Dienstag, 18 September 2012 00:00

Genialer Schachzug

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Ein genialer Schachzug: Das Gesetz zur Ortsnamensregelung zerschlägt einen gordischen Knoten. Endlich. Da muss man die Strategen in der SVP loben. Bei der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages angefangen. Weil der Koalitionspartner, der Partito Democratio (PD), mitgestimmt hat, bekommt das Gesetz einen sprachenübergreifenden Anstrich. Nun sollen die Bezirksgemeinschaften ran an die Flurnamen, an die Namen von Örtlichkeiten und Vorschläge einer paritätischen Kommission (je zwei Vertreter der deutschen, der italienischen und der ladinischen Sprachgruppe) unterbreiten. Auf diesem Weg könnten viele gebräuchliche Namen amtlich werden. Ausgenommen sind die Namen der Gemeinden und der Orte - dafür ist der Regionalrat zuständig. Die deutsche und die italienische Opposition hat getobt: Eva Klotz von der Süd-Tiroler Freiheit bezeichnet die Regelung als „Kniefall vor den italienischen Parteien“ und befürchtet, dass „so gut wie alle faschistischen Namen erhalten bleiben“. Alessandro Urzí (PdL) fürchtet das Gegenteil: „Eine ethnische Säuberung der italienischen Namen“. Pius Leitner von den Freiheitlichen nennt die Aktion einen klassischen Kuhhandel und dass „eine rein parteipolitische Lösung jegliche Wissenschaftlichkeit aus dem Feld geschlagen hat“. Die Schützen haben, als außerparlamentarische Opposition, mehrere Dörfer trauerbeflaggt.
Zoff hätte es so oder so gegeben. Eine für alle zufriedenstellende Lösung gibt es nicht. Eines der letzten Paketbestimmungen ist vorläufig mit Inhalt gefüllt. Zu einer Zeit, in der die SVP noch nicht übermäßig erpressbar ist. Noch verfügt sie über die absolute Mehrheit von 18 Sitzen (von 35) im Landtag. Verliert sie diese Mehrheit, was ab Herbst 2013 nicht unwahrscheinlich ist, wird sich das Polit-Klima in Südtirol wohl grundlegend ändern.


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