsgerichtete Politik zu erwarten, wäre vielleicht zu viel verlangt. Doch die SVP hat in ihrer Schwäche, die auch und zuallererst eine Führungsschwäche ist, eine strategische Fehlentscheidung getroffen. Und deswegen haben wir heute eine Regierungserklärung, die eine rechte Handschrift trägt und von rechtspopulistischen Parteien unterschrieben ist. Es ging in den drei Monaten der Verhandlungen nicht um Südtirol. Nicht das Notwendige oder das Sinnvolle hatten Vorrang, sondern die Geometrie der Macht und der Koalitionen. Für all dies, Herr Landeshauptmann, tragen nicht Sie die alleinige, wohl aber die Hauptverantwortung. Herausgekommen sind eine Regierungserklärung – und ein Koalitionsprogramm, mit einer rechten Handschrift. Das sieht man auch daran, was nicht drinnen steht – und wo der Landeshauptmann und die SVP Stillstand in Kauf nehmen“.

Zeno Oberkofler kam gleich auf den Punkt: „Was war denn das für ein Schauspiel in diesen Monaten: ein Kampf um die Hoheit bei den Rechtsgutachten, eine Erpressung nach der anderen über die Anzahl der Landesrät:innen, die Einschüchterung der Zivilgesellschaft, die gegen diese Koalition auf die Straße gegangen ist, die Drohungen an die Südtiroler Kulturschaffenden, die sich in einem offenen Brief geäußert haben. Und jetzt auch noch dieses miserable Schauspiel über die Besetzung der Posten in der Landesregierung. Sie haben alles eingesteckt, toleriert und laufen lassen, um die Bildung dieser Koalition ja nicht zu gefährden. Dann stehen sie bitte zu ihrem Projekt „rechteste Landesregierung die Südtirol je hatte“. Sie machen eine postfaschistische Partei salonfähig, sie machen rassistische und homophobe Aussagen, Klimawandelleugner:innen und Diskriminierung von einzelnen Menschengruppen salonfähig und denken, das sei mit einer Präambel alles wett gemacht? Zählen für Sie die Sprache, die Aussagen, die getroffen werden, die Taten, die Werte in der Politik denn nichts? Sie machen den rechtspopulistischen Diskurs salonfähig und das wird nicht nur Auswirkungen auf die Diskussionskultur in diesem Land haben, sondern weit darüber hinaus Konsequenzen mit sich ziehen. Europa schaut nämlich gerade sehr gespannt auf uns. Wir sind ein „kleines Europa in Europa” wie sie es oft so schön sagen und damit tragen wir auch eine europäische Verantwortung. Südtirol wird jetzt schon zitiert als Musterbeispiel für das Schmieden rechter Allianzen. Als Modell für eine Annäherung zwischen Konservativen und Rechtspopulist:innen auf gesamteuropäischer Ebene. Somit haben wir und jetzt nicht nur mit der „Qualität Südtirol” in Europa gut vermarkten können. Jetzt können wir uns vielleicht auch mit dem rechten „Modell Südtirol” in Europa rühmen. Da können sie wirklich stolz auf sich sein, Herr Kompatscher“.

Die Aufgabe der Grünen in dieser Legislatur ist mehr denn je, wachsam zu sein, ein Gegengewicht darzustellen und den Finger in die Wunde zu legen. Es ist vorauszusehen, dass es an Wunden in Zukunft nicht mangeln wird. Mehr denn je braucht es progressive Kräfte. Vor allem an einem Tag wie heute, der seine rechten Schatten vorauswirft.

Bozen, 18.01.2024

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

Sehr geehrter Landtagspräsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Kompatscher,

zum dritten Mal stellen Sie sich zur Wahl, als Landeshauptmann von Südtirol und werben um
das Vertrauen des Landtags.
Sie tun das aufgrund eines von 5 Fraktionen unterschriebenen Regierungsprogramms
für eine - wie wir seit gestern wissen - elfköpfige Landesregierung, deren
Zusammensetzung und Aufgabenverteilung wir noch nicht kennen.
Mit dieser Landesregierung werden wir uns zu gegebener Zeit beschäftigen und ich
sichere den berufenen Kolleginnen und Kollegen, schon jetzt und hier meine kritische,
aber vorurteilslose und konstruktive Zusammenarbeit in diesem Hause zu.
Heute aber, Herr Kompatscher, geht es um Sie, geht es um die Frage, ob Sie das
Vertrauen dieses Landesparlaments, das die Südtirolerinnen und Südtiroler
repräsentiert, verdienen.
Es geht um das Regierungsprogramm, aber vor allem auch darum, ob die
professionelle und effiziente Umsetzung, ob die Spitzenverantwortung für unser
Südtirol bei Ihnen in den richtigen Händen ist.
Und unsere Antwort ist: Nein!

Dass wir Ihnen das nicht zutrauen, weil wir Sie am Werk gesehen haben, war der
Grund für unser Antreten: für eine bessere Sachpolitik, für eine starke Autonomie, für
Lösungen statt Ankündigungen, für Ausgleich statt gegeneinander Ausspielen, für
Ermöglichen statt Verbieten, für das, was die Südtiroler Volkspartei früher einmal
ausgezeichnet hat.
Dafür haben wir nach der Wahl die Hand gereicht, ohne Ansprüche auf Posten.
Sie haben einer Verstärkung der Regierungsmehrheit durch anerkannte Erfahrung und
Umsetzungsstärke den inhaltlich billigen, aber politisch teuren Kompromiss mit einer
dritten italienischen Liste vorgezogen, von der niemand recht weiß, wofür sie steht.
Sie bewerben sich - zum dritten Mal als Landeshauptmann. Sie sind kein Neuling. Um
Ihre Eignung für die Führung des Landes zu beurteilen, müssen wir daher mehr auf
Ihre bisherige Bilanz schauen, als auf das Regierungsprogramm; dieses steht ja
vorläufig nur auf dem Papier.
Beginnen wir mit der politischen Bilanz: Sie haben als Spitzenkandidat die Südtiroler
Volkpartei mit 48,1 Prozent und 18 Sitzen übernommen und auf heute 34einhalb
Prozent und 13 Sitze abgewirtschaftet und so um einen Großteil ihrer
Gestaltungsmacht gebracht.
Schauen wir jetzt, was Sie von Ihren Ankündigungen in den letzten 10 Jahren
umgesetzt haben:

