Rechtlich sei das Vertragskonstrukt gut abgeklärt. Der öffentlichen Sitzung ist eine informelle vorausgegangen und dort, so Heidegger, seien die Verträge gut vorgestellt worden. Herausgewachsen ist der Raumordnungsvertrag aus dem Baumgärtnerhaus. Pohl-Immobilien hat das Haus an der Ecke gegenüber dem Schwarzen Adler erworben, abgerissen und derzeit werden Wohnungen gebaut. Mit dem Erwerb hat Pohl-Immobilien 4916 m3 Volumen als Bestand übernommen. 1284 m3 hat Pohl-Immobilien zusätzlichen Kubaturbedarf angemeldet. Und genau diese zusätzliche Kubatur lässt sich nun die Gemeinde Naturns mit Gegenleistungen bezahlen - in Form eines Raumordnungsvertrages und eines Dienstbarkeitsvertrages. Man ließ die zusätzliche Kubatur schätzen und ist auf einen Gegenwert von 321.000 Euro gekommen. Mit diesem Geld sollen einmal ein Weg von der Hauptstraße in Richtung Mühlgasse durch den Neubau durch als Durchgangsrecht eingetragen und dieser Weg gepflastert werden. Zum zweiten soll der Gehsteig zwischen dem Baumgärtnerhaus und dem Hotel Prokulus hergerichtet und mit Beleuchtung versehen werden. Und zum Dritten soll ein neuer Gehsteig in der Prokulustraße entstehen.
Valentin Stocker verteidigt als SVP-Fraktionssprecher das Vorhaben. Es sei unstrittig, dass die zusätzliche Kubatur verträglich ist. Die Gemeinde könne mit dem Geld Projekte verwirklichen, die schon lange auf der Wartebank seien und es sei eine saubere und transparente Lösung, leicht erklärbar und nachvollziehbar. „Wir mauscheln nicht“, sagte Stocker. Sogar Hans Pöll sagte, dass der Vertrag korrekt sei. Man hätte das Siedlungsentwicklungskomitee miteinbeziehen sollen, wurde von der Opposition eingeworfen.
Man habe die Ensembleschutzkommission befragt, ob diese zusätzliche Kubatur möglich und verträglich sei. Man habe ein Ja zur Antwort bekommen, verteidigte Heidegger die Verträge.
Es waren dann für den Raumordnungsvertrag und für den Vertrag für die Dienstbarkeit zwei getrennte Abstimmungen vorgesehen. Bei 5 Enthaltungen von Seiten der Opposition wurden die Durchführungen der Verträge mehrheitlich beschlossen. Erst nach der Durchführung der Verträge bekommt Immobilien Pohl die Kubatur zur Verbauung frei.
{jcomments on}