von Albrecht Plangger - Der Arbeitsbeginn im italienischen Parlament ist katastrophal. Eine ganze Sitzungswoche geht verloren (ist zu vergessen, wie der verregnete Sommer), da sich die Parteien nicht auf die Namen zweier Verfassungsrichter und auf 8 zivile Mitglieder (nicht Richter) des Obersten Richterrates (CSM)  einigen können. Zum x-ten Mal wird „weiß“ abgegeben. Alles Andere steht still., auch die Arbeit in den Kommissionen. Dabei hat die Regierung mit dem Dekret „Sblocca Italia“ (dort finden sich bei den ganz großen Infrastrukturprojekten vielleicht Gelder für den Brennerbasistunnel und Rechtsgrundlagen für die Verlängerung der Autobahnkonzession) bestimmt Großes vor und möchte damit die Wirtschaft längerfristig ankurbeln. Nicht weniger wichtig wäre die Arbeitsmarktreform, die im Senat liegt und welche gerade in dieser Woche hätte weitergebracht werden können, haben sich doch die Senatoren im Sommer ein Bild der desolaten Wirtschaftslage und der gravierenden Arbeitslosigkeit machen können. Es sollte eine flexiblere Handhabe der Arbeitsverhältnisse (statt übertriebenem Kündigungsschutz) ermöglicht werden. Die Menschen wollen Arbeit, nicht Sozialhilfemaßnahmen. Von Südtirol könnte das duale Lehrlingsausbildungssystem auf Italien übertragen werden, gibt es doch in Ländern mit diesem System (z.B. Deutschland) das „Zehnfache“ an Lehrlingen.
Es ist für uns Abgeordnete aus der Provinz unverständlich, wie sich die großen Parteien wochenlang um zwei Verfassungsrichter streiten, statt endlich etwas für das Land zu tun. Neben der Justizreform ( mit einer Aufwertung der Friedensgerichte und somit wieder mehr Gerichtsdiensten in der Peripherie) wurde Ende Juli von der Regierung auch noch die Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung auf den Weg gebracht.

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