In Ihrer Regierungserklärung 2018 haben Sie die Wiederherstellung der ausgehöhlten
Kompetenzen versprochen, die Übertragung wichtiger primärer Zuständigkeiten wie
Umwelt, Personal, Arbeitssicherheit. Wo sind sie?
Wie lange schon steht angeblich die Verlängerung der Autobahnkonzession
unmittelbar bevor?
Sie wollten weiterkommen bei der Errichtung einer Landespolizei, Sie haben die
Schaffung leistbaren Wohnraums versprochen, er ist heute so knapp und teuer wie
noch nie und unsere Jungen bleiben im Ausland. Die neue Raumordnung, fragen wir
die Gemeinden, die Bauherrn und die Planer, wie es damit ausschaut.
Sie haben die „Zero-Budgetierung“ angekündigt, alle Budgets sollten auf Null gestellt
und neu aufgesetzt werden; nichts davon haben Sie realisiert.
War das Unfähigkeit oder Überforderung, wie auch immer, jedenfalls ist Südtirol, das
im Vergleich zu anderen europäischen Regionen fast in allen Bereichen an der Spitze
war, überall zurückgefallen.
Im Frühjahr 2022 haben Sie dann auch noch das Gesundheitswesen übernommen;
die Ergebnisse sehen wir:
- Der Gesundheitsbetrieb wird kommissarisch verwaltet,
- Unmögliche Ernennung von Führungspositionen
- Stillstand.
- Die Wartezeiten sind wieder ins Unendliche gewachsen;
- In den Kleinspitälern wurden keine neuen Kompetenzen aufgebaut

Diese Gesundheitspolitik, wenn man sie so nennen kann,
hat auf ganzer Linie versagt.
Ein Versagen gegenüber der Südtiroler Bevölkerung.
Sie haben zwei Jahre versäumt, in denen man Vieles weiterentwickeln hätte können.
Wer jetzt das Gesundheitsressort übernimmt, muss wieder von vorne beginnen und
neu aufbauen, was längst hätte stehen können und müssen.
Aber Sie übernehmen die Verantwortung. Was heißt das eigentlich für Sie? Ich nehme
an alles gleich weiterzumachen wie bisher?
Und wie schaut es mit der groß angekündigten Transparenz und Überparteilichkeit
aus? Schauen wir z.B., wer an der Spitze der Inhouse Gesellschaften sitzt. Und mitten
im Trubel um die Regierungsbildung beschließt eine Interims - Regierung gleich
mehrere Großprojekte, zum Teil gegen die Gutachten der zuständigen Ämter. Ich muss
hier Madeleine Rohrer absolut recht geben. In der Übergangsphase, wo nur
ordentliche Geschäftsgebarung vorgesehen ist, werden im Eilverfahren Großprojekte
verabschiedet. Interessantes Detail am Rande: ein Projekt, das über 5 Jahre nicht
genehmigt wurde, zu dem sich einige Regierungsmitglieder kritisch geäußert und ihre
Zustimmung verweigert hatten, wird jetzt mit 3 abgewählten Landesräten durchgeboxt.
Ist das Ihr Verständnis von Transparenz und Demokratie?

Dann die Regierungsverhandlungen:
Bis Weihnachten werde die neue Regierung stehen haben Sie selbst angekündigt;
heute ist der 18. Jänner.
Der italienischen Sprachgruppe steht auf jeden Fall nur ein Vertreter zu; um das zu
verstehen, müsste man ja nur die Grundrechnungsarten beherrschen. Jetzt sind’s halt
zwei.
Wenn sich die Italiener nicht einigen, gibt‘s eben nur eine Achter-Regierung. Aber
schon wenige Tage nach dieser vollmundigen Ankündigung bekniet man in nächtlichen
Krisensitzungen die Lista Civica, doch nicht alles platzen zu lassen und teilt gerade
noch rechtzeitig für die heutige Wahl die Größe der Landesregierung mit; den Art. 66
des Wahlgesetzes hatte niemand gelesen.
Bei so viel Unprofessionalität, Improvisation auf allen Ebenen und gleichzeitiger
Überheblichkeit, kann unser Urteil nur heißen: Nein! Und zwar ad personam!
Ihnen, Herr Kompatscher trauen wir die Führung der Landesregierung zum Wohle des
Landes und seiner Bevölkerung nicht zu!
Und schon gar nicht die Führung einer Koalition von fünf Parteien.
Wir haben grundsätzlich Verständnis dafür, mit den italienischen Rechtsparteien
zusammenzuarbeiten:
sie spiegeln den Wählerwillen der italienischen Wählerinnen und Wähler wieder, wir
kennen die problematische Geschichte der Fratelli d’Italia, sie haben aber als
Regierungspartei Vernunft und Pragmatismus gezeigt und - was am wichtigsten – ist,
bekennt sich zur EU und zur NATO; man muss wachsam bleiben und schauen ob
diese Wandlung endgültig ist.

Die Lega zeigt Pragmatismus in den von ihr verwalteten Regionen. Vor allem aber
bietet diese Zusammenarbeit die Chance bei der Wiederherstellung der Autonomie
echte Fortschritte zu machen.
Aber diese Koalitionspartner haben die nationale Regierungsmehrheit im Rücken und
sie werden sehr selbstbewusst auftreten.
Um in dieser Konstellation nicht unterzugehen, bedarf es besonderer Führungsstärke,
ruhiger Hand, strategischen Weitblicks und hoher Professionalität.
Diese Eigenschaften haben Sie, Herr Kompatscher, in Ihren bisherigen Amtsperioden
und ganz eklatant auch nach der letzten Landtagswahl vermissen lassen.
Wir können Ihnen daher hier und heute nicht unser Vertrauen aussprechen.
Wenn Sie aber zum Landeshauptmann gewählt werden, gilt was ich eingangs gesagt
habe. Wir werden uns ohne grundsätzlichen Vorbehalt einbringen, kritisch, nichts
schenken, aber konstruktiv, für eine bessere Sachpolitik.
Damit komme ich abschließend zum Regierungsprogramm: Papier ist, wie man weiß,
geduldig.
Im nun vorliegenden Programm, soviel muss man zugestehen, sind durchaus positive
Ansätze zu erkennen. Z.B. nimmt man endlich das Thema Sicherheit genügend ernst.
Auch im Bereich Energie erkennt man eine bestimmte Bewegung, wenn auch begleitet
von Studien, Bewertungen, Auflagen, also der üblichen Bürokratie. Übrigens ist
diesmal das Thema Nachhaltigkeit kaum enthalten, in das Sie, Herr
Landeshauptmann, zuletzt viele Millionen Euro für Shows ausgegeben haben.
Auch diesmal bleibt es bei vielen Themen beim Lippenbekenntnis: wann wird man
endlich einsehen, dass man für leistbare Wohnungen nicht nur mit öffentlichen Baumaßnahmen sondern - neben Sofortmaßnahmen mit einem Sonderbudget - auch
mit einer Ausweitung des private Wohnbaus sorgen muss; bis wir mit „Bauen im
Bestand“ den Bedarf der jungen Leute gedeckt haben, sind diese alle im Ausland.
„Das Gesetz für Raum und Landschaft umsetzen“. Man liest das gerne, kommt aber
schon gleich wieder ins Stocken wenn es heißt „Einsetzung eines Expertentisches zur
Überprüfung der Baustandards“.
Ich fürchte, das Thema wird uns noch einmal über die ganze Legislatur begleiten.
Sanität
im Programm stehen Maßnahmen, die - als Sie, Herr Kompatscher, die Sanität
übernommen habe - schon längst auf Schiene waren, für die das Geld bereitgestellt
war und nur umzusetzen waren. z.B. die Aufwertung der Hausärzte, die Ausstattung
der Gemeinschaftspraxen mit medizinischen Geräten, die Bereitstellung von
Pflegekräften und Mitarbeitern.
Sie haben das alles liegen lassen. Ihre Selbstüberschätzung geht auf Kosten der
Bürger.
Es folgt eine Auflistung von vielen Maßnahmen, die mehr einer Wunschliste ähnelt und
ich frage mich, wer das geschrieben hat und ob Sie das überhaupt durchgelesen
haben.

