von Albrecht Plangger - Beim neuen Wahlgesetz befinden wir uns im Endspurt. Die Mehrheit hält in der Kommission, alle Abänderungsvorschläge der Opposition werden niedergestimmt. Das Resultat wird letztendlich auch für uns stimmen, auch wenn man uns jegliches Spezifikum absprechen will und alles was Südtirol und den Minderheitenschutz bei den Wahlen betrifft – arg und teils auch bösartig kritisiert wird. Das Resultat allein zählt. Wird das von der Kommission abgesegnete Wahlgesetz von den „Heckenschützen“ im Plenum wieder „verräumt“, dann bleibt die aktuelle Regelung und diese ist für Südtirol insgesamt besser.
Das Treffen der Landeshauptleute von Bozen und Trient mit dem Ministerpräsidenten Gentiloni ist in einem sehr guten Klima verlaufen. Bei den besprochenen Themen wie die der Konzession der Brennerautobahn, das Wolf- und Bär-Management, dem Haushaltsgesetz und die Flüchtlingsproblematik können wir uns in den nächsten Wochen sicherlich positive Impulse erwarten. Mit dem Austritt aus der Regierungsmehrheit der Bersani-Partei „Articolo1“ wegen Haushaltsfragen, ist die Mehrheit im Senat noch einmal enger geworden. Die „Autonomie-Gruppe“ wird noch einmal wichtiger. Es gibt diesbezüglich auch einen Negativ-Effekt. Der Vize-Minister im Innenministerium Bubbico ist in diesem Rahmen zurückgetreten und gerade dieser war bisher „unser Mann“, wenn es darum ging, eine höchst ungerechte Regelung bei der Erneuerung der Waffenpässe zur Jagdausübung abzuschaffen. Das ist ein arger Rückschritt. Der absolute Höhepunkt der letzten Woche, war aber die Abstimmung im Senat über das „Ladiner-Gesetz“. Keine Gegenstimme, auch nicht von Forza Italia, obwohl Kollegin Biancofiore alles versucht hat, das Gesetz in schlechtes Licht zu stellen. Jetzt kommt noch die letzte Abstimmung in die Abgeordnetenkammer. Es dürfte alles passen und das „Ladiner-Gesetz“ wird somit das einzige Verfassungsgesetz sein, welches in dieser Legislatur verabschiedet werden konnte. Endlich sind die Ladiner gleichgestellt.

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