von Albrecht Plangger - Das Wahlgesetz ist „den Bach hinunter“. Im Grunde sind alle froh, daß man damit vorzeitige Neuwahlen verhindert hat. In meiner Kommission hat man sich eine zweiwöchige Nachdenkpause verordnet. Nach den Stichwahlen in über 100 Gemeinden mit über 15.000 Einwohner will man weiterschauen. Ich hoffe, daß man jetzt nicht wieder von vorne beginnt sondern jetzt an das neue Haushaltsgesetz für 2018 herangeht und die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung schafft. Der sachte Wirtschaftsaufschwung sollte durch sinnvolle Maßnahmen der Regierung unterstützt werden und nicht im Wahlkampf oder im Streit um eine neues Wahlgesetz „verpuffen“.
Das neue Naturparkgesetz ist in zweiter Lesung genehmigt, muß aber in den Senat zurück. Erst dort wird sich entscheiden, ob es nach 4jährigen Marathon durch die Kommissionen endgültig Gesetz wird, oder versandet… Politisch wär´s ein Armutszeugnis, wieder 4 Jahre „für die Katz“ gearbeitet zu haben. Bezüglich Inhalte aber aus meiner Sicht kein großer Schaden, da der Umweltgedanke und moderne Parkideen nicht zum Tragen kommen. Einzig der Einfluß des Umweltministeriums und der „extremen“ Umweltschutz-Organisationen wie WWF und Lipu wird zugunsten den Lokalkörperschaften eingeschränkt.
Gleich verhält es sich mit einem Gesetz zur Konkurrenz, welches eigentlich nächste Woche mit einem Vertrauens-Votum und 2 Jahren Verspätung Gesetz werden sollte. Auch dieses möchte einige Kräfte durch kleine Abänderungen, wieder in den Senat zurückzuschicken, damit es dort „versandet“… Nicht alle wollen eben Konkurrenz – viele leben leichter in einem geschützten Markt. Es bräuchte aber jetzt unbedingt ein Zeichen, daß noch dieses Parlament das Haushaltsgesetz für 2018 erarbeitet, dann würde der „Spuk“ um vorgezogene Wahlen aufhören und alle würden sich um ein „gutes und zukunftsweisendes Haushaltsgesetz bemühen, mit welchem sie später ihren Wahlkampf bestreiten können.

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