Mobilität
Seit zehn Jahre herrscht praktisch Stillstand und dort wo der LH eine Bahn bauen will
funktionierts nicht genauso wie die Entwerter in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Insgesamt bemängeln wir eine klare Vision für die Zukunft Südtirols. Es fehlt auch ein
Konzept für die Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung eines Landes. Eine
effiziente ergebnisorientierte Verwaltung ist ein Schlüsselfaktor für seine
Wirtschaftsleistung und den Wohlstand seiner Bürger/innen.
Dafür aber bräuchte man Führungsstärke.
Aber diese sehen wir nirgends.
Ich schließe:
Wir können Ihnen Herr Kompatscher aus den erwähnten Gründen heute nicht unser
Vertrauen aussprechen. Ich werde daher mit NEIN stimmen und wir werden Ihr
weiteres Handeln und Nicht-Handeln mit sehr kritischem Auge verfolgen.
Und noch etwas mit Verlaub Herr Kompatscher: unser Land braucht mehr Zuversicht
– Sie strahlen diese nicht aus.

Nach dem Rekordwinter 2022/2023 bahnt sich für den Tourismus ein neuer Rekord an, wie die rund 1 Million Besucher beim Bozner Weihnachtsmarkt zeigen. Ein gut funktionierender Wirtschaftsmotor könnte auch für den Umwelt- und Klimaschutz positiv sein, wenn Nachhaltigkeit nicht nur zu einer bloßen Floskel verkommt. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz fordert daher gemeinsam mit der Organisation Protect Our Winters (POW) Italy die Energie des Tourismussektors für eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu nutzen.

Südtirol ist Sehnsuchtsland. Dies wird auch von der mit Millionen Euro finanzierten Gesellschaft IDM den Menschen weltweit mitgeteilt und damit deren Besuch bei uns beworben. So konnte das kleine Gästeloch im Jänner mit Besuchern aus dem fernen Osten gefüllt werden und damit die Gästeanzahl im Monat Jänner an die zwei Monate Dezember und Februar angepasst werden. Dieses Winterloch ermöglichte es aber den Südtriolern die Wintersportangebote auch selbst gut zu nutzen. Die Steigerung der Gästeanzahl geht daher direkt auf Kosten der hierlebenden Bevölkerung. Dementsprechend wichtig ist es für Sofia Farina, Präsidentin von Protect Our Winters Italy und Josef Oberhofer, Präsident des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz, den Winter auch für uns Südtiroler zu bewahren: „Die Entwicklung des Landes darf nicht immer und ausschließlich zum Nutzen der Gäste erfolgen, sondern muss auch die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung berücksichtigen, diese schützen, den hier wohnenden Menschen Gehör schenken und ihre Probleme und Herausforderungen wahrnehmen.“

Südtirol ist ein Sehnsuchtsland, da es bei uns noch intakte Natur und Ruheoasen gibt. Durch den aktuellen Übertourismus werden diese aber immer gefährdeter. Selbst Orte, die bereits auf Massentourismus ausgelegt sind, wie viele große Skiorte aber auch unsere Städte konnten den riesigen Ansturm in der „ruhigen“ Vor- und Weihnachtszeit und rund um den Jahreswechsel mehr schlecht als recht ertragen, wie die täglichen kilometerlangen Staus auf Südtirols Straßen, die Warteschlangen vor Aufstiegsanlagen, Geschäften und Gasthäusern zeigten. Dennoch herrscht noch immer der Glaubenssatz vor „Zuviel ist nicht genug“. Daher bietet Südtirol immer neue, noch „tollere“ Events an, wie romantisches Dinner in der Gondel, Helikopterrundflüge im Winter, spektakuläre Feuerwerke, …

Auf diese Weise finden sich unsere Gäste immer mehr in einem echten alpinen Disneyland wieder. Wir riskieren das Kernelement unseres Sehnsuchtslandes, die kulturelle Authentizität, zu verlieren. Die Kraft der Natur wird zu bloßem Kitsch, wenn sie vom Heli aus betrachtet wird. Die Landschaften werden austauschbar, wenn sie mit Parkplätzen bedeckt werden und der gastfreundliche Südtiroler wird unfreundlich, wenn er durch Massen von Gästen überfordert wird. Wir fordern daher, dem Bekenntnis zu einem nachhaltigen Tourismus endlich effektive Taten folgen zu lassen und diese nicht durch Ausnahmen und Vorschüssen sogleich wieder nichtig zu machen. 

Wir brauchen mehr Ruhezonen anstatt Helikopterflüge und funktionierende Tourismuskonzepte anstatt neuer Parkplätze, wie z.B. für die Seiser Alm. Unsere Umwelt und unsere Heimat für uns und für unsere Kinder und Enkel zu bewahren ist das Ziel des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz und von Protect Our Winters Italy (POW IT). Wir fordern die Förderung der Tourismuswerbung zu überdenken.

