Partschins - Die Gemeinderäte müssen kurzfristig reagieren. Denn die Landesregierung hat dekretiert, dass die Gemeinden mit 10 % an der Ortstaxe beteiligt werden sollen. Die Schwierigkeit: Die Tourismusvereine haben bereits ihr Budget für 2025 beinander. Die Diskussion am Beispiel Partschins.
von Erwin Bernhart
Die Aufteilung der Ortstaxe ist ohnehin eine komplizierte Angelegenheit. Mit Beschluss der Landesregierung und per Dekret von LH Arno Kompatscher vom November werden den Gemeinden 10 % der Ortstaxe zugesprochen. Die Gemeinden sind im Dezember unter Zugzwang gesetzt worden. Im Gemeinderat von Partschins hat Sekretär Hubert Auer den Gemeinderäten das Prozedere so erklärt: Beschließt der Gemeinderat in der Causa Ortstaxe nichts, dann verliert der Tourismusverein die gemachte Erhöhung zur Gänze. In Partschins wären das rund 174.000 Euro. Beschließt der Gemeinderat, 10 % auf die gesamte Ortstaxe einzubehalten, dann wären das rund 76.000 Euro. Oder der Rat folgt der einvernehmlichen Verhandlung im Vorfeld mit Tourismusverein und Tourismuskommission und erhebt Anspruch auf 10 % der Ortstaxenerhöhung. Das wären rund 17.000 Euro. Der Rat ist dann mehrheitlich der dritten Option mit den 17.000 Euro gefolgt und hat dies - bei vier Enthaltungen - mehrheitlich beschlossen. Zuvor gab es grundsätzliche Diskussionen. So hat etwa Jutta Pedri von der Bürgerliste darauf hingewiesen, dass Nachbargemeinden wie Dorf Tirol 10 % der Basisortstaxe einbehalten wollen, und dieses Geld dann in Form von Dienstleistungsverträgen wieder dem Tourismusverein zukommen lassen. Es gehe darum, sagte Pedri, ob wir das Geld aus der Hand geben oder ob wir als Gemeinde das besser verwalten könnten. Es sei halt einfach, das Geld beim Tourismusverein zu lassen. sie werde sich deshalb enthalten. Ob denn die Gemeinde da nicht auf Einnahmen verzichte, fragte Johannes Tappeiner von der Bürgerliste grundsätzlich. Auch Sabine Zoderer (Freie Wähler) kündigte ihre Enthaltung an und zwar mit dem Argument, dass sie die große Position, die an die IDM gehe (30 % der Ortstaxe), regelrecht erschrecke. Zudem werde dem Gemeinderat per Dekret im letzten Moment eine Entscheidung regelrecht „aufgedruckt“. Diese Kurzfristigkeit ist auch BM Luis Forcher sauer aufgestoßen. Der Tourismusreferent Ulrich Schweitzer erkärte den Werdegang der Ortstaxe und wies darauf hin, dass der Tourismusverein bei der Budgeterstellung Sicherheit und Planbarkeit benötige. Der Tourismusverein sei mit Veranstaltungen für das Dorf, wie etwa die Konzerte in der Stachlburg, nicht nur touristisch unterwegs. Wenn die verplanten Einnahmen für den Tourismusverein erheblich gekürzt würden, dann würden etwa Dorfveranstaltungen ins Wasser fallen.
