von Albrecht Plangger - Die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften kommt auf die Zielgerade. Ministerpräsident Renzi will das Gesetz machen und stellt die Vertrauensfrage, da mit der 5 Sterne Bewegung „in der Sache“ trotz großer Übereinstimmung, letztendlich auch aus politischen Überlegungen heraus kein Schulterschluß erfolgt ist. Die Vertrauensfrage im Senat ist „höchstes Risiko“. Renzi wird/muß es überstehen. Er will das schaffen, was vor ihm alle vergeblich versucht haben. Der Gesetzesvorschlag ist mittlerweile „flurbereinigt“. Alle sprachlichen Ähnlichkeiten der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit dem klassischen Ehe (matrimonio) sind gestrichen. Das Recht oder nicht-Recht auf Adoption des leiblichen Kindes des Partners (Stiefkindadoption - Stepchild-Adoption) wird halt nicht das Parlament festlegen, sondern höchst wahrscheinlich das Verfassungsgericht.
In der letzten Woche waren auch die Grenzpendler ein Thema im Parlament. Das Besteuerungsabkommen zwischen Italien und der Schweiz aus dem fernen Jahr 1974 ist verfallen und kurz vor Weihnachten durch ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ersetzt worden. Dieses neue Abkommen befindet sich jetzt in der Ratifizierungsphase. Ab 2018/2019 sollen die Grenzpendler 70%der Steuern in der Schweiz bezahlen und 30% im Wohnsitzland Italien.
Die Grenzpendler bezahlen zur Zeit und bis der neue Vertrag in Kraft ist, ihre Steuern (Quellensteuer) in der Schweiz. Davon werden 38,20 % als sog. „ristorni fiscali“ an Italien weitergegeben. Der Staat verwendet  diese Steuer- Gelder als Ausgleichs- und Stützmaßnahme an die generell strukturschwachen Grenzpendler-Gemeinden. Die Grenzpendler beteiligen sich somit direkt am italienischem Steueraufkommen ,aber auch indirekt, in dem sie sehr viel Kaufkraft ins Wohnsitzland zurück bringen .
Zur Zeit ist eine Übergangsphase, in der niemand richtig weiß, was Sache ist. Waren die Finanzbestimmung schon bisher alles andere als klar, so wird es in diesen Übergansjahren – bis der neue Vertrag in Kraft tritt – sicherlich nicht besser. Italien will aber alles tun, um die Grenzpendler weiterhin in der Schweiz zu halten, um dort ihr Geld zu verdienen und es dann in Italien auszugeben. Volkswirtschaftlich ist dies gesehen für Italien immer noch ein Vorteil, den es zu verteidigen gibt.

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