Linda Schwarz, Geschäftsführerin von POW IT führt aus: „Mit einer weltweit bereits so ausgeprägten Markenbekanntheit - „brand awareness“ wie Südtirol existiert keine weitere Notwendigkeit Werbung für unsere Landschaft und unsere Angebote zu machen. Die proaktive Werbung darf nicht mehr auf die Bekanntmachung bereits jetzt überfüllter Orte abzielen. Auch die sogenannten Nebensaisonen sollten nicht massiv beworben werden. Wir, die hier aufgewachsen sind, hier leben und arbeiten brauchen auch unsere Ruhepausen, genauso wie die Tiere und die Natur. Die Tourismuswerbung kann und muss eine wichtige Rolle in der Tourismuslenkung spielen und helfen, die Gepflogenheiten unserer Gäste, allem voran den Respekt den Einheimischen, der Natur und der Umwelt gegenüber, zu verändern. Nach dem Landesplan für nachhaltige Mobilität soll die Nutzung der Eisenbahn für die Anreise der Gäste von derzeit 7% auf 35% bis 2037 angehoben werden. Dies kann nur durch eine klare Kommunikation und geeigneten Sensibilisierungsmaßnahmen erreicht werden.“

In diesem Sinne fordert der Dachverband für Natur- und Umweltschutz und POW IT die Kraft, die derzeit im Tourismus steckt, aktiv für eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes Südtirol einzusetzen.

L’Alto Adige è al completo

Dopo l'inverno record del 2022/2023, per il turismo si preannuncia un nuovo record, come dimostrano i circa 1 milione di visitatori ai mercatini di Natale di Bolzano. Un motore economico ben funzionante potrebbe essere positivo anche per la tutela dell'ambiente e del clima, purché la sostenibilità non diventi solo una frase vuota. La Federazione Ambientalisti Alto Adige e l'organizzazione Protect Our Winters (POW) Italy chiedono dunque di utilizzare l'energia del settore turistico per uno sviluppo sostenibile del territorio provinciale.

L’Alto Adige è una terra da sogno. Questo messaggio viene comunicato a livello mondiale dalla società IDM, finanziata con milioni di euro, con l’obiettivo di promuoverne la visita. Così, la piccola riduzione del numero di visitatori a gennaio in confronto ai mesi di dicembre e febbraio, che ha permesso agli altoatesini di usufruire dell’offerta di sport invernali, è stata quasi eliminata e sostituita con ospiti provenienti dall'Estremo Oriente. L’aumento del numero di visitatori avviene quindi a spese della popolazione locale. Secondo Sofia Farina, presidente dell'associazione Protect Our Winters Italy e Josef Oberhofer presidente della Federazione Ambientalisti Alto Adige è dunque fondamentale preservare l'inverno anche per chi abita tutto l’anno in Alto Adige: "La gestione del territorio non deve privilegiare sempre e comunque i visitatori, ma deve tenere conto dei bisogni della popolazione locale, tutelarla e ascoltarla, imparando a conoscerne i problemi e le difficoltà".

L’Alto Adige è una terra da sogno perché qui ci sono ancora una natura intatta e vere e proprie oasi di pace e tranquillità. L'attuale sovraffollamento turistico, però, sta mettendo sempre più a rischio queste risorse. Anche luoghi progettati per il turismo di massa, come molte grandi località sciistiche, ma anche le nostre città hanno faticato ad affrontare l'enorme afflusso concentrato tra fine 2023 e inizio 2024, come hanno dimostrato le lunghe code sulle strade, davanti agli impianti di risalita, ai negozi e ai ristoranti. Ciononostante, continua a prevalere la convinzione che "troppo non è mai abbastanza". Così la provincia continua ad ampliare la propria offerta con nuovi eventi "imperdibili", come cene romantiche in cabinovia, voli in elicottero in inverno, spettacolari fuochi d'artificio...

In questo modo, i visitatori finiscono per trovarsi sempre di più in un vero e proprio parco divertimenti alpino e noi, abitanti di queste terre, rischiamo di perdere l'elemento centrale della nostra terra dei sogni: l’autenticità culturale. La forza della natura diventa solo un quadretto quando vista dall'elicottero. I paesaggi diventano intercambiabili quando coperti da parcheggi e il cordiale altoatesino diventa scontroso quando sopraffatto da masse di visitatori. Chiediamo allora che all'impegno per un turismo sostenibile facciano finalmente seguito azioni efficaci e che queste non vengano immediatamente annullate da eccezioni e anticipi.

Abbiamo bisogno di più zone di tranquillità anziché voli in elicottero; più piani per il turismo funzionanti anziché nuovi parcheggi, come nel caso dell'Alpe di Siusi. Preservare il nostro ambiente e la nostra terra per noi, i nostri figli e nipoti è l'obiettivo della Federazione Ambientalisti Alto Adige e di Protect Our Winters Italy (POW IT). Chiediamo di riconsiderare la promozione turistica. Per questo Linda Schwarz, direttrice di POW IT, spiega: “Con una "brand awareness" dell'Alto Adige così elevata in tutto il mondo, non abbiamo più bisogno di pubblicità per far conoscere ancora meglio il nostro paesaggio e la nostra offerta. La pubblicità proattiva non deve promuovere aree già sovraffollate. Anche le cosiddette basse stagioni non dovrebbero essere molto promosse. Noi che siamo cresciuti qui e che viviamo e lavoriamo in questa provincia abbiamo bisogno dei nostri periodi di riposo come anche gli animali e la natura. La pubblicità turistica si può e deve concentrarsi sul cambiamento del comportamento dei turisti, soprattutto aumentando il rispetto degli ospiti in confronto agli abitanti, dell’ambiente e della natura dell’Alto Adige. Secondo il Piano Provinciale per la Mobilità Sostenibile, gli spostamenti sostenibili in treno devono passare dall'attuale 7% al 35% entro il 2037, il che può essere raggiunto solo attraverso una comunicazione chiara e azioni di sensibilizzazione adeguate”.

In quest’ottica la Federazione Ambientalisti Alto Adige e POW IT chiedono di impiegare attivamente la potenza attuale del turismo per uno sviluppo sostenibile dell’Alto Adige.

Um die Entwicklung einer Ameisen-Überwachungsstrategie im Hinblick auf die Erhaltung von Biodiversität geht es im Projekt "MonitAnt", das zu den Gewinnern der zweiten Biodiversa-Ausschreibung zählt. 

Mit dem Projekt "MonitAnt", das ein verbessertes transnationales Monitoring von Biodiversität und Ökosystemwandel für Wissenschaft und Gesellschaft zum Gegenstand hat, ist auch Südtirol über Eurac Research unter den Gewinnern der zweiten Ausschreibung zur Förderung der Biodiversitätsforschung "Biodiversa+". Die Ergebnisse dieser zweiten Ausschreibung sind kürzlich vom europäischen Netzwerk zur Artenvielfalt "Biodiversa" bekannt gegeben worden. Insgesamt waren im Rahmen dieser zweiten Ausschreibung 262 Projektvorschläge eingereicht worden, von denen 33 gefördert werden. Das Land Südtirol ist der Forschungspartnerschaft 2021 als eine der ersten Regionen Europas beigetreten.  

