Vinschgau - AUS DEM GERICHTSSAAL

Dieser Ruf gilt seit dem 1. Januar 2010 auf den internationalen Schienennetzen. Zumindest auf dem Papier. Denn seit Beginn letzten Jahres ist die dritte Stufe der Liberalisierung im Bahnverkehr der EU in Kraft. Die ehemaligen nationalen Monopolisten in allen Ländern sind damit verpflichtet, ihre Schienen für grenzüberschreitende Fernzüge anderer Bahnunternehmen zu öffnen. Die Deutsche Bahn betreibt seither zusammen mit den Oebb und den italienischen Privatbahnen LeNord Verbindungen zwischen München und Venedig, Verona, Bologna und Mailand. Diese Züge wurden gezielt mit dem Slogan „qualità tedesca - deutsche Qualität“ beworben, auch weil der Service der italienischen Staatsbahn Trenitalia sehr zu wünschen übrig ließ. Immer mehr Züge wurden gestrichen, es haperte bei der Sauberkeit, es fehlten Speisewagen. Trenitalia behinderte die ausländische Konkurrenz nach Kräften: Die „deutschen“ Züge existieren auf den inländischen Fahrplänen nicht, Trenitalia verkauft dafür keine Fahrscheine, in Mailand ist ihnen der Hauptbahnhof verwehrt. Statt- dessen müssen sie mit dem Nebenbahnhof Porto Garibaldi vorlieb nehmen Die vorerst letzte Schikane war der Beschluss des italienischen Bahnchefs Moretti, den deutschen Konvois die Aufenthalte auf allen italienischen Zwischenbahnhöfen zu untersagen. Damit wäre auch Bozen endgültig „durch den Rost“ gefallen.
Dagegen verwahrte sich nicht nur unser Mobilitätslandesrat. Auch der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas winkte mit dem Zaunpfahl und drohte Italien ein Vertragsverletzungsverfahren an. Denn mit dem Gemeinschaftsrecht lässt sich dieses Verhalten nicht in Einklang bringen, verstößt es doch augenscheinlich gegen das europäische Wettbewerbsrecht und jenes auf freien Personenverkehr. Was nämlich Trenitalia da vorexerziert, ist offensichtlicher Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Für das Ohr eines Monopolisten mag dies ungewöhnlich klingen, aber an diese Töne aus Brüssel wird sich auch Trenitalia langsam gewöhnen müssen.
Aber sollte dies alles nicht verfangen, dann kann unser Landesrat immer noch damit drohen, er lasse den Vinschgerzug bis nach Verona durchfahren!

Peter Tappeiner,
Rechtsanwalt