von Albrecht Plangger - Am 8. August wird das Parlament für 3 Wochen die Arbeiten einstellen. Bei uns in der Abgeordnetenkammer wird noch ein Gesetz über die Lokalkörperschaften gemacht. Im Dekret verpackt ist auch ein Südtirol relevanter Artikel der die öffentlichen Eigentümer (Land, Gemeinden) vor den privaten Eigentümern in der Brennercom schützt. In der Abgeordnetenkammer wird das Gesetzesdekret mit einer Vertrauensabstimmung verknüpft und somit ohne Änderungen durchgewunken.
Danach haben wir auch den Haushalt unserer Abgeordnetenkammer zu beschließen, sowie ein Gesetz zur Parteienfinanzierung. Die erst vor etwas mehr als einem Jahr eingeführte Neuregelung, gemäß welcher die Parteien nicht mehr direkte Geldzuwendungen vom Staat erhalten, sondern nur mehr indirekte – d.h. wenn der Steuerzahler bei der Steuererklärung entscheidet 2 Tausendstel seiner Steuerschuld einer Partei zukommen zu lassen funktioniert nicht
Alle Parteien haben riesige finanzielle Probleme und stehen teils vor dem Konkurs. Der Steuerzahler hat die Kreuzchen auf seiner Steuererklärung „noch“ nicht gemacht,  aus Unwissenheit oder auch triftigen politischen Gründen, daher wünschen sich alle eine Rückkehr zu einer direkten Finanzierung der Parteien.
Niemand getraut sich aber (aus Angst vor der politischen Reaktion auf der Straße) als Erster den entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Die damalige Mehrheit von Partito Demokratico und Forza Italia haben die Abschaffung des früheren Gesetz als große Reform „verkauft“ und getrauen sich jetzt nicht zuzugeben, daß die Sache nicht funktioniert.
Mit dem zu verabschiedenden Gesetz wird kein zusätzliches Geld ausgeschüttet, sondern werden nur die Beträge für 2013 locker gemacht. Vor der Sommerpause ist noch eine „Zwölferkommission“ angesetzt, in welcher die Durchführungsbestimmung zum Nationalpark Stilfser Joch hoffentlich zum letzten Mal beschlossen werden muss. Noch in der selben Woche könnte die Norm auch noch in den Ministerrat kommen.
Dann ginge es auf einmal beim Park wieder schell.

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