Ameisenmonitoring, um Artenvielfalt zu erhalten

Bei "MonitAnt" handelt es sich um ein dreijähriges Forschungsvorhaben, an dem sieben Forschungseinrichtungen aus Deutschland, Italien, Belgien, Finnland, Rumänien, der Tschechischen Republik und Großbritannien beteiligt sind, darunter auch Eurac Research. Ziel ist es, auf europäischer Ebene eine Überwachungsstrategie für Hügelnester bauende Ameisen zu entwickeln. Diese Ameisen sind für gemäßigte und boreale Wälder sowie natürliche Graslandschaften von großer Bedeutung, da sie zum Überleben verschiedener Wirbeltierarten, darunter Vögel und Säugetiere beitragen, und weil ihre Nester vielen anderen Arten Lebensraum bieten.

Obwohl die Hinweise zunehmen, dass die Ameisenart wegen der Fragmentierung der Waldlebensräume, des Klimawandels, der Bewirtschaftungspraktiken und der Umwandlung natürlichen Graslands abnimmt und gebietsbezogen sogar vom Aussterben bedroht ist, gibt es derzeit keine Bewertung des Erhaltungszustands und der Populationstrends auf europäischer Ebene. Dies ist hauptsächlich auf das Fehlen einer gemeinsamen Überwachungsstrategie und der Unterschiede im Erhaltungszustand in verschiedenen EU-Ländern zurückzuführen. Mit der Analyse aller verfügbaren Daten möchte das Forschungsprojekt "MonitAnt" eine neue Überwachungsstrategie entwickeln, die dann vor Ort perfektioniert und auf transnationaler Ebene validiert wird. Dabei sollen auch Interessengruppen, Behörden und Verwaltungen im Bereich von Naturschutz und Raumordnung auf nationaler und örtlicher Ebene einbezogen werden. Für Eurac Research wird sich das eigene Institut für alpine Umwelt im Rahmen des Projekts zum Biodiversitätsmonitoring Südtirol am Forschungsprojekt beteiligen und sich dabei auf die für Südtirol charakteristischen Waldarten und Höhenlagen konzentrieren.

Forschungsarbeit vertiefen und international stärker verankern

Wie die weiteren 32 Forschungsprojekte wurde das MonitAnt-Projekt über ein selektives zweistufiges Bewertungsverfahren ausgewählt. Finanziert wird es nun zu rund einem Viertel von der Europäischen Kommission. Für den Südtiroler Projektteil, der von Eurac Research durchgeführt wird, hat das Land jüngst einen Beitrag in Höhe von 246.000 Euro genehmigt, wobei fast 60.000 Euro von der Europäischen Kommission kofinanziert werden.

"Das Sammeln und Analysieren von Daten ist eine Voraussetzung, um den Zustand der Biodiversität eines Gebiets zu kennen und zu verstehen, wie sie erhalten werden kann", unterstreicht der Direktor im Landesamt für Wissenschaft und Forschung, Manuel Gatto. Er verweist darauf, dass das Land bereits seit mehreren Jahren das von Eurac Research koordinierte Biodiversitätsmonitoring Südtirol, unterstützt, bei dem die Freie Universität Bozen, das Naturmuseum, das Versuchszentrum Laimburg und verschiedene Landesämter zusammenarbeiten. "Mit Biodiversa+ und mit dem neuen Forschungsprojekt haben wir nun die Möglichkeit, diese Forschungsarbeit zu vertiefen und noch besser auf europäischer Ebene zu verankern."

Das europäische Netzwerk zur Artenvielfalt Biodiversa dem zahlreiche Forschungsförderorganisationen aus derzeit über 30 EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern angehören, wird von den EU-Generaldirektionen Forschung und Innovation sowie Umwelt der Europäischen Kommission unterstützt.

Informationen zur Biodiversa+-Ausschreibung:  https://www.biodiversa.eu/

red/jw

VITA hat sich stets für die FREIHEIT DER MEDIEN und der MEINUNGSFREIHEIT eingesetzt, gerade auch in sehr schwierigen in Zeiten, in denen sich leider auch die lokalen Medien – mit spärlichsten Ausnahmen – zu einem Propaganda-Instrumentarium der Regierung über Jahre hinweg degradieren haben lassen.

VITA unterstützt die Journalisten und Medienverantwortlichen, die sich nun zu Recht gegen die im Regierungsprogramm der neuen Südtiroler Regierung in Grundzügen festgeschriebenen Zensurabsicht und Einschränkung der Medienfreiheit mit Vehemenz verwehren.

Auch uns ist dieser Passus sofort sauer aufgestoßen und er stellt einer jener Punkt des Regierungsprogramms dar, der unsere absolute Wachsamkeit erfordert.

VITA hofft, dass aus den vergangenen dunklen Jahren der Mediengeschichte, die leider längst nicht beendet sind, zumindest bei den Journalisten und so manchem Medienverantwortlichen die Sensibilität für die fatalen Übergriffe der Politik (im weitesten Sinne) gewachsen ist. Diese notwendige Sensibilität erfordert aber auch ein vehementes Eintreten auf EU-Ebene gegen die von Brüssel aus bereits voll im Gang befindlichen Zensuraktivitäten, die offensichtlich dermaßen abfärben, dass sie nunmehr sogar offiziell im Regierungsprogramm der neuen Südtiroler Landesregierung ihren Niederschlag gefunden haben.

Wir, als eine für die Grundrechte einstehende Partei, werden deshalb politisch und wenn notwendig auch rechtlich alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um der Zensur – egal von welcher politischen Seite sie kommt – entgegenzuwirken.

Demokratie steht und fällt mit der sogenannten unabhängigen Vierte Gewalt, und wir hoffen auf eine, unabhängig von politischen Ideologien, ehrlich um Information (die stets frei sein muss) bemühte Medienlandschaft. 

VITA HA SEMPRE LOTTATO E LOTTERÁ PER LA LIBERTÀ DEI MEDIA E DELL’OPINIONE

VITA si è sempre impegnata nella lotta per la LIBERTÁ DEI MEDIA e la LIBERTÁ DELLE OPINIONI proprio nei periodi più bui in cui purtroppo anche i media locali – con pochissime eccezioni – si sono fatti degradare per anni a strumenti di propaganda del governo.

VITA sostiene i giornalisti e responsabili dei media nella loro giusta opposizione al tentativo di censura e restrizione della libertà dei media stabilito in termini essenziali nel programma del nuovo governo sudtirolese.

Anche a noi è saltato subito all’occhio questo punto del programma di governo e che avrà la nostra massima attenzione.

VITA spera che i giornalisti e responsabili dei media negli ultimi anni molto bui anche per la storia dei media abbiano sviluppato la necessaria sensibilità per la fatale intromissione della politica (nel senso più vasto). Questa necessaria sensibilità richiede però anche un forte intervento a livello dell’Unione Europea contro le attività di censura che da Bruxelles sono già partiti in modo sistematica e che purtroppo contagiano in tal modo che ora ci troviamo persino confrontati con un programma di governo, in cui la censura e la restrizione della libertà dei media viene apertamente prospettata.

