von Albrecht Plangger - Die neuen Verfassungsrichter sind immer noch nicht gewählt. Mit mittlerweile 18 leer ausgegangenen Abstimmungen haben wir einen historischen Rekord aufgestellt. Der Ministerpräsident Renzi wird aber nicht aufgeben, im Gegenteil, er marschiert mit der Arbeitsmarktreform und mit dem sog. Dekret “sblocca Italia” (in dem es bei der Brenner-Autobahn um die „Wurst” geht) durch, auch wenn er dazu immer wieder die Vertrauensfrage stellen muss.
Die Finanzverhandlungen Land/Staat kommen in den nächsten Wochen in die heikle Endphase. Der Landeshaushalt braucht Planungssicherheit, daher soll das Abkommen mindestens 10 Jahre gelten. Auch an den Summen, auf die unser Land für den Abbau der Staatsverschuldung verzichten müssen wird, stößt man sich noch und an der Vertragsgarantie durch Österreich. Es geht um 10 oder 5 Jahre, um 800 oder 700 oder 600 Mio €uro jährlich für den Abbau der Staatsverschuldung, um eine internationale Absicherung, die den Namen auch verdient und international einklagbar  wäre.
Bei uns in der Kammer ist mittlerweile auch das Gesetz über den sog. „Interessenskonflikt” angekommen. Kann ein Mann, dem, wie z. B. Berlusconi – ein Medienimperium gehört – überhaupt Ministerpräsident oder auch nur Minister  werden, ohne bei der täglichen - Regierungsarbeit eigene private Interessen zu verfolgen? Zu dieser Thematik gibt es in Italien leider haufenweise negative Fälle in der Vergangenheit, daher wird jetzt im Parlament einmal ordentlich „dreckige Wäsche” gewaschen. Alle fordern saubere und vollkommen unabhängige Politiker in der Regierung, aber hinter den Kulissen sind sicher schon wieder gar einige  dabei, Schlupflöcher vorzusehen und  nur zeitweilig zu verstecken. Lobbyismus und der sog. „åcorporativismo” gehören zum System Italien.

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