„Blöde Vertrags-Situation“

Mals - Zu einer unguten Vertragssituation ist es in der Gemeinde Mals gekommen. Es betrifft das E-Werk Saldur in Matsch und die Ausgangslage ist kompliziert. Den Strom, der im Saldurwerk erzeugt wird, verkaufen die beiden Gesellschafter - die Gemeinde Mals (70%) und die Fraktion Matsch (30% - an einen Trader. Seit zwei Jahren nimmt der Südtiroler Energieverband (SEV) den in Matsch erzeugten Strom zu einem Fixpreis ab. Weil der SEV einen Vertrag mit dem VEK hat, in dem ein Passus von einer jährlichen Mindestmenge an Strom drinsteht, kommt es nun zu unguten lokalen Rechtsstreitigkeiten. Denn im Jahr 2021 ist der Generator in Matsch in Tilt gegangen, so dass es für knapp zwei Monate, vom 10. Juni bis zum 3. August, zu einem Produktionsausfall gekommen ist und zwar just in den zwei wasser- und damit ertragreichsten Monaten. Die vertraglich festgelegte Mindestmenge an Strom wurde durch diesen Zwischenfall unterschritten. Der SEV musste die entgangene Strommenge auf dem freien Markt zu teurem Geld einkaufen. Der SEV und in seiner Mittlerrolle das Vinschgauer Energiekonsortium (VEK) fordern von der Gemeinde Mals und von der Fraktion Matsch nun Schadenersatz.
„Für den Ausfall des Generators, für einen Maschinenbruch gibt es keine Versicherung“, sagt der Malser BM Josef Thurner. Die Gemeinde Mals bringt sich gegen die Schadenersatzforderung mit dem Rechtsanwalt Karl Zeller in Stellung und hat mit dem Ausschussbeschluss 279 ein an den beklagten Schaden errechnetes Honorar von netto 52.000 Euro (inklusive Mehrwertsteuer und Fürsorgebeiträge rund 76.000 Euro) vorgesehen. Der Streitwert dürfte also gemessen am Anwaltshonorar beträchlich sein. „Wir sind die Beklagten“, sagt BM Thurner. Die Staatsadvokatur in Trient hat die Vertretung der Gemeinde Mals abgelehnt. Karl Zeller ist deshalb in Frage gekommen, weil er in der Causa Saldurwerk schon in der Vergangenheit tätig war und die Materie bestens kennt. Thunrner spricht von einer „blöden Vertragssituation“. Die Sache gehe laut Thurner vor Gericht.
Der für Südtiroler Verhältnisse kleine Trader SEV, offenbar von der selbst verschuldeten Vertragssituation peinlich berührt, strebt möglicherweise trotz seines Vorpreschens eine außergerichtliche Lösung an. Demnächst soll es ein Treffen der Streithansl geben.
Es gibt vom Saldurwerk auch Positives zu vermelden: Die Problematik mit dem GSE hat sich gelöst und das Saldurwerk erhält die Förderungen, rückwirkend auf den Produktionsbeginn 2016. Mit einem Fixpreis von 112 Euro pro Megawattstunde, da sind die Förderungen enthalten, wird der Saldurstrom 25 Jahre lang bedacht, sagt BM Josef Thurner. (eb)