Noi siamo un partito che si impegna per i Diritti Fondamentali e, dunque, prenderemo tutte le misure politiche e se necessario anche legali, che saranno necessarie per lottare contro la censura, a prescindere da quale parte politica venga adottata.

La Democrazia esiste solo con il cosiddetto Quarto Potere indipendente, e noi speriamo nell’attività di media, che a prescindere dall’ideologia politica, siano seriamente impegnati nell’informazione, la cui libertà non può mai essere messa in dubbio. 

Avv./RA DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Consigliere della Provincia Autonoma di Bolzano

Die Umsetzung des 2023 beschlossenen Klima Plans schreitet voran. Eine Übersicht über die laufenden und umgesetzten Maßnahmen bietet das Portal klimaland.bz.

Rund ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Landesregierung im Juli 2023 den "Klima Plan Südtirol 2040" verabschiedet hat. Er ist Teil der Nachhaltigkeitsstrategie "Everyday for Future" des Landes. Mit dem Klimaplan setzt sich das Land Südtirol das Ziel, Südtirol bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen. "Er zeichnet sich insbesondere durch seine Ganzheitlichkeit aus, das heißt der Klimaplan umfasst Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in allen relevanten Bereichen der Gesellschaft", erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. "Zudem ist er dynamisch, das heißt er ermöglicht es, auf neue Entwicklungen und Herausforderungen zu reagieren und Ziele und Maßnahmen anzupassen."

Rund 150 konkrete Maßnahmen in Aktionsfeldern wie Verkehr, Bauen, Heizen, Land- und Forstwirtschaft, Industrie, Tourismus und den Umbau des Energiesystems sind darin in der ersten Umsetzungsphase enthalten. 79 Maßnahmen davon sind bereits gestartet, rund 18 sind in Erarbeitung. Laufend steigt zudem die Zahl der Maßnahmen, die bereits umgesetzt werden konnten – seit dem letzten Zeitpunkt der Aktualisierung im August 2023 sind dies weitere acht.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität

Um über den Fortschritt der Maßnahmen ständig auf dem Laufenden zu sein, wurde die Plattform klimaland.bz geschaffen: Sie listet alle Maßnahmen auf und zeigt den Umsetzungsstand farblich an (gelb = Maßnahme gestartet, grau = Maßnahme in Erarbeitung, grün = Maßnahme abgeschlossen), enthält aber auch Daten zur Entwicklung der Maßnahmen im Laufe der Zeit. Diese Datenbank ist öffentlich zugänglich.

Im Aktionsfeld Heizen etwa geht es darum, den Verbrauch von Öl und Gas für Heizzwecke bis 2030 um 60 Prozent und bis zum Jahr 2037 um 85 Prozent zu senken. Dies soll zum einen über die Reduktion des Wärmebedarfs und zum anderen über die Substitution von Öl und Gas durch klimaneutrale Energieträger geschehen. Eine Maßnahme betrifft den Anschluss von Mehrfamiliengebäuden ans Fernwärmenetz: Haushalten von Mehrfamiliengebäuden mit mindestens fünf verschiedenen Baueinheiten, die vor dem Jahr 2005 errichtet wurden und sich entlang der bestehenden Verteilnetze befinden, wurde mittels Beiträgen der Umstieg von Öl- und Gaskesseln in das Fernwärmenetz erleichtert.

Das Aktionsfeld Strom: Produktion - Speicherung – Transport befasst sich mit dem Ausbau des Stromnetzes, der Effizienzsteigerung bestehender Anlagen, Speichersystemen und der weiteren Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Die Förderung der Eigenversorgung ist eine Maßnahme, die bereits umgesetzt wurde: Seit 2023 werden neue Möglichkeiten der Eigenversorgung, sowohl in einem Mehrfamilienhaus als auch in einer Energiegemeinschaft, durch die Energieförderungen des Landes unterstützt.

Im Aktionsfeld Private Dienstleistungen, bestehend aus Handel, Tourismus und Transport, besteht die Herausforderung darin, den Energieverbrauch durch Dekarbonisierung, Effizienzsteigerung und den Einsatz erneuerbarer Energien zu senken. Bereits in Kraft ist die Maßnahme, dass ab sofort Motorsportveranstaltungen mit konventionellen Verbrennungsmotoren auf der Straße, in der Luft und zu Wasser von keiner öffentlichen Institution in Südtirol mehr finanziell unterstützt werden. Hierzu zählen auch Oldtimer-Sternfahrten sowie Motor- und Flugshows.

Beteiligungsformate starten in Kürze

Neben der Arbeit an den aktuell genehmigten Maßnahmen der verschiedenen Aktionsfelder geht die Weiterentwicklung der Maßnahmen des Klimaplans auch mit einem kontinuierlichen Partizipationsprozess einher: Zu diesem Zweck wurden der Klimabürgerinnen und -bürgerrat (KBR) und das Stakeholder Forum Klima (SFK) eingerichtet. Sie sollen eine breite Beteiligung der Gesellschaft sicherstellen und Akzeptanz und Unterstützung für eine zukunftsorientierte Klimapolitik schaffen. Beide Einrichtungen werden ihre Arbeit in Kürze aufnehmen und im Rahmen einer Pressekonferenz Ende Jänner vorgestellt.

mpi

Die Talenteabwanderung aus Südtirol, der "Brain-Drain", verstärkt sich. Wie den neuen Ausgaben von Arbeitsmarkt-News zu entnehmen ist, wandern zunehmend Absolventen deutschsprachiger Gymnasien ab. 

Wie viele Maturantinnen und Maturanten finden sich nach dem Schulabschluss auf dem Südtiroler Arbeitsmarkt wieder? Wer steigt direkt ins Berufsleben ein und wer setzt seine Ausbildung fort? Wie hoch ist der Anteil der Selbständigen? Wie viele der Maturantinnen und Maturanten kehren Südtirol den Rücken? Mit diesen und weiteren für Südtirols Arbeitsmarkt wichtigen Aspekten beschäftigen sich die beiden jüngsten Ausgaben der "Arbeitsmarkt-News" des Arbeitsmarktservice. Untersucht wurde die berufliche Position zehn Jahre nach der Matura der Absolventinnen und Absolventen der Jahre 2005 bis 2012.

