von Albrecht Plangger - Das Treffen beim Staatspräsidenten Mattarella mit den Vertretern der Berggebiete war herzlich. Man hat sofort gespürt, daß ihm dieses Anliegen sehr interessiert und auch er Handlungsbedarf sieht, um einer weiteren Entvölkerung entgegen zu wirken. „Wir würden in der nächsten Zeit seine Hand bei einigen Maßnahmen spüren“, die er – immer im Rahmen seines Amtes unterstützen möchte. Der Herr Staatspräsident war sehr gut vorbereitet und selbstverständlich wusste er auch wo der Reschenpass liegt und dass dort das Wasser teilweise schon Richtung Schwarzes Meer fließt.
In dieser Woche behandeln wir ein Gesetz gegen den Verbrauch von Grund und Boden. Einige Ansätze sind lobenswert und Maßnahmen dringend notwendig. Südtirol hat eigenständige Kompetenzen bei der Raumplanung oder Urbanistik, somit brauchen wir uns nicht zuviele Gedanken machen, ob diesem Gesetz auch Taten folgen und der hemmungslose Grundverbrauch etwas gestoppt werden kann bzw. ob die „Verdichtung“ der bestehenden Bauzonen und die geplante Endbürokratisierung und steuerliche Entlastung wirksam umgesetzt wird.
Danach kommen die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu uns in die Abgeordnetenkammer. Das Gesetz soll noch vor den Gemeindewahlen am 5. Juni in einem Drittel der Gemeinden Italiens definitiv verabschiedet werden, daher will man bei uns das Paket nicht nocheinmal aufschnüren und jetzt keine Änderungen mehr zulassen. Dafür – speziell für die „Stiefkind-Adoption“ sollen einige Gesetzesanträge gestellt werden.
Behandelt wird auch ein Gesetzesentwurf zu den Parteien. Diese sollen „transparenter“ werden und man soll wissen, wer hinter einer parteiähnlichen Bewegung steht, welches Programm diese vertritt, wer die Partei finanziell unterstützt und wie die Kandidaten zu Wahlen ermittelt werden (z.B. über Vorwahlen oder vom Parteisekretär ausgesucht). Nicht zum Schutz der Partei, sondern im Interesse des einfachen Parteimitglieds und der Wähler bzw. Sympathisanten soll das „Innenleben“ einer politischen Partei „transparenter“ werden.

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