Von Albrecht Plangger - In der Abgeordnetenkammer befassen wir uns immer noch mit dem Referendum und der Volksinitiative. Der Senat ist effizienter unterwegs. Er hat das Verfassungsgesetz zur Reduzierung der Abgeordneten und Senatoren in erster Lesung schon verabschiedet. Die 3 Senatswahlkreise – wie von Autonomiebestimmungen vorgesehen – bleiben erhalten und im Vergleich zur Größe anderer Regionen sind wir auch zahlenmäßig gut vertreten. Bei den Wahlkreisen für die Abgeordneten wird es sicher schwieriger.
In der Zwischenzeit steigt die Spannung im Parlament. Nicht nur zwischen den Mehrheitsparteien Lega und 5-Sterne-Bewegung wegen der Kosten/Nutzen-Rechnung bei der Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin (TAV) oder der Anklage vor einem speziellen Ministergericht des Vize-Ministerpräsidenten Salvini. Die 5 Sterne Bewegung lässt diesen „zappeln“ und erwägt eine Online-Umfrage bei ihren Aktivisten, ob man für oder gegen die parlamentarische Immunität von Salvini stimmen solle.
Vor einer Woche flogen im Abgeordnetenhaus wieder die Fäuste zwischen der 5 Sterne Bewegung, Forza Italia und dem Partito Democratico. Es ging um die Frage, wer eigentlich die kompetentesten Abgeordneten habe. Die Sitzung musste unterbrochen und die Abgeordneten nach Hause geschickt werden.
Kam mir persönlich eigentlich gelegen, so konnte ich nach Bozen, um mich dem „Problemkind“ Post zu widmen. Dort ist seit einer Arbeitszeitumstellung (die Briefträger starten gestaffelt zwischen 8.30 und 11.00 Uhr und kommen entsprechend später nach Hause) am 4. Februar in den Bezirken Vinschgau und Pustertal „alles drunter und drüber“. Ich setze seit mehr als 2 Wochen fast meine ganze Energie dafür ein, diese Reform zu stoppen und rückgängig zu machen. Diese Reform mag für den städtischen Bereich gut sein, verfehlt aber in Südtirol die Erwartungen der Nutzer und auch des Personals, das mit neuen Zonen und neuen Arbeitszeiten überrumpelt wurde und damit nicht mehr zurecht kommt.
Noch ist der Erfolg mäßig, aber wir versuchen uns landesweit zu koordinieren und Druck aufs Land und die Postverwaltung zu machen.
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