"Über alle Oberschulen hinweg treten 40 Prozent innerhalb der ersten sechs Monate nach der Matura in den Arbeitsmarkt ein. Für 60 Prozent ist die Matura eine Zwischenstation auf dem Bildungsweg", gibt der Direktor des Arbeitsmarktservice, Stefan Luther, einen ersten Überblick. Wie groß der Anteil der Absolventinnen und Absolventen ist, die ein halbes Jahr nach der Matura auf dem Südtiroler Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, unterscheidet sich stark nach der  besuchten Schule: So sind 15 Prozent der Maturantinnen und Maturanten der Gymnasien ein halbes Jahr nach ihrem Maturaabschluss in Südtirol erwerbstätig, bei den Fachoberschulen mit wirtschaftlicher, technischer oder landwirtschaftlicher Ausrichtung fast drei Mal so viele. 

Und wie sieht es zehn Jahre später aus? Bei den Absolvierenden der italienischsprachigen Schulen ist der Anteil der unselbständig Beschäftigten zehn Jahre nach der Matura in allen untersuchten Schultypen - zum Teil sehr deutlich - höher als bei jenen der Schulen mit deutscher Unterrichtssprache. Ein wesentlicher Grund dafür ist der je nach besuchter Schule und nach Schulsprache unterschiedliche Anteil an Maturantinnen und Maturanten, die Südtirol und damit dem heimischen Arbeitsmarkt den Rücken kehren.

Zehn Jahre nach der Matura haben 16 Prozent Südtirol verlassen

Mit den veröffentlichten Daten belegt die Arbeitsmarktbeobachtung ein Phänomen mit Daten, das als "Brain Drain" bezeichnet wird: die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Land. "Betrachtet man die Maturajahrgänge 2005 bis 2012 aller Schultypen, haben zehn Jahre nach der Matura 14 Prozent Südtirol in Richtung Ausland verlassen, zwei Prozent wanderten in italienische Regionen ab. Bei allen untersuchten Schultypen zeigt sich ein verstärkter Trend zur Abwanderung. Deutlich wird dies beim Vergleich der Maturajahrgänge 2005 bis 2009 mit jenen der Jahre 2009 bis 2012. Der Anteil derer, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, ist deutlich gestiegen; jener, die in italienische Regionen abwandern, etwas weniger", erklärt Abteilungsdirektor Luther und weist auf die Schulsprache als wesentlichen Faktor hin. Gerade die Absolventinnen und Absolventen der Schulen mit deutscher Unterrichtssprache kehren Südtirol den Rücken. Auch die Art der maturaführenden Schule spiele eine wichtige Rolle: So wanderten Maturantinnen und Maturanten von technischen, wirtschaftlichen und vor allem landwirtschaftlichen Fachoberschulen deutlich weniger ab als jene von Gymnasien. Zwar ist "Brain Drain" von Personen mit akademischem Abschluss aus Südtirol kein neues Phänomen, sondern seit mehr als 25 Jahren zu beobachten. Der AMS-Chef verweist auf einen neuen Aspekt: "Wir sehen einen Trend, den wir in den nächsten Monaten verstärkt unter die Lupe nehmen werden: Es bleiben nicht nur Studierende an ihren Studienorten außerhalb Südtirols hängen. Wir haben auch Hinweise darauf, dass junge Erwachsene, die bereits in Südtirol erwerbstätig waren, vor allem in die deutschsprachigen Nachbarregionen abwandern."

Die in den Arbeitsmarkt-News veröffentlichten Daten zeichnen diese und eine Vielzahl weiterer Entwicklungen der beruflichen Position von Maturantinnen und Maturanten detailliert nach. So sind sieben Prozent zehn Jahre nach der Matura selbständig, was insbesondere auf die Absolventinnen und Absolventen der Fachoberschulen für den technologischen Bereich zurückzuführen ist.

Weiter in Attraktivität des Arbeitsmarktes investieren

Arbeits- und Bildungslandesrat Philipp Achammer verweist auf die enge Beziehung zwischen Schul- und Berufswahl: "Die Analyse zeigt den engen Zusammenhang zwischen Schulwahl und Berufseinstieg. Gerade deshalb ist es wichtig, Jugendliche und Eltern frühzeitig zu informieren und praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt zu erleichtern." Als problematisch wertet der Landesrat die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Südtirol. Zwar sei die hohe Beschäftigungsfähigkeit der Südtiroler Jugendlichen erfreulich. "Es zeigt sich, dass unser Bildungssystem in der Lage ist, Jugendliche mit einer hohen Beschäftigungsfähigkeit auszubilden, sei es mit akademischem Abschluss, aber auch in anderen qualifizierten Berufen. Gut ausgebildete junge Menschen sind allerdings nicht nur in Südtirol begehrt. Die Anstrengungen, unseren heimischen Arbeitsmarkt attraktiv zu gestalten, müssen in Zukunft noch intensiviert werden", zieht der Landesrat arbeitsmarktpolitische Schlussfolgerungen. Der eingeschlagene Weg der Arbeitsmarktreform werde auch in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt. "Politik, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik führen nicht von heute auf morgen dazu, dass die angestrebten Ergebnisse zur Gänze erreicht werden. Wir brauchen vielmehr das kontinuierliche Engagement der Landesregierung und der Sozialpartner auf allen Ebenen, um die Attraktivität des Südtiroler Arbeitsmarktes zu steigern", fordert der Landesrat.

Arbeitsmarkt-News 11/2023: Maturanten auf dem Arbeitsmarkt/Gymnasien 

Arbeitsmarkt-News 12/2023: Maturanten auf dem Arbeitsmarkt/Fachoberschulen 

Tagesaktuelle Beobachtung wichtiger Entwicklungen auf dem Südtiroler Arbeitsmarkt: www.provinz.bz.it/arbeit/daten  

red/jw

Im Rahmen der abschließenden Sitzung am gestrigen Dienstag, 9. Jänner, hat die Landesregierung Bilanz über ihre Arbeit gezogen und dabei einige inhaltliche Schwerpunkte in den Fokus gerückt.

Die Sitzung der Landesregierung am gestrigen Dienstag (9. Jänner) bildete den Abschluss dieser Legislaturperiode. Dies nahm die Landesregierung zum Anlass, die Arbeit der vergangenen fünf Jahre anhand von wichtigen Themen und Zahlen und Fakten Revue passieren zu lassen. Eine detaillierte Bilanz hatten die Landesrätinnen und Landesräte bereits zu Ende des Sommers 2023 vorgestellt. Ein Video zeigt die Höhepunkte der Legislatur. Die Aufträge der acht Mitglieder des Kabinetts Kompatscher II enden mit der Wahl des neuen Landeshauptmanns durch den Südtirol Landtag, die kommende Woche stattfinden wird.

