Standortbestimmung zu Bürgerversammlungen

Partschins - Breiten Diskussionsraum hat im Gemeinderat von Partschins ein Beschlussantrag der Neuen Bürgerliste Partschins eingenommen. Die Bürgerliste wollte den Gemeinderat beschließen lassen, den Artikel 36 der Gemeindesatzung dahingehend abzuändern, dass jährlich eine Bürgerversammlung abgehalten wird. In anderen Gemeinde werde das so gehandhabt. Aus einer Kann-Bestimmung in der Gemeindesatzung sollte so ein „Wird“ bzw. eine „Muss-Bestimmung“ werden. Zudem sollte es möglich sein, dass mindestens 100 Gemeindebürger eine Bürgerversammlung erzwingen können. Es ging also um direkte Informationen an die Bürger, um Diskussionskultur. An sich eine spannende Standortbestimmung des Gemeinderates zu diesen Themen. Daraus entwickelte sich eine rege Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Bürgerversammlungen. Während die Vertreter der Bürgerliste Johannes Tappeiner, Jutta Pedri und Max Sparber eine jährliche Bürgerversammlung als Fortsetzung jener Transparenz sehen, die sich alle Parteien auf die Fahnen geschrieben hätten, und als Bürgernähe mit partizipativer Beteiligung (Benjamin Schupfer) stemmten sich viele Vertreter der SVP, so Hartmann Nischler, Thomas Schönweger, Jasmin Ramoser, Ulrich Schweitzer und Walter Laimer gegen ein „Muss“ einer jährlichen Bürgerversammlung. Wenn schon sei eine Bürgerversammlung bei Großprojekten notwendig und ansonsten könnten sich die Bürger bei Ratssitzungen, in der Gemeindezeitung „Zielerwind“ oder in direktem Gespräch mit den Referenten und Gemeinderäten. Das Abblocken aus den SVP-Reihen stieß auf völliges Unverständnis bei der Neuen Bürgerliste bis hin zur Aussage von Johannes Tappeiner, dass sich die Zuschauer (rund 20) wohl fragen dürften, was das denn für ein Zirkus sei. Tappeiners Aussage war wohl von Frust geprägt, denn zuvor hatte die Neue Liste für Partschins einen Beschlussantrag zurückgezogen, der neue oder längere Öffnungszeiten für den Recyclinghof zum Ziel hatte. Das Zurückziehen war mit dem Versprechen des SVP-Sprechers Ulrich Schweitzer versehen, dass man einer Beschlussantrag-Neufassung ohne zeitlichem Zwang durchaus zustimmen könne. Der Antrag soll in recycelter Fassung zur Sitzung am 21. Dezember 2021 kommen. Der Beschlussantrag für eine jährliche Bürgerversammlung fand dann - allerdings knapp - keine Mehrheit. 7 Gemeinderät:innen sprachen sich für eine jährliche Bürgerversammlung aus, 9 dagegen und einer enthielt sich. (eb)