Aus dem Gerichtssaal - Der Reformeifer der in Rom amtierenden Regierung scheint weiterhin ungebremst. Dabei ist bezeichnend, dass die „Verschrotter“ rund um Premier Matteo Renzi bei der Auswahl der in Angriff genommenen Neuerungen auf sehr pragmatische Art und Weise oft an den Parteien der Regierungsbank vorbei in die Ränge der Parlamentskammern schielen, stets auf der Suche nach möglichen alternativen Mehrheiten für diese oder jene Reform.
Immer selbstverständlicher kommen diese transversalen Mehrheiten auch zustande. Sogar Beppe Grillo hat mittlerweile Diskussionsbereitschaft mit dem verteufelten PD angedeutet, weshalb man gespannt sein darf, was in den nächsten Wochen und Monaten noch passieren könnte.
Prinzipiell geht die Tendenz in die an sich sehr löbliche Richtung, schnell durchzuführen was einfach bewerkstelligt werden kann, ohne sich notwendiger Weise in einem allzu systematisch und ganzheitlich gehaltenen Ansatz zu verlieren. Andererseits gibt dieser neue Stil, welcher nicht zuletzt auch von der Fünf- Sterne- Bewegung eingeführt wurde, dem Parlament als Ort der politischen Debatte und als dem eigentlich gesetzgebenden Staatsorgan einen großen Teil von der Wichtigkeit und der Würde zurück, welche dieser in der Öffentlichkeit oft laut geschmähten Institution an sich klar zusteht.
Anstatt, beispielsweise, das Kindesrecht als Ganzes zu reformieren, wird einstweilen ein allen Parteien des konstitutionellen Spektrums naheliegender Punkt des Zivilgesetzbuches geändert, weshalb man seit heuer (!) nicht mehr zwischen ehelichen („legitimen“) und außerehelichen („nicht legitimen“) Nachkommen unterscheiden muss. Ebenso bahnt sich auch in puncto gleichgeschlechtliche Partnerschaften eine Art „soluzione all’italiana“ an, wobei es doch ulkig anmutet, wie gerade Berlusconi- Partnerin Pascale das Image ihrer Rechtspartei mit einem neuen homophilen Glanz ausstaffiert.
Seit kurzem kann man sich auch im katholischen Italien auf dem schnellen Weg scheiden lassen: man braucht nach Ausspruch der Trennung nicht mehr drei Jahre zu warten, denn ist man/frau sich einig, kann die Sache in einem guten halben Jahr zu den Akten gelegt werden.
Christoph Tappeiner
www.rechtsanwalt-tappeiner.it