Gemeinsame Arbeit für Land und Leute

Die Landesregierung habe bei der Sitzung Rückblick auf eine bewegte Zeit mit der Krise durch die Pandemie und weitere Herausforderungen gehalten, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher. "Auch nach diesen schwierigen fünf Jahren steht Südtirol, wirtschaftlich gesehen, gut da – wie Statistiken zeigen, sogar besser als andere Länder in Europa", betonte Kompatscher. Die herausfordernde Arbeit habe die Landesregierung als Team zusammengeschweißt, vor allem auch, weil allen bewusst war, dass Entscheidungen unter Umständen sehr weitreichende Auswirkungen auf das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger haben, erklärte der Landeshauptmann.

Inhaltliche Schwerpunkte der XVI. Legislatur

Das Leitmotiv der 16. Legislaturperiode war für die Regierung Kompatscher II die Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen und umgesetzt in konkreten Maßnahmen: Für die ökologische Nachhaltigkeit wurde der ehrgeizige Klimaplan ausgearbeitet und verabschiedet, der die Klimaneutralität Südtirols bis 2040 vorsieht. Für die soziale Nachhaltigkeit wurde 2023 der Sozialplan 2030 verabschiedet, mit Maßnahmen für ältere Menschen, für Kinderschutz, für Menschen mit Behinderung oder Abhängigkeit, für soziale Eingliederung, für Frauen und für den Dritten Sektor. Im Sinne der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit wurden dasTourismusentwicklungsprogramm 2030+, die Neuorganisation des Arbeitsmarktservice, aber auch das Gemeindenentwicklungsprogramm und das Strategiepapier LandWIRtschaft 2023 auf den Weg gebracht.

Ein weiterer Begriff, der die 16. Legislaturperiode prägte - allerdings von der Landesregierung ungewollt - war "Covid-19", die Pandemie, die einem Stresstest für alle Gesundheitssektoren gleichkam: Das Südtiroler Gesundheitswesen hat diese Herausforderung bewältigt, Narben sind allerdings noch zurückgeblieben. Die Landesregierung hat die Weichen dafür gestellt, diese in den kommenden Jahren zu beseitigen.

Das Kabinett Kompatscher II hat auf die steigenden Lebenserhaltungskosten und die Inflation mit konkreten Maßnahmen reagiert, wie beispielsweise dem sogenannten Entlastungsbonus (bonus bollette), aber auch indem für die Landesbediensteten rund 627 Millionen Euro über drei Jahre bereitgestellt wurden, um gerechtere Gehälter zu erreichen und Vorbild für die Privatwirtschaft zu sein.

Die scheidende Landesregierung hat in Innovation und Forschungsförderung investiert, in der Überzeugung, dass Einrichtungen wie der NOI Techpark ein Hebel sein können, um "Brain Gain" zu generieren und "kluge Köpfe" zurück nach Südtirol zu bringen. In Bildung und Berufsbildung wurden in den vergangenen Jahren Freiräume in der Gesetzgebung geschaffen, die nun genutzt werden können, wobei stets die Grundsätze der Integration und QualitätOrientierungspunkte sein sollen. Was die Infrastrukturen betrifft, so gab es in Südtirol noch nie so viele Umfahrungen, die gleichzeitig in Bau waren, wie die derzeit sechs. Ein Fokus lag aber auch auf sauberer, vernetzter und nutzerfreundlicher Mobilität, für die vor allem in Bahn und Busdienste sowie Digitalisierunginvestiert wurde und die im Südtirolplan für die Mobilität von Morgen weiter im Mittelpunkt steht.

Was die Finanzen und die Autonomie anbelangt, konnten in den vergangenen Jahren die Früchte des Mailänder Abkommens und des Sicherungspakts geerntet werden. Allein durch die Finanzverhandlungen für den Zeitraum 2020 bis 2027 konnten Einnahmen von knapp zwei Milliarden Euro gesichert und ein umfassenderer Landeshaushalt garantiert werden, ohne dass die Steuerlast erhöht werden musste. Mit dem Gesetzesentwurf zur Anpassung des Autonomiestatuts an den Stand vor der Verfassungsreform von 2001, für die Landeshauptmann Kompatscher persönlich den Änderungsvorschlag im Oktober 2023 Ministerpräsident Giorgia Meloni übergeben hat, wurde schließlich der Grundstein für die Wiederherstellung und den Ausbau der autonomen Befugnisse Südtirols gelegt. Mit dem angestrebten Verfassungsgesetz sollen die Spielräume der autonomen Gesetzgebung Südtirols wiederhergestellt werden - zum Beispiel betreffend die Personalordnung, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Raumordnung.

Die 16. Legislaturperiode stand zudem ganz im Zeichen des 50-jährigen Bestehens des Zweiten Autonomiestatuts. Zudem hat das Land Südtirol eine wichtige Rolle in den grenzüberschreitenden Netzwerken übernommen, mit dem Vorsitz der Arge Alp im Jahr 2019, mit dem Vorsitz der Eusalp (gemeinsam mit dem Trentino) im Jahr 2022 und mit der Präsidentschaft der Euregio bis Oktober 2019 und ab Oktober 2023.

Die Zahlen

In der nun ablaufenden fünfjährigen Legislaturperiode hat sich die Landesregierung zu 260 Sitzungen getroffen (49 im Jahr 2019, 57 im Jahr 2020, 56 im Jahr 2021, 48 im Jahr 2022, 49 im Jahr 2023 und 1 im Jahr 2024). Das Gremium hat in dieser Zeit insgesamt 5693 Beschlüsse gefasst, und zwar 1193 im Jahr 2019, 1110 im Jahr 2020, 1158 im Jahr 2021, 1033 im Jahr 2022 und 1189 im Jahr 2023 und 10 im Jahr 2024.

Im Laufe der 16. Legislaturperiode wurden neun Durchführungsverordnungen verabschiedet (Sprachengruppenerhebung, Verlängerung der Verträge mit Ärzten, Rechnungshof, Sprache in Auswahlverfahren, Tarifverträge und Rechnungshof, Städtebau und Landschaft, Sport). Die Sechserkommission und die Zwölferkommission übermittelte dem Ministerrat zu vier weiteren Gesetzesentwürfen (Personal, Freiwilligenarbeit, Geschäftszeiten im Handel und Proporz) eine endgültige Stellungnahme.

Was die Aufsichtsbeschwerden betrifft, so wurden in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung 289 Beschlüsse gefasst, und zwar 54 im Jahr 2019, 87 im Jahr 2020; 54 im Jahr 2021, 60 im Jahr 2022 und 34 im Jahr 2023.

Für Gesetzesentwürfe auf Initiative der Landesregierung wurden in der nun endenden Legislaturperiode 76 Beschlüsse gefasst, und zwar 17 im Jahr 2019, 13 im Jahr 2020, 15 im Jahr 2021, 13 im Jahr 2022 sowie 18 im Jahr 2023.

mdg/san