Mittwoch , der 6. Juni 2013 – 19.07 Uhr. Die Abgeordnetenkammer hat soeben einstimmig das Gesetz zur Schuldentilgung der öffentlichen Verwaltung genehmigt. Im Beipack ganz wichtige Bestimmungen für Südtirol. Es ist ein Festtag für unser Land und für die Autonomie.
Die neue Müllsteuer TARES ist für heuer vom Tisch. Die Gemeinden können sich freuen, von einem furchtbaren „Bürokratius“ verschont geblieben zu sein. Die Müllabfuhr wird zwar für die meisten Bürger trotzdem ansteigen, da die Bürger nun auch für die Kosten der Straßenbeleuchtung - nicht nur wie bisher für die Straßenreinigung - aufkommen müssen, aber von Behördengängen und Flächenmeldungen werden sie verschont bleiben.
Unsere Gemeinden dürfen wieder ganz normal Gründe kaufen, verkaufen oder tauschen. Es freuen sich auch die Sekretäre, die in ihrer Arbeit nicht weiter behindert werden. Gerade in Krisenzeiten wäre es eine Katastrophe gewesen, öffentliche Arbeiten, für die die Gelder zur Verfügung stehen, zu verzögern oder gar zu verhindern. Auch die Immobiliensteuer auf Genossenschaftsgebäude und Ferienwohnungen muss „im Berggebiet“ nicht an den Staat abgegeben werden, sondern bleibt im Haushalt der Gemeinde. Ein großes Stück Autonomie kommt zurück und ich durfte mithelfen und erste Erfahrungen mit dem Parlamentshandwerk machen. Es war meine erste Stimmabgabeerklärung im Parlament (Bild). 3 Minuten hatte ich zur Verfügung. Alles zusammen aber war es ein perfektes Zusammenspiel: Teamarbeit auch mit befreundeten Parlamentariern anderer Parteien in Bozen und Trient, aber auch ein Zusammenspiel mit unserem Landeshauptmann, dem Parteiobmann und dem Gemeindenverbandspräsidenten.